So viel kostet der Kohleausstieg Staat und Verbraucher

Im Januar 2019 wurde beschlossen, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus dem Kohleabbau aussteigt. Der Kohleausstieg erfolgt unter anderem, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Für die fehlende Kohleenergie müssen Alternativen gefunden werden. Schließlich werden zum Beispiel 40 Prozent des deutschen Stroms noch aus Braun- und Steinkohle gewonnen.

Wie entstehen die Kosten für den Kohleausstieg?

Der Kohleausstieg ist mit enormen Kosten verbunden. Diese entstehen durch Ausgleichzahlungen für verlorene Arbeitsplätze, die Förderung für die Erzeugung von Ökostrom und die Finanzierung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen.

Diese vier Bundesländer trifft der Kohleausstieg besonders schwer:

• Brandenburg
• Nordrhein-Westfalen
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt

Nicht nur Braunkohle, sondern auch Steinkohle wird in diesen Bundesländern gewonnen – rund 20.000 Arbeitsplätze hängen am Kohleabbau. Die finanziellen Ausfälle soll der Bund ausgleichen, er hat zahlreiche Ausgleichszahlungen zugesagt. Die Kosten für den Kohleausstieg verteilen sich auf verschiedene Posten. Zwar wollte sich die Kohlekommission, die den Ausstieg unter anderem betreut, noch nicht auf einen Gesamtbetrag festlegen. Einige Zahlen sind aber jetzt schon bekannt.

So verteilen sich die Kosten für den Kohleausstieg

1. 40 Mrd. Euro gehen über einen Zeitraum von 20 Jahren an die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer.

2. Alle Bundesländer erhalten insgesamt weitere 700 Mio. Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 20 Jahren (insg. 14 Mrd. Euro) zur Absicherung.

3. Ein Sofortprogramm der Bundesregierung kostet 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2019, 2020 und 2021 – das macht 4,5 Mrd. Euro.

4. 5 Mrd. Euro könnten auf Arbeitgeber und Staat gemeinsam entfallen, die sich die Kosten für ein Anpassungsgeld teilen. Dieses erhalten die nach dem Kohleausstieg beschäftigungslosen Arbeiter ab 58 Jahren. Sie sollen mit diesem Geld die Zeit bis zur Rente und Einbuße bei der Rente überbrücken können. Auch jüngere Mitarbeiter sollen bei eventuellen Lohneinbußen in anderen Jobs mit diesem Geld unterstützt werden.

5. 2 Mrd. Euro werden ab 2023 pro Jahr als Ausgleich fällig, um die Kosten für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom zu kompensieren. Andernfalls belasten höhere Strompreise die Verbraucher. Dieser Ausgleich ist auf mindestens sieben Jahre angelegt, was weitere 14 Mrd. Euro bedeutet. Auch dieses Geld soll aus der Staatskasse kommen. Mit der Zeit könnte Ökostrom dann wieder günstiger werden – je stärker die Gewinnung erneuerbarer Energien ausgebaut wird, desto günstiger kann der Strom daraus langfristig angeboten werden.

6. Auch die Industrie soll entlastet werden. Kohle- und Gaskraftwerke zahlen für die sogenannten CO2-Verschmutzungsrechte. Zum Teil werden sie schon aus Geldern der EU kompensiert – 300 Mio. Euro pro Jahr. Die Förderung läuft 2020 aus und soll bis mindestens 2030 verlängert werden. Das sind weitere 3 Mrd. Euro.

7. Braun- und Steinkohlekraftwerke sollen dafür entschädigt werden, dass sie frühzeitig vom Netz genommen werden. Genaue Summen sind noch unklar und hängen von Leistung und Alter des Kraftwerks ab. In der Vergangenheit wurden vom Netz genommene Braunkohlekraftwerke mit 600 Mio. Euro pro Gigawatt entschädigt. Bei den Steinkohlewerken waren es 200 Mio. Euro. Kraftwerke mit einer Leistung von über 40 Gigawatt hängen derzeit noch am Netz.

Alleine die ersten 6 Posten belaufen sich schon auf Kosten von rund 80 Mrd. Euro und die Entschädigungszahlungen an die Kraftwerke sind da nicht mit eingerechnet. Der Kohleausstieg wird also sehr teuer.

Verbraucher müssen nur auf den ersten Blick nichts bezahlen

Was auf den ersten Blick nach einem Aufatmen für die Verbraucher aussieht, da der Bund die Kosten übernimmt, täuscht. Schließlich stammen die Gelder des Bundes unter anderem aus den Steuergeldern der Bürger und fehlen dann an anderer Stelle. Immerhin auf direktem Wege sollen die Verbraucher nicht die Leidtragenden sein. Steigenden Strompreisen soll durch staatliche Ausgleichszahlungen vorgebeugt werden.

2023, 2026 und 2029 soll der Kohleausstieg jeweils nochmal geprüft und kalkuliert werden. Bis dahin können sich wieder Änderungen ergeben haben.