Starbatty: Wenn man den Marsch in den Schuldensumpf stoppen will…

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Joachim Starbatty, Kandidat der Alternative für Deutschland, im Interview. (Foto: macgyverhh/Shutterstock)

Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Euro-Politik deutlich verändern. Warum eigentlich? GeVestor sprach mit einem der Gründer – Prof. Dr. Starbatty über die Partei und ihre Ziele.

GEVESTOR: Herr Prof. Starbatty, Parteien sind definiert als Verbände, die politische Macht anstreben, um eigene sachliche oder ideelle Ziele zu verwirklichen. Als wesentliches Ziel der Alternative für Deutschland konnte man bislang vor allem die geordnete Auflösung der Eurozone ausmachen. Wie wollen Sie damit Mehrheiten erringen?

PROF. DR. STARBATTY: Der große Soziologe Max Weber hat folgende zentrale Unterscheidung bei Politikern gemacht: Es gibt Politiker, die von der Politik leben, und es gibt Politiker, die für die Politik leben. Die CSU in Bayern hat gerade vorgemacht, wie man gut von der Politik leben kann. Die Mitglieder in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) leben dagegen für die Politik. Sie setzen sich dafür ein, den verhängnisvollen Weg in den europäischen Schuldensumpf zu stoppen, um Deutschland, aber auch Europa zu retten. Die Euro-Rettungspolitik hebelt den Rechtsstaat aus, unterminiert die Demokratie und bringt die Völker Europas gegeneinander auf. Der Weg in den Schuldensumpf bedroht auch die privaten Vermögen einschließlich Altersrenten. Die etablierten Parteien hüllen sich hierzu in Schweigen. Wir werden die Wähler aufklären und ihnen Alternativen anbieten. Wir sind sicher: Es werden sich so viele Bürger für die „Alternative für Deutschland“ entscheiden, dass wir in den Bundestag einziehen.

GEVESTOR: Gemeinsam mit anderen Ökonomen sind Sie wiederholt vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um den Eurokurs der Bundesregierung(en) zu stoppen. Ohne Erfolg. Was macht Sie so zuversichtlich, dass Sie mit der Alternative für Deutschland und dem Einstieg in die Politik erfolgreicher sein werden?

STARBATTY: Unsere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht waren nicht ohne Erfolg. Das Gericht hat zwei Grundsätze festgeschrieben: Eine nicht kontrollierbare Haftungsübernahme darf es nicht geben und das Budgetrecht des Parlaments muss gewährleistet sein. Bei den Verhandlungen zu den angekündigten Staatsanleihekäufen der EZB, die nach Draghi unlimitiert sein sollen („believe me it will be enough“), ist deutlich geworden, dass solche Ankäufe nicht als Geld-, sondern als Finanzpolitik zu klassifizieren sind und daher außerhalb des Mandats der EZB liegen. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf man daher gespannt sein. Es geht auch nicht darum, ob wir zuversichtlich sind oder nicht. Wenn man den Marsch in den Schuldensumpf stoppen will, muss man es jetzt tun!

GEVESTOR: Glauben Sie, dass ein Hauptziel ausreicht, um Wähler dauerhaft zu überzeugen?

STARBATTY: Wenn der Weg in den Schuldensumpf nicht gestoppt wird, bricht die Basis für die Politik allgemein weg. Alles, was jetzt an sozialen Leistungen gewährt oder versprochen wird, gerät in Gefahr, wenn die Schulden der Euro-Zone vergemeinschaftet werden. Dabei geht es auch um die Zukunft Europas. Das Wahlprogramm der AfD ist kurz und prägnant. Davon kann sich jeder überzeugen, der es von der Homepage der AfD herunterlädt. Es enthält weit mehr Substanz als die Wahlversprechen der Bundeskanzlerin.

GEVESTOR: Wann werden andere Ziele im Programm (beispielsweise die Reform des Steuersystems) genauso wissenschaftlich und öffentlichkeitswirksam diskutiert wie der Abschied vom Euro?

STARBATTY: In der Steuerpolitik werden wir darauf drängen, dass die heimlichen Steuererhöhungen über Inflation und Progression eliminiert werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat das immer bloß verkündet, aber nichts zuwege gebracht. Was sie dagegen gemacht hat, war ein Steuergeschenk an die Klientel von FDP und CSU – Gastwirte und Hoteliers.

GEVESTOR: Ihre Profession ist bislang die Wissenschaft. In der geht es nicht zuletzt um Exaktheit, sagen wir: die reine Lehre. Politik ist aber immer auch die Kunst des Kompromisses. Wo ist Ihre Partei bereit Kompromisse zu machen?

