Regenerative Energien – Unternehmen können sich teilweise befreien lassen

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Die Energiewende ist wichtig, doch einige Verbraucher müssen sich weniger beteiligen als andere. Dies steckt hinter der Regelung für Unternehmen. (Foto: Siriwat Sriphojaroen / Shutterstock.com)

Verbraucher ärgern sich immer wieder über immer neue Erhöhungen der Strompreise, die die Haushaltskasse belasten. Für die letzten Preisanpassungen zeichnet auch die sogenannte EEG-Umlage verantwortlich, die als wichtiges Instrument der Energiewende gilt.

Dahinter steckt im Kern, dass es eine Abnahmegarantie für Strom aus erneuerbaren Energien gibt. Zudem gibt es garantierte Einspeisevergütung. Damit soll erreicht werden, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 35% des benötigten Stroms aus regenerativen Quellen stammt. Dieser Anteil soll bis 2050 schrittweise bis auf 80% ansteigen.

Die höheren Preise für den Ökostrom zahlen die Verbraucher über die EEG-Umlage. So soll Gerechtigkeit gewährleistet werden: Wer viel verbraucht, muss sich stärker an der Energiewende beteiligen. Doch gerade dieser Aspekt der Gerechtigkeit stimmt viele Menschen nachdenklich, wenn sie hören, dass sich viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen wollen.

Befreiung von der EEG-Umlage

Stromintensive Industrien des produzierenden Gewerbes können sich auf Antrag vom größten Teil der EEG-Umlage befreien lassen. Grundvoraussetzung ist ein jährlicher Stromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde. In §41 des Erneuerbare-Energien-Gesetz sind weitere Kriterien aufgeführt.

Dahinter steckt die Absicht, diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Da im Ausland ansässige Unternehmen eine solche oder vergleichbare Umlage meist nicht bezahlen müssen, entsteht ein gewisser Wettbewerbsnachteil für die deutschen Betriebe.

Folgen für den Privatverbraucher

Für den Privatverbraucher hat diese teilweise Befreiung einzelner Betriebe zur Folge, dass sich die eigene Stromrechnung erhöht. Denn in Summe bleibt die EEG-Umlage dieselbe – nur zahlen statt der befreiten Betriebe nun alle anderen Verbraucher. Für das Jahr 2011 bedeutete dies, dass rund 0,9ct/kWh des Strompreises für den Normalverbraucher darauf zurückzuführen waren, dass stromintensive Betriebe teilweise von der EEG-Umlage befreit wurden.

Kritik an Befreiung von EEG-Umlage

Dass der Ausbau der regenerativen Energien für manche Unternehmen deutlich günstiger als für den Rest des Landes ist, stößt mitunter auf heftige Kritik. Die Zahl der Anträge auf die teilweise Befreiung ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Mit ihr stieg auch die Zahl der beantragenden Unternehmen, bei denen der internationale Wettbewerbsdruck teilweise zweifelhaft erscheint.

So lautet ein Kritikpunkt, dass beispielsweise Milchbetriebe, Schlachthöfe oder Getränkeabfüller keinen vergleichbaren internationalen Druck haben, den zum Beispiel Chemiekonzerne vorweisen können. Auch die EU rügte die entsprechende Regelung und behielt sich im Juli 2013 vor, ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Bei aller Kritik bleibt aber auch festzustellen, dass Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein wirksames Instrument zum Erreichen der Energiewende geschaffen hat. Der Ärger von Verbrauchern ist nachvollziehbar und es gibt sicherlich Optimierungspotenzial.

Doch im Hinblick auf Rohstoffknappheit, Klima- und Umweltschutz ist die Energiewende wichtig. Die Herausforderung der Politik besteht darin, die Lasten möglichst gerecht und der finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechend zu verteilen.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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