SPD: Mindestlohn als Wahlkampfthema

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Für die bevorstehende Bundestagswahl im September wählt die SPD besonders soziale Themen im Wahlkampf. Darunter auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (Foto: sdecoret / Shutterstock.com)

Der Kampf um tarifliche Mindestlöhne gehört ganz offiziell zu den Themen, die bei der Wahl des Deutschen Bundestages am 22. September eine Rolle spielen werden.

Im laufenden Wahlkampf hat sich die SPD diesbezüglich bereits eindeutig positioniert.

Lohn-Dumping führt zu erhöhten Sozialausgaben

Die SPD möchte einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen. Ziel ist die Bekämpfung des immer weiter anwachsenden Problems des Lohn-Dumpings.

Damit ist eine Art Wettstreit im Unterbieten von Löhnen gemeint, die sich deutsche Unternehmen in vielen Branchen seit Jahren liefern.

Mehr zum Thema: Tariflicher Mindestlohn: Hier scheiden sich die Geister

Das Ergebnis, so die Befürworter von Mindestlöhnen, ist eine steigende Steuerbelastung der Allgemeinheit durch immense Ausgaben für Sozialleistungen.

Denn: Wer für 7 Euro die Stunde und weniger arbeitet kann oftmals von seinem Gehalt alleine nicht mehr leben und das bei einer ganz regulären Vollzeitbeschäftigung.

SPD fordert Mindestlohn von 8,50 die Stunde

Steigende Mieten und auch die allgemeine Verteuerung von Waren und Dienstleitungen beschleunigen diesen Trend – ganz besonders, wenn sich die Löhne in die entgegengesetzte Richtung entwickeln.

Wer aber trotz 40-Stunden-Woche nicht von seinem Job leben kann, geschweige denn eine Familie ernähren, dem bleibt nur der Gang zum Arbeitsamt.

Seit Jahren wächst die Anzahl derer, die neben dem Job zusätzliche Sozialhilfe beantragen.

Sie werden im Volksmund „Aufstocker“ genannt. Die Ausgaben für diese Sozialleistungen zahlt jedoch der Steuerzahler, also auch diejenigen, die das Glück haben, in besser bezahlten Jobs angestellt zu sein.

Letztlich mindert das Lohn-Dumping damit also auch deren Einkommen.

Wahlkampf der SPD um Mindestlohn

Die SPD fordert nun die Einführung eines tariflichen Mindestlohnes. Zunächst soll das Lohn-Dumping bei 8,50 Euro die Stunde gedeckelt werden.

Als nächstes sieht der Plan der SPD die Zusammenstellung einer Kommission vor. Dieses Gremium soll jährlich über eine angemessene Anpassung des Mindestlohns entscheiden und entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Auf diese Weise sollen weiter steigende Preise und Mieten Berücksichtigung finden.

Kritik an der SPD-Mindestlohn-Forderung

Diesen Forderungen steht vor allem die FDP gegenüber, die sich einheitlich gegen die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen hat.

Ihre Befürchtungen werden von einigen Finanzfachleuten geteilt.

Demnach würde ein tariflicher Mindestlohn wesentlich größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten, indem er tausende von Arbeitsplätzen zerstöre.

Der Grund sei, dass durch gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhne zahlreiche Jobs für die Unternehmen nicht mehr rentabel seien und daher ins Ausland verlagert oder sogar vollständig abgebaut werden würden.

Als abschreckendes Beispiel könne demnach Frankeich gelten. Dort existiert ein Mindestlohn von 9,43 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig hat Frankreich jedoch mit rund 11% eine der höchsten Arbeitslosenquoten innerhalb der europäischen Union, was einige Fachleute mit der Zerstörung von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn in Zusammenhang bringen.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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