Grundsteuer in NRW 2012 auf Höchststand

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Die Grundsteuer B zählt nach § 2 der Betriebskostenverordnung zu den laufenden öffentlichen Lasten eines Gebäudes. Damit darf sie anteilig […] (Foto: Sensay/Shutterstock)

Die Grundsteuer B zählt nach § 2 der Betriebskostenverordnung zu den laufenden öffentlichen Lasten eines Gebäudes.

Damit darf sie anteilig auf die Mieter umgelegt werden.

In den meisten Mietverträgen wird die Grundsteuer in die Nebenkosten einbezogen.

Wie die Grundsteuer berechnet wird, ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, doch die Gemeinden können den Grundsteuermessbetrag mit ihrem individuellen Hebesatz multiplizieren.

Das heißt, sie haben bei der Höhe der tatsächlich anfallenden Grundsteuer das letzte Wort.

Deshalb kommen die verschiedenen Gemeinden auf sehr unterschiedliche Werte.

Wie hoch war die Grundsteuer in NRW 2012?

In Nordrhein-Westfalen waren die Hebesätze 2012 auf einem Höchststand. In den Jahren zuvor sind sie stetig gestiegen.

Vor allem größere Städte hatten prozentual die größten Erhöhungen durchgeführt, Senkungen des Hebesatzes sind in keiner Gemeinde durchgeführt worden.

Der Grund: Mit höheren Einnahmen aus der Grundsteuer sollten Löcher im Haushalt gestopft werden.

Spitzenreiter waren die Ruhrgebietsstädte Duisburg, Oberhausen, Bottrop, Essen und Bochum. Hier liegen die Hebesätze bei deutlich über 500%.

Das heißt, dass hier der vom Finanzamt ermittelte Grundsteuermessbetrag mehr als verfünffacht wurde.

Aber auch Solingen, Leverkusen und Düren waren mit Höchstwerten vertreten.

Allgemein waren die Hebesätze 2012 in den städtischen Bereichen an Rhein und Ruhr am höchsten, während sie auf dem Land – allerdings mit einigen Ausnahmen – niedriger waren.

Grundsteuer NRW: Immobilieneigentümer können sich wehren

Immobilieneigentümer können nicht nur gegen den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbetrag Rechtsmittel einlegen. Das sind die ersten Schritte der Berechnung der individuellen Höhe der Grundsteuer.

Bei Zweifeln können Rechtsmittel gegen die entsprechende Behörde, also das zuständige Finanzamt, gerichtet werden.

Für die Hebesätze sind wie erwähnt die Gemeinden zuständig. Immobilieneigentümer müssen seit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in NRW nun direkt bei den Verwaltungsgerichten klagen.

Mit einer Anfechtungsklage können sie gegen den Beschluss der Gemeinde vorgehen.

Außerdem räumt die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens eine weitere Möglichkeit ein: Nach § 24 Absatz 1 hat jeder das Recht, sich mit schriftlichen Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.

Grundsteuer ist eine Realsteuer

Die Grundsteuer als sogenannte Realsteuer fällt nur in Abhängigkeit von Art und Beschaffenheit des Grundstücks an; die finanzielle Situation des Eigentümers bleibt unberücksichtigt.

Für die Gemeinden ist der Vorteil, dass die Grundsteuer so von jedem Bürger entrichtet werden muss. Das macht sie zu einer der größten Einnahmequellen für die Gemeinden.

Für Immobilieneigentümer ist sie neben den Kosten für Abwasser- und Müllentsorgung sowie Straßenreinigung und Ähnliches einer der größten Posten in den Betriebskosten.

Daher sollten alle Bescheide vom Finanzamt sowie der von der Gemeinde festgelegt Hebesatz kritisch überprüft werden, damit bei Unstimmigkeiten Rechtsmittel eingesetzt werden können.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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