Den Code knacken – Das Wettbewerbsrechtsinterview – Teil 2

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Im ersten Teil des Interviews zum Wettbewerbsrecht und den Fehlern der Immobilienfirmen hat Wettbewerbsrechtsexperte Rudolf Koch die DLInfoV als Quelle […] (Foto: Rawpixel.com/Shutterstock)

Im ersten Teil des Interviews zum Wettbewerbsrecht und den Fehlern der Immobilienfirmen hat Wettbewerbsrechtsexperte Rudolf Koch die DLInfoV als Quelle von Abmahnungen analysiert.

Jetzt folgt der zweite Teil des Interviews, das ich mit Rudolf Koch zu dem wichtigen Thema Wettbewerbsrecht geführt habe:

Frage: Herr Koch, wenn ein Unternehmen sein Impressum auf der Webseite ändern will, muss es dann die Anforderungen der DLInfoV erfüllen?

R. Koch: Immer wieder geht es um das Impressum, auch wenn heute eigentlich ein anderes Thema bei den Abmahnungen im Vordergrund steht. Mich erreichen im Rahmen der IVD-Hotline für Wettbewerbsrecht viele Anfragen zur DL-InfoV. Viele Unternehmen wollen ihr Impressum um Angaben zur Versicherung usw. ergänzen. Ich rate allen davon ab, dies zu tun.

Frage: Was empfehlen Sie stattdessen?

R. Koch: Generell sollten die erforderlichen Angaben – so wie sie die Verordnung enthält – zusammengefasst werden und da diese Informationspflichten nicht nur für den Geschäftsverkehr im Internet gelten, sondern ganz allgemein, rate ich zu einer separaten Informationsmöglichkeit mit allen nach DL-InfoV Angaben. Diese können leicht verschickt werden oder in den Geschäftsräumen – wie die Preisübersicht – ausgehängt werden.

Frage: Also sollen Immobilienunternehmen diese Angaben nicht in das Impressum aufnehmen?

R. Koch: Mein Rat geht klar zum Aushang und Versenden. Auch gibt es inzwischen – so z.B. von der Bundesrechtsanwaltskammer für die Anwaltschaft – schwerwiegende Bedenken gegen diese Regelung. Also: Die Angaben zur DL-InfoV gehören in den Aushang im Büro und können verschickt werden, aber Sie gehören nicht ins Impressum.

Frage: Vor 10 und 15 Jahren waren die häufigsten Gründe für eine Abmahnung von Immobilienmaklern die falschen Abkürzungen “Wfl.Nfl.”, “qm” oder die fehlende oder unzureichende Angabe der Nebenkosten bei der Vermietungsanzeige einer Wohnung. Das hat sich demnach geändert.

R. Koch: Das ist richtig. Diese Positionen haben deutlich abgenommen. Das liegt auch daran, dass viele Serienabmahner, die ja nach wie vor ein großes Problem darstellen, im Internet die Webseiten und die Immobilienportale auf so genannte Fehler durchsuchen und dann abmahnen.

Frage: Haben sich die Serienabmahner umgestellt?

R. Koch: Die Spezialisierung dieser Serienabmahner wechselt. Spitzenreiter sind Impressums- und Urheberrechtsverstöße, gefolgt von fehlerhaften allgemeinen Geschäftsbedingungen, fehlerhaften Preisangaben, verschiedenen Irreführungstatbeständen und Verstöße gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz. Interessanterweise spielt die Telefonwerbung – trotz erheblicher Bedenken bei der Einführung des § 7 UWG – überhaupt keine Rolle.

Frage: Was raten Sie den Immobilienunternehmen?

R. Koch: Wir haben im IVD z. B. eine Checkliste für das richtige Impressum erstellt. Jedes Mitgliedsunternehmen sollte sich die Mühe machen, diese Checkliste einmal abzugleichen. Für die neuen Angaben zu DL-InfoV bereiten wir gerade einen Muster-Aushang für Immobilienmakler vor, der dann genutzt werden kann.

Schließlich legen wir im IVD regelmäßig die Broschüre “Wettbewerbsrecht” neu auf. Darin sind die Übersichten “Richtig – Falsch in der Immobilienwerbung”  in der aktualisierten Fassung. Diese Übersichten gehören an jeden Arbeitsplatz in einem Makler- und Verwalterbüro. Last but not least habe ich im Grabener Verlag in 10. Auflage ein Buch zum Wettbewerbsrecht verfasst. Das alles sind Quellen, die interessierte Immobilienfirmen auswerten sollten.

Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen. In einem nächsten Interview sollten wir uns einmal mit den neuesten Entwicklungen bei Urheberrechtsverstößen im Internet befassen. Das ist auch für Immobilienfirmen ein großes Risiko.

Herr Koch, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für das Gespräch genommen haben. Auf Ihr Angebot für das weitere Thema gehe ich gern ein.

Rudolf Koch ist seit Mitte der 70er Jahre Immobilienmakler in Gelsenkirchen. Er ist Vizepräsident des Immobilienverbandes IVD und betreut die Hotline Wettbewerbsrecht und Immobilienwerbung im IVD.

Er ist Autor des Buches “Immobilienwerbung – Sicher vor Abmahnungen, das im August 2010 in 10. Auflage im Grabener-Verlag erschienen ist. Koch ist ferner Autor der Broschüre “Wettbewerbsrecht und Immobilienwerbung”, die beim IVD im Webshop unter http:www.ivd-webshop.net bestellt werden kann.

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Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.

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