Wer stoppt diesen Steuerwahnsinn…?
…oder warum Politiker Probleme lösen wollen, die es ohne sie nicht gäbe!
in der vergangenen Woche habe ich deutlich gemacht, dass ich die seit September letzten Jahres nicht gebildete neue Bundesregierung auch nicht vermisse, aber zu erkennen ist, dass es wohl in Kürze zur Bildung einer Regierungskoalition kommen wird.
Derzeit finden Sondierungsgespräche statt und im Rahmen dieser Gespräche wurde eine Beratungsgruppe „Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum“ gebildet.
Für die CDU sitzen Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, in der Runde. Die CSU ist durch Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl und durch die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär vertreten. Die SPD schickt Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der Bayern-SPD, und Michael Groschek, Landesvorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen.
Das sind alles keine ausgewiesenen Wohnungsexperten, wie die ImmobilienZeitung am 04.01.2017 zu Recht festgestellt hat.
Daher hält sich auch meine Hoffnung, dass die Forderung von Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA (Zentrale Immobilienausschuss e.V.) auf fruchtbaren Boden fällt, in sehr engen Grenzen. (link nachstehend)
Mattner stellt fest, dass die konstante Erhöhung der Grunderwerbsteuer-Sätze der Bundesländer ein fundamentales Problem sei, 14 von 16 Bundesländern haben den Satz seit 2007 von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent erhöht.
„Die Parteien diskutieren über teure Eigenheimförderungen, übersehen dabei aber, dass bereits die bundesweite Senkung der Grunderwerbsteuer diesen Effekt erzielen würde. Der hohe Steuersatz ist für viele Haushalte der größte Stolperstein bei dem Erwerb von Wohneigentum. Zudem wird der Mietwohnungsneubau dadurch erheblich verteuert. Dieser Steuerwahnsinn muss stoppen“, ergänzt Mattner.
Ich habe bereits vor einigen Wochen über die Grunderwerbsteuer geschrieben, und sie als ungerecht, unsozial und unvereinbar bezeichnet.
Nicht umsonst steht Deutschland europaweit auf dem vorletzten Platz beim Pro-Kopf-Vermögen. Maßgeblich trägt die vergleichsweise geringe Wohneigentumsquote dazu bei.
Dieser steuerpolitische Dinosaurier gehört abgeschafft. Und dann brauchen wir uns über komplizierte Wohnungsbauförderung nicht unterhalten, sondern ermöglichen die Bildung für Wohneigentum für weit mehr Menschen, als das bisher der Fall ist.
Gegenfinanzierung
Ja, natürlich, die Länder, die die Grunderwerbsteuer erheben, brauchen das Geld.
Sagen die Länder!
Was auch sonst? Fragen Sie den Frosch, ob der Teich trockengelegt werden soll und die Antwort ist klar.
Nein, Deutschland hat kein Einnahmeproblem, Deutschland hat ein Ausgabeproblem.
Steuereinnahme auf historischen Hochständen, aber noch immer kommt man damit nicht aus?
Die Ausgaben werden immer über den Einnahmen liegen, weil die Wunschliste der politischen Akteure unendlich ist. Das ist seit Jahrzehnten so und wird auch so bleiben.
Leider!
Im Übrigen reicht ein Blick ins Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler, um festzustellen, mit welch lockerer Hand das „Steuer-Geld“ zum Fenster rauschgeschissen wird. Dabei wird gerne übersehen, dass es zunächst mal das Geld der Bürger ist, bevor es zur Steuermasse um deklariert und zu einem unendlich sprudelndem Füllhorn degradiert wird, mit dem Politiker ihre zuvor gemachten Wahlversprechen bezahlen, um weiterhin am Futtertrog einen warmen Platz zu haben.
Die Grunderwerbsteuer trifft Anleger wie Eigennutzer gleichermaßen.
Sie schafft Probleme, die nun von denen gelöst werden sollen, die sie verursachen und selbstverständlich wird es nicht zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer kommen, sondern zu bürokratischen Verwaltungseinheiten, die über komplizierte Fördermaßnahmen ihre eigene Existenzberechtigung untermauern.
Nein, ich vermisse sie wirklich nicht, die kommende Regierung. Und wir werden weiterhin keine Erleichterung oder Verbesserung aus Berlin zu erwarten haben. Umso wichtiger ist es, vorausschauend zu investieren und eng am Thema zu bleiben. Investieren Sie weiter, aber investieren Sie klug.
Am Ende geht es nicht darum, alles richtig zu machen, es reicht schon, das meiste richtig zu machen.