STARBATTY: Das Hauptziel der AfD ist, den Marsch in den Schuldensumpf zu stoppen. Hier wird es keine Kompromisse geben.

GEVESTOR: Als Newcomer im politischen Geschehen werden Sie Ihre Ziele mit großer Wahrscheinlichkeit nicht allein durchsetzen können. Sehen Sie denn schon mögliche Partner? Parteien, mit denen am ehesten Kompromisse möglich sind.

STARBATTY: Unsere Partner kommen aus dem bürgerlichen Lager. Die AfD vertritt weitgehend die Ziele und Programme, die die CDU vor dem jeweiligen Umschwenken der Parteivorsitzenden vertreten hat.

GEVESTOR: Der Alternative für Deutschland und insbesondere der Parteiführung wurde nach der Gründung bescheinigt, das Programm relativ stringent verabschiedet – es nahezu durchgepeitscht – zu haben. Wie wollen Sie die reine Lehre in Ihrem derzeitig rasanten Wachstumsprozess eigentlich durchhalten?

STARBATTY: Jede neu gegründete Partei, die bei den anstehenden Bundestagswahlen antritt, steht unter einem enormen Zeitdruck. Da kann sie sich nicht monatelange Programmdebatten leisten. Es muss ferner ein institutioneller Unterbau geschaffen werden, abgesehen davon, dass eine neue Partei regelrecht diskriminiert wird, weil die erheblichen Kosten eines Wahlkampfes zunächst aus den Mitteln der Mitgliedsbeiträge und aus privaten Spenden finanziert werden müssen, während den etablierten Parteien die Kosten vorfinanziert werden. Wer die Versammlungen der AfD besucht, stellt sofort fest, dass deren Mitglieder aus der Mitte der  Gesellschaft kommen. Daher sind Haltung und Auffassung ihrer Mitglieder relativ kohärent.

GEVESTOR: In Berlin hat es schon einen ersten Führungsstreit gegeben…

STARBATTY: Es wäre ungewöhnlich, wenn es bei dem Aufbau von Parteiorganisationen keinen Streit geben würde. Bei einer etablierten „Parteimaschine“ sind die Reibungsverluste gering; nicht aber, wenn diese erst noch installiert werden muss. Entscheidend ist, ob solche Auseinandersetzungen fair und sachlich ausgetragen werden und die jeweilige Parteiführung das große Wahlziel im Auge hat. Und das ist inzwischen der Fall. Ich bin selbst mit großer Mehrheit auf Platz 1 der Berliner Landesliste gesetzt worden. In meinem Dank habe ich gesagt: Es ist für mich eine Freude, mit engagierten, idealistisch eingestellten und kompetenten Berliner Parteifreunden Wahlkampf zu machen.

GEVESTOR: Name und Programm der Partei bieten durchaus Ansatzpunkte für nationalistisch gesinnte, rechte Kräfte. Halten Sie das für problematisch?

STARBATTY: Der Parteiname „Alternative für Deutschland“ ist die Antwort auf Angela Merkels Aussage, ihre Politik sei alternativlos. Alternativen gibt es immer. In Wirklichkeit ist der Anspruch auf Alternativlosigkeit eine bloße Denkblockade. Die AfD ist daher für aufgeklärte Bürger die Alternative zu den etablierten Parteien. Wer das Wahl-Programm liest, weiß, dass es von Bürgern gemacht wurde, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Es wird den etablierten Parteien nicht gelingen, durch Diffamierungen einer sachlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen zu können.

GEVESTOR: In der Wirtschaft ist es üblich, Fristen für ein Projekt zu setzen. Wie viel Zeit geben Sie der Alternative für Deutschland, um Ihre Ziele zu erreichen?

STARBATTY: Wir gehen Schritt für Schritt vor. Das erste Ziel ist, in den Bundestag zu kommen. Und dann kommt die Europa-Wahl, wo die AfD zum ersten Mal in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament kein Ersatz-Bundestagswahlkampf führen wird, sondern Europa zum Thema machen wird. Und dann gehen wir die nächsten Ziele an – Schritt für Schritt.


Professor Dr. Joachim Starbatty

Joachim Starbatty wurde 1940 in Düsseldorf geboren. Nach seinem Studium der Volkswirtschaftslehre arbeitete er als Wissenschaftlicher Assistent an der Universität zu Köln, wo er 1967 promovierte.

Starbatty verfasste zahlreiche Arbeiten, insbesondere zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sowie wissenschaftliche Aufsätze im Focus, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Handelsblatt.

Er ist Mitglied der neuen Euro-Kritik-Partei “Alternative für Deutschland” und tritt bei der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat für Berlin an.

Bildnachweis: Wikipedia I Lilie1898

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Von: Marcus Schult. Über den Autor

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