Mietpreisbremse: Neues Ungemach für Vermieter droht
Ende März hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat den Weg für die geplante Mietpreisbremse frei gemacht. Während sich ein Großteil der Mieter über die stärkere Regulierung der Mietpreise freut, laufen Vermieter und Immobilienmakler schon jetzt Sturm gegen die angekündigten Veränderungen. Und laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL plant Bundesjustizminister Heiko Maas bereits eine weitere Verschärfung des Gesetzes.
So sollen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete statt der bisher üblichen vergangenen 4 Jahre in Zukunft ein Durchschnitt der letzten 10 Jahre heran gezogen werden. Für Vermieter würde dieser Schritt die Einnahmen weiter verringern, da die Mieten in diesem Gesamtzeitraum teils deutlich unter dem heutigen Niveau lagen und erst in den vergangenen Jahren teils deutlich angestiegen sind.
Mietpreise um bis zu 40 % gestiegen
Laut Angaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz waren in der Vergangenheit bei Neuvermietungen in einigen Großstädten wie München, Hamburg und Berlin Mietpreissteigerungen von bis zu 40 Prozent möglich. So stieg der Mietpreis pro Quadratmeter für Neubauwohnungen in Berlin von 6,9 € im Jahre 2008 auf 10,30 € in 2014. Mit der Einführung der Mietpreisbremse wird dieser Preissprung bei Neuvermietungen gedeckelt. So darf der Mietpreis in Zukunft maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die sich nach den örtlichen Mietspiegeln richtet.
Dies gilt allerdings nicht für das gesamte deutsche Bundesgebiet, sondern nur für die Regionen, die von den jeweiligen Bundesländern für den Einsatz der Mietpreisbremse freigegeben wurden. Neben den großen Metropolregionen stehen dabei vor allem Universitätsstädte wie Tübingen, Karlsruhe und Erlangen im Fokus. In sämtlichen Einsatzgebieten wird die Mietpreisbremse zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss dann über eine Verlängerung entschieden werden.
Immobilienbranche: Gesetzespläne schon jetzt stoppen
Die Immobilienbranche hatte bereits bei der ersten Bekanntgabe der Pläne vor einer Einführung der Mietpreisbremse gewarnt. Diese werde Neubauten verhindern und Investoren vom Einstieg in den Immobiliensektor abhalten. Die neuen Pläne der Bundesregierung dürften diese Negativentwicklung weiter verschärfen. So könnte es in vielen Fällen passieren, dass selbst bei einer Neuvermietung keine höheren Mieteinnahmen mehr möglich sind. Und auch die Anpassung bereits bestehender Mieten auf das jeweilige, bereits bestehende, Ortsniveau dürfte durch die geplante Berechnung deutlich erschwert werden.
Die neuen Pläne des Bundesjustizministeriums finden sich daher bereits jetzt harscher Kritik aus der Immobilienbranche ausgesetzt. Ziel der Kritik ist es, den Druck auf die Politik zu erhöhen und die Pläne der Bundesregierung zu stoppen.
