Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Welt ist noch nicht reif

Dass man vom Staat bedingungslos jeden Monat Geld bekommt, beschränkt sich eigentlich nur aufs Kindergeld. Er hat aber auch gegen extreme soziale Verwerfungen vorgesorgt und bietet im Notfall eine Grundsicherung, wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV. Die aber gibt es nicht bedingungslos, die Bedürftigkeit muss ständig nachgewiesen werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Streicht man nun das Kindergeld sowie alle bedingten Sozialleistungen, so ließe sich damit ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen – für jeden, gleich wie viel er verdient. Die eingesparten rund 900 Mrd. Euro aus dem Sozialetat des Bundes sollten für monatliche Überweisungen von 1.000 Euro pro Kopf reichen. So zumindest die Logik der Verfechter einer Idee, die von der Notwendigkeit eines existenzsichernden Gesellschaftsmodells ausgeht.

Dabei handelt es sich beileibe nicht nur um utopistische Träumer mit chronischer Geldnot. Nein, etliche der prominenten Befürworter haben finanziell mehr als ausgesorgt. In Deutschland sind es Namen wie Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Telekom, Siemens-Chef Joe Kaeser oder an vorderster Front Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm.

Dass Werner bekennender Anthroposoph ist, macht ihn hier nicht zum Sonderling. Eines der zentralen Argumente ist, dass uns mit der Digitalisierung und Automatisierung die Arbeit ausgeht. Eine Revolution, die eine gesellschaftliche Antwort braucht. In dem Zusammenhang sind auch Überlegungen nach einem neuen Steuersystem zu verstehen: Robotersteuer, Steuern auf Finanztransaktionen, höhere Mehrwertsteuern und anderes mehr.

Verschiedene Ansätze und Modelle

Im Detail hängen die Konstruktionen von den jeweiligen Ansätzen ab. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eher ein Grundmodell mit den unterschiedlichsten Ausprägungen und Namen weltweit. Bereits 1942 trat die britische Politikerin Juliet Rhys-Williams mit der Idee an die Öffentlichkeit, und 1962 publizierte der US-Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Milton Friedman seinen im Prinzip ähnlichen Ansatz der „Negativen Einkommenssteuer“.

Selbst Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates oder Tesla-Chef Elon Musk sehen ein neues Verteilungs- und Sicherungssystem als unausweichlich an. Die am konkretesten ausgearbeiteten Modelle hierzulande sind das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nach Götz Werner, auch Ulmer Modell genannt, das Bürgergeld, das unter anderem von der FDP proklamiert wird, sowie das emanzipatorische Grundeinkommen, das die Partei Die Linke erarbeitet hat.

Das Ulmer Modell ist einfach und bedenkt jeden Bürger jeden Alters mit rund 1.000 Euro. Die beiden anderen sehen gestaffelte Zahlungen vor und Zusatzanteile, die weniger bedingungslos sind. Das breite Spektrum zeigt, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ernst zu nehmen ist. Über die Vor- und Nachteile sowie die Finanzierbarkeit wurden schon ganze Bücher geschrieben.

Zwischen Anreiz und Dekadenz

Ein „Leben in Würde“ ist sicherlich erstrebenswert. Auch ist unbestritten, dass Existenzangst und hoher Druck blockieren können, die Lebenserwartung verkürzen und häufig zu Kompensationseffekten wie Alkoholkonsum führen. Mit einer Grundsicherung sinkt auch der Anteil derer, die aus Neid oder Not kriminell aktiv werden. Auf einer sicheren Basis lässt sich etwa der Anreiz, mehr zu verdienen oder kreativer zu werden leichter umsetzen. Auch für soziales Engagement bleibt mehr Raum.

Doch alles hat bekanntlich seine zwei Seiten. Nicht jedem gelingt ohne den nötigen Druck und Selbstüberwindung ein Mindestmaß an Leistung. Selbstbestimmung und Orientierung im Leben entstehen nicht von selbst. Wenn die „sichere Hängematte“ statt Kreativität eher die allgemeine Faulheit fördert, entstehen schnell von der Seite her unerwünschte Triebe – Alkohol und Drogen inklusive. Im Grunde ist es der uralte Spagat zwischen Anreiz zu einem erfüllten Leben und Verführung zu Faulheit und Dekadenz.

Die Gefahr ist groß, dass existenzsichernde Systeme nicht ohne Zwangsmechanismen auskommen. Ein Blick in die Geschichte ist da recht erhellend. So ging Karl Marx in seinem Kommunistischen Manifest davon aus, dass es im Sozialismus nicht ohne Arbeitszwang für alle gehen könne. Bedingungslos sieht anders aus.

„Die Welt ist noch nicht reif“

Natürlich muss man die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Was fehlt, ist der Beweis, dass es funktioniert. Verschiedene Experimente sind bislang gescheitert. Teils waren sie zu klein aufgezogen, teils nicht finanzierbar – oder sie wurden von Anfang an abgelehnt wie etwa im Schweizer Referendum über ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Umfragen zufolge ist auch eine knappe Mehrheit der Deutschen dagegen.

Damit liegen sie auf Linie der Gewerkschaften, die darin eine „Kapitulation der Sozialsysteme“ erkennen. Bestätigt wurden sie dieser Tage von Bundespräsident Steinmeier. Ob hier die Angst vor Machtverlust ins Spiel kommt, ist Gegenstand persönlicher Spekulationen. Die Finnen zumindest haben es ganz pragmatisch ausprobiert: 2.000 Arbeitslose bekamen 560 Euro im Monat, ohne jegliche Auflagen. Das Experiment wurde wieder eingestellt.

Gut vorstellbar allerdings, dass dies nur erste Gehversuche waren. Alles wird davon abhängen, inwieweit uns langfristig die Arbeit ausgeht. Sobald der der radikale Wandel der Digitalisierung die bisherigen Sozialmodelle an ihre Grenzen bringt, ist der große Wurf unausweichlich. Oder um es mit den Worten von Bill Gates zu sagen: „Die Welt ist noch nicht reif dafür.“