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Mindestlohn bei der Leiharbeit NUR bis 31.10.2013 gesichert

Inhaltsverzeichnis

Nur noch bis Oktober dieses Jahres können sich Leiharbeiter darauf verlassen, dass sie pro Stunde 7,50 € (Osten) beziehungsweise 8,19 € (Westen) bekommen. So lange ist der Mindestlohn bei der Leiharbeit gesetzlich geregelt.

Doch was passiert, wenn der Mindestlohntarifvertrag im Oktober 2013 endet, ohne dass es eine Folgevereinbarung gibt? Welche Auswirkungen hätte das auf entsandte Leiharbeiter?

Fakt ist: Läuft der bestehende Mindestlohn-Tarifvertrag Ende Oktober 2013 aus, gibt es keinen verbindlichen Branchenmindestlohn mehr.

Das hätte nicht nur direkte Folgen für die Leiharbeiter. Denn der Mindestlohn-Tarifvertrag ist zudem für entsandte Beschäftigte in der Leiharbeit enorm wichtig, für die ansonsten keine gesetzliche Lohnuntergrenze bestehen würde.

Damit sind vor allem die Leiharbeiter ausländischer Verleihfirmen in deutschen Betrieben gemeint. Denn in diesem Falle würde der Tarifvertrag des Herkunftslandes gelten und damit sind sehr wahrscheinlich keine gleichberechtigten Zahlungen gewährleistet.

Ohne einen Mindestlohntarifvertrag vor Ort könnte es so zu einer Lohnunterbietungskonkurrenz kommen. Damit könnte der Mindestlohn in der Leiharbeit dann noch unterboten werden.

Mehr zum Thema: Mindestlohn: Definition & Erklärung

Leiharbeitslöhne im Mindestlohntarifvertrag und Entgelttarifvertrag geregelt

Aktuell liegt der Mindestlohn für Leiharbeit bei jeweils 7,50 € im Osten und 8,19 € im Westen. Geregelt sind diese im Mindestlohntarifvertrag, der zwischen der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) geschlossen wurde.

Der Mindestlohntarifvertrag gilt seit dem 1. Juli 2010. Bis 31. Oktober 2013 sind die dort enthaltenen Regelungen gültig. Dann geht es darum, eine neue vertragliche Regelung für den Mindestlohn abzuschließen beziehungsweise die bestehende zu verlängern.

Wenn es um den Lohn bei der Leiharbeit geht, ist grundsätzlich zwischen dem Mindestlohntarifvertrag und dem Entgelttarifvertrag zu unterscheiden.

Beim Entgelttarifvertrag geht es um die stufenweise Erhöhung der unterschiedlichen Entgeltgruppen innerhalb der Leiharbeitsbranche.

Die unterste Lohngruppe des Entgelttarifvertrages bildet gleichzeitig die Grundlage für den Mindestlohntarifvertrag. Die Mindestlöhne wurden von damals 7,38 € über 7,60 €, 7,79 € und 7,89 € auf heute 8,19 € im Westen erhöht.

Im Tarifgebiet Ost wurden die Mindestlöhne von damals  6,42 € über 6,65 €, 6,89 € und 7,01 €  auf 7,50 € angehoben.

Damit wurden der Mindestlohn bei der Leiharbeit jährlich im Durchschnitt um 3,3% im Westen und 5% im Osten erhöht.

Leiharbeit: Laufzeiten bestehender Tarifverträge

Alle Tarifverträge in der Leiharbeit sind so lange gültig, bis sie gekündigt werden. Sie sind mit einer Frist von 6 Monaten erstmals zum 31. Oktober 2013 kündbar. Werden sie gekündigt, stellen sich Fragen zur sogenannten Nachwirkung. Doch hier spalten sich die Expertenmeinungen.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: den Mindestlohntarifvertrag. Dieser endet am 31.10.2013 ohne jegliche Nachwirkung. Das Gleiche gilt für die Rechtsverordnung über die verbindliche Lohnuntergrenze, die ebenfalls nicht nachwirkt.

Leiharbeit: IG-Metall fordert höheren Mindestlohn

In aktuellen Verhandlungen setzt sich die IG-Metall auch für den Mindestlohn in der Leiharbeit ein. Mindestens ein Entgelt von 8,50 € – entsprechend der geforderten Höhe für den gesetzlichen Mindestlohn – soll für auch für die Leiharbeitsbranche durchgesetzt werden.

Mehr zum Thema: Gesetzlicher Mindestlohn: Positionen von Parteien und Verbänden 

Aber der IG-Metall geht es auch um weitere Verbesserungen. Zum Beispiel eine Angleichung der Ost-Entgelte. Außerdem werden längere Fristen gefordert, in denen Beschäftigte Ansprüche geltend machen können.