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Energiewende: FDP will Mengenmodell für Energieversorger einführen

Inhaltsverzeichnis

Die Energiewende unter CDU und FDP erlebte nach dem Unglück in Fukushima eine bemerkenswerte Zäsur. Insgesamt 8 Atomkraftwerke wurden nach dem Unglück abgeschaltet. Nach diesem entscheidenden Schritt wurde das Thema Energiewende immer wieder Streitthema zwischen den Regierungsparteien.

Die beiden Parteien konnten in vielen Punkten keinen Konsens finden und die Bilanz zur Energiewende sieht düster aus: Zu wenig ist passiert. Die Opposition wirft der aktuellen Bundesregierung vor, dass die Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien zu wenig gefördert würden.

Dabei verfolgen beide Parteien das klare Ziel:  Bis 2050 sollen bis zu 80% des Strombezugs in Deutschland über erneuerbare Energien gesichert werden. Und die FDP hat auch schon eine neue Idee.

FDP: Energiewende durch Reform des Energie-Entnahme-Gesetzes

Die FDP will das Energie-Entnahme-Gesetz und die entsprechende EEG-Umlage reformieren. Ziel der Liberalen ist es, ein Mengenmodell einzuführen. Mit diesem sollen Energieversorger verpflichtet werden, einen stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien zu beziehen.

FDP-Einsatz für erfolgreiche Energiewende

Wie ihr Bündnispartner CDU verfolgen die Liberalen klare Ziele: Die Energiewende soll versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich gestaltet werden.

Das größte Problem sieht die FDP in den steigenden Energiepreisen. Deshalb setzt sie sich für eine Reform der Förderung ein. Die Kernpunkte des liberalen Konzepts sind Direktvermarktung und ein Mengenmodell.

Die FDP kritisiert: SPD und Grüne hätten während ihrer Regierungszeit ein Fördersystem für Erneuerbare Energien geschaffen, das durch unverhältnismäßig hohe Subventionen den Strompreis immer weiter in die Höhe treibt.

Mehr zur Politik der FDP: Finanztransaktionssteuer: FDP fürchtet von Kleinsparern und Realwirtschaft

Die EEG-Umlage hat sich seit ihrer Einführung 2003 verzehnfacht. Für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern bedeutet das rund 175 Euro mehr für Strom im Jahr. Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Deshalb will die FDP die bisherige Förderung der Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stark umstrukturieren und durch das Mengenmodell ersetzen. Im Rahmen dessen wollen die Liberalen alternative Energien nicht mehr generell bezuschussen, sondern die Energieversorger dazu verpflichten, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen.

Strompreisbremse – gerade gescheitert

Wer die Strompreisbremse blockiere, wäre verantwortlich für die nächste Strompreiserhöhung. So äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kauch zum gemeinsamen Projekt mit der CDU. Die Strompreisbremse sollte die Verbraucher entlasten.

Ziel des Vorhabens: Kostensenkungen bei Neuanlagen und eine höhere, aber arbeitsplatzverträgliche Beteiligung der energieintensiven Unternehmen.

Der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung sah vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen. So die Beschreibung aus dem Umweltministeriums.

Sowohl FDP als auch CDU/CSU setzten sich für die Strompreisbremse ein. Allerdings wurde die geplante Strompreisbremse vom rot-rot-grün dominierten Bundesrat abgelehnt.

Wie die Privathaushalte von der steigenden EEG-Umlage entlastet werden sollen, bleibt also weiterhin abzuwarten.