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Vermögensabgabe: Wie die Grünen die „Reichen“ anzapfen wollen

Inhaltsverzeichnis

Auf ihrem Wahl-Parteitag im April 2013 haben die Grünen eine Finanzierungsquelle erschlossen, mit dem sie im Regierungsfalle mit dem Abbau der Staatsverschuldung beginnen wollen. Das Zaubermittel heißt „Vermögensabgabe“.

In den nächsten 10 Jahren soll die Vermögensabgabe grüne Finanzpolitik mit Nachhaltigkeit ermöglichen. Das Gesamtvolumen des so zu erreichenden Steueraufkommens wird von der Öko-Partei mit 100 Mrd. € angegeben.

Sorge um ihr Portemonnaie müssen sich die Wähler aber nicht machen. Die Vermögensabgabe in der „grünen Variante“ betrifft weniger als 1% der Bevölkerung.

Vermögensabgabe: Grüne wollen sich sozial profilieren

Die Vermögensabgabe soll nur Privatvermögen über 1 Mio. € und Betriebsvermögen über 5 Mio. € betreffen. Nach Aussage der Grünen werden große Vermögen in Deutschland steuerlich weniger belastet als in anderen europäischen Ländern. Der vorgesehene Satz von 1,5% sei problemlos verkraftbar.

Wie mit der Vermögensabgabe grüne Politik im Wahlkampf sozial engagiert dargestellt werden soll, so ist auch das restliche Wahlprogramm der Grünen komplett darauf ausgerichtet. Als Regierungspartei haben die Grünen genau das Gegenteil vertreten.

Vermögensabgabe: Grüne berufen sich auf das Grundgesetz

In ihrem Wahlprogramm beziehen sich die Grünen ausdrücklich auf die Folgen der Wirtschaftskrise, in deren Verlauf zusätzliche Belastungen für den Staat entstanden sind. Gleichzeitig wird unterstellt, dass private Vermögen davon profitiert haben.

Eine stärkere Unterstützung des Staatshaushaltes durch Vermögende erscheint deshalb angemessen. Rechtlich berufen sich die Öko-Politiker auf das Grundgesetz, genauer auf den Artikel 106.

In diesem werden die Steuern und Abgaben in Deutschland geregelt. „Einmalige Vermögensabgaben“ sind darin explizit vorgesehen.

Vermögensabgabe – grüne Abfederungen

Dem Vorwurf ungerechtfertigter und schädlicher Wirkungen ihrer Forderung begegnen die Grünen mit etlichen Einschränkungen. Die Vermögensabgabe wird nur fällig auf den Betrag über 1 Mio. €. Für jedes Kind wird ein Freibetrag von 250.000 € eingeräumt.

Renten und ähnliche Versorgungsysteme für das Alter sind nicht von der Vermögensabgabe betroffen.

Vermögenden Personen, die keinen oder nur einen geringfügigen Anspruch auf Rentenleistungen haben, wird ein zusätzlicher Altersvorsorgefreibetrag in Höhe von 380.000 € gewährt.

Die Höhe des Freibetrages orientiert sich an den durchschnittlichen Anwartschaften von abhängigen Beschäftigten in der Rentenversicherung.

Der Stichtag der Vermögensabgabe

Als Stichtag für die „Vermögensabgabe Grüne“ wurde der 1. Januar 2012 gewählt. Damit will die Öko-Partei einen deutlichen Bezug zur aktuellen Finanzkrise herstellen. Gleichzeitig soll damit die Besteuerung veralteter Vermögensverhältnisse vermieden werden.

Dem dient auch die Härtefallregelung. Wenn Vermögen nach dem Stichtag untergegangen ist, wird auch keine Abgabe erhoben.

Auch kleinen und mittleren Firmen bieten die Grünen Sicherheit: Durch die Wahl der 5-Mio.-Grenze betrifft die Vermögensabgabe nur etwa 10% der deutschen Unternehmen.