Eigenbedarf: Alternativwohnung vor Kündigung anbieten

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Wenn einem Vermieter, der zur Kündigung wegen Eigenbedarf berechtigt ist, die Gründe für die Kündigung schon längere Zeit bekannt sind, […] (Foto: Andrey Popov / shutterstock.com)

Wenn einem Vermieter, der zur Kündigung wegen Eigenbedarf berechtigt ist, die Gründe für die Kündigung schon längere Zeit bekannt sind, kann er verpflichtet sein, dem betroffenen Mieter eine freie Alternativwohnung auch schon vor Kündigungsausspruch anzubieten.

So entschied das Amtsgericht in Landsberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Ein Vermieter hatte wegen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung seinen Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt. Der Vermieter bewohnte selbst in dem aus drei Wohnungen bestehenden Haus die kleinste Wohnung im Dachgeschoss.

Der gekündigte Mieter bewohnte seit über 10 Jahren die Wohnung im Erdgeschoss. Bei Ausspruch der Kündigung stand eine Wohnung im ersten Geschoss zwar leer, wurde aber dann kurze Zeit später nach einer Renovierung neu vermietet. Die Kündigung begründete der Vermieter mit seiner Heirat im Jahr 2006, Kinderwunsch und einer Ende November 2008 begonnenen selbstständigen Tätigkeit.

Zudem führte er aus, dass seine Schwiegermutter in absehbarer Zeit pflegebedürftig werde und er zusätzliche barrierefreie Räume im Erdgeschoss benötige.

Das Amtsgericht wies die Räumungsklage ab. Die Kündigung war rechtswidrig, weil der Vermieter dem Mieter nicht die freie Wohnung im ersten Geschoss angeboten hatte.

Ein wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter muss dem Mieter vergleichbare, freie Wohnungen anbieten, um den Verlust der bisherigen Wohnung abzumildern.

Dies gilt auch dann, wenn eine Alternativwohnung leer stand aber zum Zeitpunkt der Kündigung bereits weitervermietet ist. Die Pflicht des Vermieters, eine Ersatzwohnung anzubieten, wird durch die Entscheidung des Gerichts auch schon auf die Zeit vor Ausspruch einer Kündigung ausgedehnt, weil dem Vermieter die Kündigungsgründe schon längere Zeit bekannt waren.

Im entschiedenen Rechtsstreit lagen zwischen der Kündigung und der Weitervermietung der Alternativwohnung zudem nur sieben Wochen (AG Landsberg a. Lech, Urteil v. 29.06.10, Az. 1 C 194/10).

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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