Geplantes Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlung stößt auf Ablehnung

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In den vergangenen Wochen habe ich Ihnen die Pläne zur Änderung des Maklerrechts vorgestellt. Einige Bundesländer planen, das so bezeichnete […] (Foto: REDPIXEL.PL / shutterstock.com)

In den vergangenen Wochen habe ich Ihnen die Pläne zur Änderung des Maklerrechts vorgestellt. Einige Bundesländer planen, das so bezeichnete Bestellerprinzip einzuführen.

Das eigentliche Ziel einer solchen Initiative ist es jedoch, dass bei der Vermietung von Wohnungen nur die Vermieter eine Maklerprovision bezahlen und nicht die Mieter.

Die Mieter sollen provisionsfrei gestellt werden. Leider nennt es die Politik nicht beim Namen, sondern verschanzt sich hinter der Feigenblattformulierung „Bestellerprinzip“.

Widerspruch gegen Bestellerprinzip

In einem Gastbeitrag nennt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbandes IVD, das Kind beim Namen und widerspricht der geplanten Gesetzesinitiative.

Interessenvertretung der Immobilienmakler widerspricht Gesetzesintiative

Der IVD ist die einzige bundesweit aufgestellte politische Interessenvertretung für Immobilienberufe in Deutschland. Der größte Teil der ca. 6.000 Mitglieder des IVD ist in der Immobilienvermittlung tätig.

Deshalb ist der IVD auch die erste Adresse für die Politik, wenn es um eine Gesetzesänderung im Maklerrecht geht.

Gastbeitrag IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling:

Als Immobilienverband IVD beobachten wir die Gesetzesinitiative der Bundesländer für eine Neuregelung der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung sehr genau.

In der vergangenen Woche hat der IVD mit der Arbeitsgruppe der Wohnungspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getagt und diese Thematik erörtert. Gespräche mit der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen werden folgen.

Gesetzesvorschlag geht am 22. 3. In den Bundesrat

Im Bundesrat wollen sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zusammentun und einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes einbringen. Ziel der Initiative ist es, das so genannte “Bestellerprinzip” in diesem Gesetz festzuschreiben.

Unklare Formulierungen

Der Immobilienverband IVD lehnt die Bundesratsinitiative ab und warnt vor den Auswirkungen unklarer Formulierungen, die zu erheblichen juristischen Auseinandersetzungen führen werden.

Was soll in dem Gesetz stehen?

Der Mieter soll nur noch dann dazu verpflichtet sein, die Maklerprovision zu zahlen, wenn er in Folge eines Suchauftrages einen schriftlichen Vertrag mit dem Makler geschlossen hat, bevor der Vermieter den Makler beauftragt hat.

Als weitere Bedingung ist vorgesehen, dass “in der Folge ein Mietvertrag über eine Wohnung zustande kommt, die dem Makler bei der Beauftragung durch den Wohnungssuchenden noch nicht seitens des Vermieters an die Hand gegeben war.”

Der IVD lehnt einen derartigen gesetzgeberischen Eingriff ab. Grundsätzlich setzt sich der IVD für einen freien Markt und die Vertragsautonomie ein.

Ganz wichtig: Schon heute zahlen nur wenige Mietsuchende die Maklerprovision

Der Markt regelt die Verteilung der Maklergebühren ausreichend. In einer Vielzahl der deutschen Flächenländer zahlen die Mieter keine Maklerprovision.

Eine Regelung, wie sie die drei Bundesländer vorschlagen, würde den Mietwohnungsmarkt in großen Teilen zum Erliegen bringen und den Wohnungssuchenden damit einen Bärendienst erweisen.

Gesetzesentwurf zielt nur auf Großstädte ab

Die Neuregelung der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung zielt auf die wenigen ausgesuchten Lagen in den Großstädten ab, in denen gern sehr viele Menschen wohnen wollen, es aber nur wenige neu zu vermietende Wohnungen gibt.

Weniger als 10% aller Mietverträge, die in Deutschland im Jahr abgeschlossen werden, fallen in diese Gebiete. Dennoch wollen die drei Bundesländer eine Initiative starten, die in ganz Deutschland gelten soll.

§ 6 WoVermG heutige Fassung spricht dagegen

Die Forderungen der drei Bundesländer, die im Bundesrat aktiv werden, widersprechen § 6 Abs. 1 des Wohnraumvermittlungsgesetzes in der heutigen Fassung.

Der Makler muss demnach einen Auftrag vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten haben, um Wohnraum zu vermitteln – wir als IVD schreiben dies unseren Mitgliedern auch in unseren Standesregeln vor.

Schon heute setzt die Vermittlung einer Wohnung in jedem Fall einen vorherigen Auftrag durch den Vermieter voraus.

Gemäß den Forderungen der Bundesländer würde der Vermieter bereits wegen des ihm zu erteilenden Auftrags zum Besteller werden, weil er dadurch die Wohnung dem Makler an die Hand gegeben hat.

Nicht entscheidend ist, ob der Vermieterauftrag vor oder nach dem Mieterauftrag kommt

Sollte der Gesetzgeber trotz dieser Widersprüche aktiv werden, muss er zumindest sicherstellen, dass der Vermieter nur in denjenigen Fällen Besteller ist, in denen der Mieter keinen Suchauftrag an den Makler erteilt hat.

Hat der Mieter dem Makler dagegen einen solchen Suchauftrag erteilt, so sollte er auch dann Besteller sein, wenn der Vermieter dem Makler für diese Wohnung bereits vorher mit der Vermietung beauftragt hat.

Es kann nicht darauf ankommen, ob der Eigentümer dem Makler eine Wohnung vor oder nach dem Suchauftrag des Mieters an die Hand gegeben hat.

IVD fordert echtes Bestellerprinzip = Auftraggeberprovision

Der IVD fordert die Einführung eines echten Bestellerprinzips. Wer den Auftrag zur Wohnungsvermittlung an den Immobilienmakler gibt, sei es der Vermieter, der die Wohnung dem Makler zur Vermietung an die Hand gibt, sei es der Mieter, der über den Makler eine Wohnung sucht, der bezahlt.

Das lässt sich im Wohnungsvermittlungsgesetz sehr einfach umsetzen. An einer solchen fairen Regelung der Auftraggeberprovision wirkt der IVD sehr gern im Gesetzgebungsverfahren mit.

Das war der Gastbeitrag von IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling.

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Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.

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