Was darf der Mieter, was dürfen Sie jetzt?

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Über die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern herrscht deshalb so viel Unklarheit, weil sie sich vor allem aus […] (Foto: Hadrian / shutterstock.com)

Über die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern herrscht deshalb so viel Unklarheit, weil sie sich vor allem aus der Rechtsprechung der Gerichte ergeben.

Denn das Gesetz schweigt zu den wichtigen Fragen aus der Vermietungspraxis.

Und die Mietverträge selbst sind an vielen Stellen unwirksam, weil sie mit den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht übereinstimmen.

Die Rechtsprechung selbst aber ist oft widersprüchlich und so werden wichtige praktische Fragen im Mietrecht erst vom Bundesgerichtshof entschieden.

Im Folgenden können Sie sich über den aktuellen Rechtsstand informieren:

Abstellplatz

Der Mieter darf: Haben Sie Ihrem Mieter einen bestimmten Stellplatz vermietet, darf er von Ihnen verlangen, dass er diesen auch nutzen kann. Wird der Stellplatz durch einen Dritten belegt, darf der Mieter die Miete mindern.

Haben Sie Ihrem Mieter einen beliebigen Stellplatz innerhalb einer Sammelgarage vermietet, müssen Sie dafür Sorge tragen, dass der Mieter jederzeit einen Stellplatz nutzen kann.

Das dürfen Sie: Sie dürfen von Ihrem Mieter verlangen, dass er auf der für seinen PKW gemieteten Abstellfläche kein anderes Verkehrsmittel (etwa Fahrrad, Moped, Motorrad) abstellt.

Aufnahme Dritter

Der Mieter darf: Auch ohne Ihre Erlaubnis als Vermieter darf Ihr Mieter seine nächsten Angehörigen in die Mietwohnung aufnehmen.

Hierzu zählen: Der Ehegatte, die Kinder (unabhängig von ihrem Alter), die Eltern und die Geschwister des Mieters (siehe in diesem Zusammenhang auch: Namensschilder).

Der Mieter darf nicht: Ohne Ihre Zustimmung darf Ihr Mieter die Räume seinen Angehörigen nicht zum alleinigen Gebrauch überlassen.

Der Mieter muss: Die Aufnahme von Familienangehörigen muss der Mieter Ihnen vor deren Einzug anzeigen, ebenso den Einzug seines nichtehelichen Lebenspartners.

Ablehnung nur aus wichtigem Grund

Sie dürfen: Die Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners dürfen Sie verbieten, wenn gegen seine Person ein wichtiger Grund spricht (etwa, wenn der Lebenspartner in der Vergangenheit den Hausfrieden nachhaltig gestört oder Sie beleidigt hat).

Ganz generell dürfen Sie die Aufnahme von Personen verbieten, wenn es dadurch zu einer Überbelegung der Mietwohnung kommt.

Einbauten des Mieters

Der Mieter darf: Im laufenden Mietverhältnis darf der Mieter die Mieträume nach seinem Belieben einrichten.

Der Mieter muss: Soweit für die Einrichtung Eingriffe in die Bausubstanz erforderlich sind, muss der Mieter zuvor Ihre Zustimmung einholen.

Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, muss der Mieter bei Mietende alle Einbauten auf seine Kosten entfernen und den bei Mietbeginn vorhandenen baulichen Zustand wiederherstellen.

Sie können Bedingungen stellen

Sie dürfen: Ihre Zustimmung zum Einbau größerer Einrichtungen (etwa einer Badewanne) dürfen Sie davon abhängig machen, dass der Mieter Ihnen zur Sicherung des Rückbaus bei Mietende eine zusätzliche Mietsicherheit leistet.

Alternativ können Sie auf dem Recht bestehen, dass Sie den Verbleib der Einrichtung in den Mieträumen gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung vom Mieter verlangen dürfen.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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