Weitere typische Nachbarkeitsstreitpunkte und die Lösungen

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Hier finden Sie noch mehr Gründe für einen Streit zwischen Nachbarn. Lernen Sie dabei sofort, wie Sie am besten damit umgehen. (Foto: Sensay/Shutterstock)

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung typischer Alltagssituationen, in denen es immer wieder zu Streitereien zwischen Nachbarn kommt. Die Zusammenstellung bietet Ihnen  eine erste Orientierung.

Rasenmäher und Laubbläser

Wer in der warmen Jahreszeit im Garten oder auf dem Balkon sitzen, ein Mittagsschläfchen halten oder einen ruhigen Abend genießen möchte, reagiert leicht gereizt, wenn der Nachbar ausgerechnet jetzt seinen Rasenmäher anwerfen oder mit der motorbetriebenen Heckenschere die Hecke stutzen muss.

Andererseits sind Berufstätige natürlich oft gezwungen, auch lärmintensive Gartenarbeiten am Feierabend oder Wochenende auszuführen.

Um diese gegensätzlichen Interessen auszugleichen und Lärmbelästigungen besonders in Wohngebieten in erträglichen Grenzen zu halten, gibt es daher genaue Vorschriften, wann solche ruhestörenden Gartenarbeiten durchgeführt werden dürfen.

Die bundesweit gültige Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung schreibt vor, dass motorbetriebene Rasenmäher, Rasentrimmer, Vertikutierer und ähnlich lärmintensive Gartengeräte keinesfalls an Sonn- und Feiertagen, und auch werktags nicht zwischen 20 Uhr und 7 Uhr morgens betrieben werden dürfen.

Laubbläser und Laubsammler dürfen an Werktagen sogar nur zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr benutzt werden, sofern es sich nicht um lärmarme Geräte mit dem entsprechenden Umweltzeichen handelt.

Achtung: Zahlreiche Gemeinden haben eigene Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm getroffen, die die Zeiten zulässigen Rasenmähens noch stärker eingrenzen.

Informieren Sie sich im Zweifelsfall bei der Gemeindeverwaltung über die an Ihrem Wohnort geltenden Regeln.

Tierhaltung

Die Haltung von Tieren ist, insbesondere in Wohngebieten, immer wieder Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn.

Der Unmut entzündet sich häufig am Geräuschpegel, den die Tiere verursachen, aber auch Tierkot, Geruchsbelästigungen oder die Zerstörung eigener Anpflanzungen werden zum Ärgernis.

Videoüberwachung

In neuerer Zeit unternehmen immer wieder Grundstücksoder Wohnungseigentümer den Versuch, sich durch Videoaufnahmen vor Belästigungen oder Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu schützen.

Dies ist nicht unproblematisch.

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Grundstückseigentümer nahm mit seiner Videokamera regelmäßig nachts und während seiner Abwesenheit einen öffentlichen Weg hinter seinem Garten auf, von dem aus immer wieder Unrat auf sein Grundstück geworfen wurde.

Der Weg war zugleich ein Zugangsweg zum Haus des Nachbarn, dessen Garten auf der anderen Seite des Weges dem Garten des Grundstückseigentümers gegenüber lag.

Bereits das Kammergericht Berlin hatte dem Grundstückseigentümer untersagt, das Nachbargrundstück sowie den Zugang hierzu mit der Videokamera zu überwachen.

Der BGH hat ergänzt, dass auch die Aufzeichnung des Nachbarn auf dem öffentlichen Weg einen unzulässigen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht darstellte, auch wenn der Eigentümer nicht beabsichtigte, die Videos zu verbreiten, sondern sie nach seiner Durchsicht wieder löschte.

Der Nachbar konnte der Videokamera nicht entgehen, wenn er von seinem Haus wegging oder zurückkam. Auf den Videos war genau erkennbar, wann, wie oft, mit wem und in welcher Verfassung er den Weg beging.

Diese schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung war nicht gerechtfertigt, um lediglich unbekannte Personen zu erwischen, die das Grundstück verunreinigen.

Unzulässig ist nach anderen Gerichtsentscheidungen, dass ein Wohnungseigentümer den Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten oder gar fremdes Sondereigentum mit einer Videokamera überwacht.

Zulässig ist demgegenüber eine Videoüberwachung, die sich auf das eigene Grundstück beziehungsweise Sondereigentum beschränkt.

Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Videoanlage zur Überwachung des Hauseingangs installieren lassen, so ist darauf zu achten, dass sich die Kamera nur dann einschaltet, wenn eine Klingel betätigt wurde und dass das Videobild, auf dem der klingelnde Besucher erkennbar ist, auch nur in dieser zu der Klingel gehörenden Wohnung zu empfangen ist.

Aus Gründen des Datenschutzes ist darüber hinaus zu fordern, dass der Umstand der Beobachtung den Besuchern, beispielsweise durch ein Hinweisschild am Eingang, erkennbar gemacht wird, und dass die aufgenommenen Daten gelöscht werden, sobald der mit den Aufnahmen verbundene Zweck erreicht ist.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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