Die Grünen: Wahlprogramm à la Die Linke

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Steuern sind des Staates liebstes Kind. Das Wahlprogramm der Grünen enthält daher einige Steueränderungen. Welche es sind, lesen Sie hier. (Foto: 88studio)

Die Grünen – besser gesagt Bündnis 90/Die Grünen – sind in den 1980er-Jahren mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Umweltpolitik in den Bundestag eingezogen.

Doch mittlerweile stehen nicht nur umweltpolitische Themen im Fokus der Grünen, sondern auch wirtschaftspolitische. Dies ist ebenso aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013 herauszulesen.

Darin ist unter anderem die Steuererhöhung ein zentrales Thema: Die Grünen wollen einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe und höhere Steuern auf Kapitalerträge einführen.

Mehr zum Thema: Steuern – erfahren Sie hier die unterschiedlichen Steuersätze.

Die Zusatzeinnahmen sollen dann vor allem in Bildung und den Schuldenabbau investiert werden.

Erhöhung des Spitzensteuersatzes 

Zurzeit (Anfang 2013) müssen die Deutschen einen Spitzensteuersatz von 42% bezahlen, wenn ihr Einkommen knapp 53.000 € brutto übersteigt.

Künftig soll der Spitzensteuersatz 49% betragen und ab einem Einkommen von 80.000 € brutto anfallen. Darunter werden Einkommen ab 60.000 € mit 45% besteuert.

Mehr zum Thema: Den Spitzensteuersatz zahlen nicht nur Großverdiener.

Das heißt, dass Verdiener von 60.000 € nach dem Wahlprogramm der Grünen künftig so stark besteuert werden, wie heute Menschen, bei denen die Reichensteuer ab rund 250.000 € in Kraft tritt.

Denn erst wer mehr als 250.731 € verdient, muss zusätzlich zum Spitzensteuersatz von 42% 3% Reichensteuer zahlen – also insgesamt 45%.

Ehegattensplitting soll wegfallen

Ein recht guter finanzieller Nebeneffekt für Verheiratete ist das Ehegattensplitting. Dieses soll künftig bei neuverheirateten Pärchen wegfallen und durch die Individualbesteuerung ersetzt werden.

Bestehende Ehen werden hingegen erst mal verschont, zumindest diese, die ein niedrigeres Haushaltseinkommen als 60.000 € haben. Verdient beispielsweise ein Ehepaar zusammen weniger als 5.000 € brutto monatlich, gilt die Regel weiterhin.

Kommt das Paar aber auf ein monatliches gemeinsames Gehalt von 6.000 € (72.000 € pro Jahr), so müsste dieser Haushalt rund 106 € monatlich extra abführen.

Mit diesen staatlichen Mehreinnahmen sollen Kindergärten und Ganztagsschulen aufgebaut werden.

Grünen-Wahlprogramm: Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zur KV

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den vergangenen Jahren jährliche Überschüsse von mehreren Mrd. € erwirtschaftet. Mittlerweile sitzen sie auf einem Cash-Konto von mehr als 20  Mrd. €.

Damit die Überschüsse noch etwas steigen, sollen mehr zahlungskräftige Verdiener in die Krankenkassen einzahlen.

Die Grünen wollen daher die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) anheben, ab der ein Arbeitnehmer entscheiden kann, ob er sich privat oder gesetzlich versichert. Laut dem Wahlprogramm soll die BBG von 3.750 € auf 5.500 € erhöht werden.

Dem Vermögen geht es ans Leder

Deutschland hat Schulden von rund 2 Bio. € beziehungsweise 2.000  Mrd. €. Um diesen Schuldenberg abzubauen, plädieren die Grünen für die Einführung der Vermögensabgabe.

Diese Abgabe, die für zehn Jahre angesetzt ist, soll Einnahmen von rund 100 Mrd. € in die Staatskassen spülen. Betroffen wären Personen, die ein Nettovermögen von mehr als einer Mio. € haben.

Sie müssten jährlich 1,5% ihres Vermögens an den Staat abführen. Nach Ablauf der geplanten zehn Jahre wollen die Grünen eine Vermögenssteuer einführen.

Neben den Abgaben auf bestehendes Vermögen sollen künftig auch die Kapitalerträge stärker besteuert werden.

So wollen die Grünen Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz besteuern anstatt mit der aktuell geltenden Abgeltungssteuer von 25%.

Chancen und Risiken des Grünen-Wahlprogramms

Die Chancen des Wahlprogramms bestehen in den enormen steuerlichen Mehreinnahmen des Staates, die für Bildung, Kindergärten und zur Tilgung der Steuerlast eingesetzt werden können.

Doch die erhöhte Steuerlast birgt auch Risiken. So treffen die Steuererhöhungen nicht nur die Vermögenden, sondern vor allem auch den deutschen Mittelstand, der weniger im Geldbeutel haben würde.

Gerade in den teuren Städten wie München, Hamburg und Stuttgart, wo beispielsweise Fachkräfte wie Ingenieure solche Einkommen erzielen, müssen aber auch monatliche Mieten für 80qm-Wohnungen von weit über 1.300 € bezahlt werden.

Darüber hinaus kann die Vermögensabgabe auf bereits versteuertes Einkommen als Enteignung angesehen werden.

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Michael Kempe
Von: Michael Kempe. Über den Autor

Der diplomierte Betriebswirt (FH) und ausgebildete Finanzjournalist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Kapitalmarkt – im Besonderen mit Aktien, Fonds und CFDs.

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