Abbau von Staatsschulden: Wie funktioniert die Schuldenbremse?
Wer schon einmal wegen einer dringenden Investition einen Kredit aufnehmen wollte, weiß um die Schwierigkeiten bei einem solchen Vorhaben.
Eine der Ursachen: Die Öffentliche Hand beansprucht immer mehr freies Geld, so dass der Spielraum der Banken für private Darlehen immer kleiner wird. Diese Entwicklung soll mithilfe der Schuldenbremse gestoppt werden – zum Vorteil privater Kreditnehmer.
Wie manch andere Menschen neigen auch Politiker dazu, ihre selbstgesteckten Ziele nur zu gern mithilfe einer immerfort steigenden Kreditaufnahme zu erreichen. Der Unterschied ist der: Sie haben es leichter als Otto-Normalverbraucher. Die Öffentliche Hand besitzt eine Vielzahl von Möglichkeiten Geld aufzunehmen.
Dass dies freilich auch zu Lasten kommender Generationen geschieht, wird oft vergessen. Schuldenbremsen sind Instrumente zur Begrenzung eines solchen Verhaltens und helfen am Ende allen Bürgern. 2013 belief sich die Staatsverschuldung in Deutschland auf rund 2 Billionen €. Dabei entfielen auf (gerundet):
- Bund 63%
- Länder 30%
- Städte und Gemeinden 7%
Das Bruttosozialprodukt (BIP) Deutschlands hatte zu diesem Zeitpunkt die schwindelerregende Höhe von etwa auf 2,74 Billionen € erreicht. Dementsprechend lag die staatliche Verschuldung etwa bei 78,8 %. Der Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 in der niederländischen Stadt vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde, hatte bereits eine Schuldengrenze von 60 Prozent des BIPs eines jeden Landes vorgesehen.
Einführung der Schuldenbremse in Deutschland
Aufgrund der Belastung für die zukünftige Entwicklung hat sich die Bundesregierung 2009 zur Einführung einer Schuldenbremse entschlossen. Zur Einführung dieser Maßnahme war sogar eine Verfassungsänderung nötig.
Durch die staatliche Schuldenbremse wird die strukturelle, jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Unter diesem Aspekt bedeutet strukturell: nicht durch die Konjunktur bedingt.
Die Nettokreditaufnahme ist für die Länder gänzlich verboten. Ausnahmen von der Regel sind nur bei schweren Rezessionen oder Naturkatastrophen gestattet. Für den Bund ist die Einhaltung der 0,35 %-Grenze ab dem Jahr 2016 zwingend vorgeschrieben. Ab dem 2020 tritt das umfassende Verbot der Nettokreditaufnahme für die Länder in Kraft.
Die Schuldenbremse bei den europäischen Nachbarn
Bei den europäischen Nachbarn Deutschlands ist die Situation im Hinblick auf Staatsverschuldung und Schuldenbremse zum Teil völlig abweichend. Obwohl der damalige Präsident Frankreichs, Sarkozy, sich zusammen mit Angela Merkel für die EU-weite Einführung von Defizitgrenzen starkgemacht hatte, scheiterte unser Nachbarland bei den Bemühungen eine Schuldenbremse einzuführen. In Frankreich verhinderte letztlich der Sieg der Sozialistischen Partei 2011 deren Einführung.
Italiens Staatsverschuldung lag 2011 bei 119 % des BIP. Daher beschloss die Regierung unter Silvio Berlusconi noch im selben Jahr eine Schuldenbremse, die 2014 in Kraft treten soll. Mit relativ drastischen Maßnahmen (umfangreichen Sparpaketen) möchte Italien relativ schnell zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen. In Österreich wurde ebenfalls 2011 die Einführung einer Schuldenbremse beschlossen.
Die Notwendigkeit der Schuldenbremse für private Verbraucher
Die Europäische Union hat bereits vor langer Zeit der Begrenzung der staatlichen Schulden als notwendig erachtet. Andernfalls hätten die ständig steigenden Zinszahlungen und Tilgungskosten die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen in Europa stark eingeschränkt. Damit diese erhalten bleibt, sind fiskalpolitische Maßnahmen wie Schuldenbremsen unabdingbar.
Auf mittlere und lange Sicht profitieren von der Schuldenbremse unter dem Strich Staat, Unternehmen und damit alle Bürger unseres Wirtschaftsraums. Beispielsweise erhalten Banken durch die Begrenzung der Kreditaufnahme der Öffentlichen Hand die Möglichkeit, privaten Verbrauchern mehr Geld für Anschaffungen und Investitionen zur Verfügung zu stellen.