Was in Potsdam anders ist als anderswo?

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Fragen Sie sich auch manchmal, warum die Lokalpolitik bei Ihnen zuhause alles so schwierig macht? Baugenehmigungen werden verzögert. Die Ausweisung […] (Foto: ALPA PROD / shutterstock.com)

Fragen Sie sich auch manchmal, warum die Lokalpolitik bei Ihnen zuhause alles so schwierig macht?

Baugenehmigungen werden verzögert. Die Ausweisung eines neuen Baugebiets dauert ewig lange. Entscheidungen werden einfach vertagt.

Es könnte anders gehen. Das zeigt ein Politikerauftritt in Potsdam.

Auf dem Immobilienkongress

In der vergangenen Woche fand der Immobilienkongress für Berlin-Brandenburg statt, den einmal im Jahr der Immobilienverband IVD mit seinem Regionalverband ausrichtet.

Alle zwei Jahre treffen sich die Immobilienexperten aus dem Verband in Potsdam. Es entwickelt sich eine kleine Tradition, dass dieser Kongress dann in den Räumen der IHK Potsdam stattfindet.

Wie finden Sie Politikerreden?

Für einen Verband ist es immer sehr wichtig, wenn sich die Politiker auf der Veranstaltung einfinden und ein Grußwort sprechen. Für die Zuhörer ist das manchmal weniger spannend. In Potsdam war das aber anders.

Sie werden vielleicht sagen, dass die Politikerreden, die Sie aus dem Fernsehen und von anderen Veranstaltungen kennen, eher nichtssagend sind. In Potsdam haben die Entscheidungsträger aber ganz andere Signale ausgesendet.

Staatssekretärin Katrin Schneider aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft machte den Anfang.

Keine Senkung der Kappungsgrenze in Brandenburg

Die Staatssekretärin gab zu Protokoll, dass auch in Potsdam Wohnungen fehlen. Vor allem im mittleren Preissegment fehle das Angebot.

Auf die konkrete Nachfrage, ob denn das Bundesland Brandenburg nachziehen wolle und auch von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen wolle, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20% auf 15% zu senken, sagte sie eindeutig, dass dies nicht geplant sei.

Man habe in Potsdam ein gewisses Verständnis für die Entscheidung in Berlin. Zugleich sei aber der Wohnungsmarkt in Potsdam nicht so angespannt, dass eine neue Landesverordnung verabschiedet werden müsste.

Zur Erklärung für Sie:

Im Mietrecht wurde im Frühjahr 2013 ein neuer Passus aufgenommen. Danach können die Bundesländer für einzelne Kommunen, in denen ein besonderer Engpass an Wohnungen und ein besonderer Druck auf die Mieten herrscht, die Kappungsgrenze für die Erhöhung von Mieten von 20 % auf 15 % senken.

Das war schon einmal Thema in einem meiner Beiträge. Die Bundesländer Berlin, Hamburg und Bayern haben beispielsweise davon Gebrauch gemacht.

Keine neuen Sanierungsgebiete in Potsdam

Zu Gast auf dem Immobilienkongress war auch der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jakobs. Der Oberbürgermeister hat klar erklärt, dass in Potsdam mehr als 10.000 Wohnungen in den kommenden 10 Jahren gebaut werden sollen.

Er erklärte, dass schon jetzt Baugenehmigungen für 5.000 Wohnungen in Potsdam erteilt werden könnten. Die Baugebiete seien dafür ausgewiesen.

Der Zuzug an Einwohnern nach Potsdam rechtfertige diese zusätzlichen Aktivitäten im Bausektor. Mehr als 1.500 zusätzliche Bewohner hat Potsdam im Jahr 2012 bekommen. Deshalb sollten mindestens 1.000 neue Wohnungen im Jahr gebaut werden.

Ganz wichtig für Investoren:

Jakobs führte ferner aus, dass die beiden bestehenden Sanierungsgebiete in Potsdam demnächst beendet würden. Es sollen keine neuen Sanierungsgebiete in Potsdam ausgewiesen werden.

So wünschen sich Immobilienexperten die Aussagen der Politik. Eine klare Ansage schafft verlässliche Rahmenbedingungen. Das konnten die Teilnehmer des Potsdamer Kongresses erleben.

Das Beispiel Potsdam zeigt, dass Wohnungspolitik sehr viel unaufgeregter geht als dies in manchen anderen Städten aktuell geschieht.

Wenn Sie die Chance haben, mit den Politikern Ihrer Stadt und Ihres Ortes zusammenzukommen, dann fragen Sie doch auch einmal nach diesen Eckdaten. Manchmal bekommt man dann auch klare Antworten. So wie in Potsdam.


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Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.

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