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Tierhaltung: Artgerechte Haltung spielt im Mietrecht keine Rolle

Inhaltsverzeichnis

Dass ein Vermieter gegenüber seinen Mieter nicht einwenden kann, dass dessen Haustier nicht artgerecht gehalten wird, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2013 klar.

Ob ein großer Hund in einer Mietwohnung gehalten werden darf, kann allein anhand der mietvertraglichen Vereinbarung entschieden werden.

Ein Wohnungseigentümer hatte seine ca. 95 m² große Eigentumswohnung vermietet. Später erfuhr er, dass der Mieter in dieser Dreizimmerwohnung einen großen Hund hält.

Der Vermieter forderte den Mieter auf, den Hund abzuschaffen. Als der Mieter sich weigerte, reichte der Vermieter eine Beseitigungsklage ein. Er berief sich darauf, dass die Wohnung für die Haltung des Hundes zu klein sei. Der Hund werde deshalb nicht artgerecht gehalten.

Der BGH entschied die Klage zu Ungunsten des Vermieters. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass es mietrechtlich nicht von Belang sei, ob ein Haustier artgerecht gehalten werde. Entscheidend seien lediglich mietrechtliche und mietvertragliche Regelungen.

Der streitgegenständliche Mietvertrag enthielt hinsichtlich der Haltung von Haustieren keine Regelung. Dem Einwand des Vermieters, dass die Mietwohnung durch die Haltung eines großen Hundes übermäßig abgenutzt würde, folgten die Richter nicht (BGH, Beschluss v. 22.01.13, Az. VIII ZR 329/11).