So will die EU Bitcoins regulieren
Digitale Kryptowährungen faszinieren, bekommen aber immer mehr Gegenwind. Es ist nicht nur der Massenzulauf, der Politiker und Währungshüter auf den Plan ruft, sondern ihre anarchische Struktur. Sie unterliegen keiner Notenbank, keiner Aufsicht, keiner Regulierung – noch, denn längst plant auch die EU eine Regulierung von Bitcoin und anderen Blockchain Währungen.
Digitales Geld weckt Argwohn
Weil der Bitcoin die bekannteste unter ihnen ist, wird er meist stellvertretend für alle anderen genannt, etwa beim Bitcoin-Verbot, das dieser Tage die Regulierungsbehörde in Japan faktisch umgesetzt hat: Zwei Handelsplattformen müssen für einen Monat ihre Aktivitäten einstellen. Auch die US-Behörden wollen Krypto-Börsen stärker kontrollieren.
Nun fordern sogar die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, Digitalwährungen schärfer zu beobachten. Und Frankreich kündigt frisch an, entsprechende Börsengänge gesetzlich zu regeln. Im Visier sind überall zum einen starke Kursschwankungen, zum anderen die Anonymität bei Bezahlvorgängen und Geldtransfers. Die Stichworte sind: Finanzstabilität, Verbraucherschutz sowie Geldwäsche, Kriminalität und Steuerhinterziehung.
EU Plant Bitcoin-Regulierung
Überlegungen zur Bitcoin Regulierung hat die EU im Dezember 2017 konkretisiert – und einen ersten Schritt getan. Als Teil des EU-Aktionsplans gegen Terrorfinanzierung sollen die Anti-Geldwäsche-Gesetze erweitert werden. Anzuwenden sind sie in Bezug auf Plattformen mit virtuellen Währungen sowie Anbietern von Treuhand-Konten. Sie müssen ihre Kunden kontrollieren, wenn die Kryptowährungen in reale Währungen umtauschen.
Anleger dürfen nach der neuen Geldwäscherichtlinie also nicht mehr anonym bleiben. Außerdem muss ein Verdacht auf Steuervermeidung bei den zuständigen Behörden gemeldet werden. Sind bisher schon Finanzdienstleister, Anwälte, Notare, Makler und sogar Glücksspielanbieter wie etwa Casinos dazu verpflichtet, kommen Bitcoin-Unternehmen künftig dazu.
Sie müssen ihre Kunden identifizieren und verifizieren, deren finanzielle Transaktionen beobachten und Meldung erstatten, sobald der Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung besteht. Die Bundesbank stellt sich hinter die Pläne der EU zur Bitcoin-Regulierung und spricht der „Aufgabe des Staates, schützenswerte Interessen von Einzelpersonen und des Gemeinwohls zu bewahren“.
Offshore-Spiel auf neuer Ebene
Und mit Gemeinwohl sind unter anderem Steuern gemeint. Die EZB geht noch weiter und fordert, die Regeln weiter zu verschärfen. Sie bemängelt, dass die Pläne der Kommission nur den Umtausch in reales Geld betreffen. Tatsächlich ist es möglich, Waren oder Dienstleistungen direkt mit digitalem Geld zu bezahlen. Inwieweit nun Kunden bereit sind, Verifizierungen über Online-Wallets und Bitcoin-Börsen mitzutragen, ist fraglich.
Die meisten Bitcoin-Anbieter haben sich ohnehin längst an die Antigeldwäsche-Regeln gehalten. Wollen sie und ihre Kunden weitergehende Pflichten vermeiden, weil das die Grundkonstruktion von Kryptowährungen aushebelt, werden sie schlicht die EU verlassen und sich in Kanada, der Schweiz oder anderen Ländern registrieren.
Damit wird sich das Problem lediglich verlagern und es beginnt ein altes Spiel auf neuer Ebene: Kryptowährungen sind dann die neuen Offshore-Konten. Und Staaten mit viel Informationsbedürfnis werden Druck auf andere machen, die sie dann als „Steueroasen“ identifizieren.
