Solidaritätszuschlag abschaffen – ist das möglich?

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Der Solidaritätszuschlag ist bereits seit Längerem ein Streitpunkt auf politischer und wirtschaftlicher Ebene und seine Rechtfertigung ist in vielerlei Hinsicht zu hinterfragen. (Foto: PeJo / Shutterstock.com)

Der ursprünglich für den „Aufbau Ost“ eingeführte Solidaritätszuschlag ist bereits seit Längerem ein Streitpunkt auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Mehr als 20 Jahre seit seiner Einführung sehen immer weniger Bürger und Unternehmen einen Sinn in der Sonderabgabe.

Strukturschwache Regionen, die eine entsprechende Unterstützung benötigen, gibt es auch in Westdeutschland zur Genüge. Da der Solidaritätszuschlag zudem längst nicht mehr nur für die Strukturentwicklung in Ostdeutschland ausgegeben wird, wird die Forderung „Solidaritätszuschlag abschaffen!“ immer lauter.

Denn es besteht die berechtigte Sorge, dass sich die einstmalige Sonderabgabe als Dauerbelastung etabliert. Das aber steht in keinem Zusammenhang mehr mit der ursprünglichen Intention.

Geht es auch ohne Solidaritätszuschlag?

Wenn es um die Solidarität zwischen den alten und den neuen Bundesländern geht, ist der Solidaritätszuschlag schon lange kein Kriterium mehr. Schließlich wird die Steuer im Westen wie im Osten erhoben. Ein solch extremes Gefälle in den Einkommen wie vor 20 Jahren, das einen westdeutschen Mehranteil bedeuten würde, gibt es nicht mehr.

Um den Solidaritätszuschlag abschaffen zu können, bedarf es keiner großen Umstellungen. Schließlich war die Sondersteuer bereits 1993 und 1994 schon einmal ausgesetzt worden. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Solidaritätszuschlag immer noch mit dem Rechtsvermerk „vorläufig“ versehen.

Warum wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verhindert?

Offenbar haben die 7,5% Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer, der größten Einnahmequelle des Staates, bei den Politikern ein beruhigendes Gefühl verbreitet. Mit der finanziellen Zusatzquelle lassen sich wohl einige Löcher stopfen, ohne dass konstruktive Lösungen erarbeitet werden müssen.

Selbst die Absenkung des Satzes auf 5,5% durch die rot-grüne Regierungskoalition bedeutete ja nur einen geringen Verzicht auf ohnehin ungerechtfertigte Einnahmen. In der Ära Merkel erhielt der Solidaritätszuschlag zudem noch eine starke Image-Funktion im öffentlichen Bild der Kanzlerin.

In der CDU will jedenfalls keiner den Solidaritätszuschlag abschaffen. Nun muss die Sondersteuer auch noch dazu herhalten, dass sich der Koalitionspartner FDP mit dem Slogan „Solidaritätszuschlag abschaffen“ profilieren kann. Die Begründung des Spitzenkandidaten der FDP, Rainer Brüderle, ist in allen Medien zu finden.

Auch die Wirtschaft will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Von den Wirtschaftverbänden genießen die Industrie- und Handelskammern den besten Ruf in Sachen Neutralität und Weitsichtigkeit.

Auch die IHK wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Nach ihrer Meinung würde sich eine allgemeine Steuersenkungspolitik weit vorteilhafter auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in Ost- wie in Westdeutschland auswirken.

Stellvertretend für die Meinung ist der Standpunkt der IHK Frankfurt am Main. Was an finanzieller Hilfe für den Osten Deutschlands zustande kommt, ist ohnehin nicht mehr dem Solidaritätszuschlag geschuldet, sondern dem Länderfinanzausgleich oder dem Umweg über die EU bezüglich der Entwicklung europäischer Regionen.

„Solidaritätszuschlag abschaffen“: Eine Forderung, die lauter wird

„Solidaritätszuschlag abschaffen“ ist mittlerweile eine so deutliche Forderung geworden, dass keine Regierung mehr dieses Thema ignorieren kann.

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Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.

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