BGH-Urteil: Eigenbedarf als Kündigungsgrund wird erleichtert

mietrecht

Zwei BGH-Urteile stärken das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf durch die Wohnungseigentümer. (Foto: Sensay/Shutterstock)

Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Eigentümer-Gemeinschaften Mietern unter bestimmten Umständen leichter wegen Eigenbedarf kündigen können.

Vor dem Landgericht München hatte eine Mieterin geklagt, deren Wohnung aufgrund von Eigenbedarf durch den Vermieter gekündigt wurde. Bei dem Vermieter handelt es sich um eine Gruppe von acht Hauskäufern, die die Immobilie erworben hatten, um sie selbst zu nutzen.

Greift die Kündigungssperre auch in diesem Fall?

Die Eigentümer-Gemeinschaft kündigte den Mietvertrag, bevor es zu der geplanten Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gekommen war.

Aufgrund dessen weigerte sich die Mieterin, aus ihrer Wohnung auszuziehen und pochte stattdessen auf eine Kündigungssperre mit einer Dauer von mindestens drei Jahren.

Im Falle von Wohnungsknappheit würde die Kündigungssperre sogar zehn Jahre betragen. Das Landgericht München urteilte im Sinne der Kläger, doch die Gesellschaft zog weiter vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Das BGH hält die ausgesprochene Kündigung jedoch für zulässig: Der Mieterschutz werde nicht umgangen, da die Kündigungssperre von mindestens drei Jahren nur bei einer bereits durchgezogenen Umwandlung in Eigentumswohnungen greift.

Gefahr für den Mieterschutz?

Da die Umwandlung in Wohneigentum jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll, muss das Landgericht München jetzt erneut prüfen, ob die Bedingungen für eine Kündigung wegen Eigenbedarf erfüllt sind.

Wie Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds, unmittelbar nach der Urteilsverkündung mitteilte, sieht der Deutsche Mieterschutzbund in dem Urteil die Gefahr, dass der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werden könnte.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen VIII ZR 231/08

Kündigung bei bereits freistehender Wohnung?

Und auch in einem anderen Fall hat der BGH die Rechte der Vermieter für eine Kündigung aufgrund eines Eigenbedarfs gestärkt.

Stellen Sie sich folgendes vor: Angenommen, Sie als Vermieter haben einem Mieter aufgrund von Eigenbedarf zum Ende des Monats Februar gekündigt.

Nur wenig später meldet sich jedoch ein anderer Mieter bei Ihnen. Er beendet das Mietverhältnis einer vergleichbaren Wohnung im selben Haus.

Als Kündigungstermin für seine Mietwohnung datiert er auf Ende März. Der aufgrund von Eigenbedarf gekündigte Mieter verklagt Sie daraufhin wegen Rechtsmissbrauchs.

Da Sie ihm die andere Wohnung nicht angeboten haben, sei Ihre Eigenbedarfskündigung unwirksam, er dürfe damit in seiner Wohnung bleiben.

BGH gibt Vermieter Recht

Exakt diesen Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden und gab dem Vermieter Recht (Az. VIII ZR 292/07).

Die Anbietpflicht bei Eigenbedarf gilt nur für solche Ersatzwohnungen, die Ihnen als Vermieter auch tatsächlich zur Verfügung stehen – und zwar vor Ablauf der Kündigungsfrist. Werden sie erst danach verfügbar, entfällt Ihre Anbietpflicht.

Eine später frei werdende Vergleichswohnung macht Ihre Eigenbedarfskündigung somit nicht unwirksam – ein beruhigendes Urteil für viele Vermieter.

mietrecht

Eigenbedarfskündigung - Vorraussetzungen, Widerspruchsrechte & MusterWer wegen Eigenbedarf kündigt, muss dafür gute Gründe haben. Diese BGH-Urteile zeigen, was erlaubt ist und was nicht.  › mehr lesen


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig den kostenlosen E-Mail-Newsletter "GeVestor täglich". Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Sie können sich jederzeit wieder abmelden.

Hinweis zum Datenschutz