US-Banken dürfen bald wieder mehr spekulieren
Eines kann man Donald Trump nicht vorwerfen: dass er seine Wahlversprechen nicht einhält. Er mag sich im Detail widersprechen und einiges kommt anders als geplant, doch letztlich hakt er einen Punkt nach dem anderen ab.
Die jüngste Kontroverse ist die Lockerung der Volcker Regel. In den englischsprachigen Medien wird das mit dem Schlagwort Volcker Rule abgehandelt.
Volcker Rule: Definition einer Kernregel der Bankenregulierung
„Volcker Rule gets easier”. Wer von der Abmilderung einer von vielen als notwendig erachteten Regel liest, mag sich fragen, was sie denn genau bedeutet. Zunächst ist die Volcker Rule per Definition Teil des Dodd-Frank Act. Dieses Gesetz gehört zu den großen Veränderungen unter Barack Obama und trat nach der Finanzkrise in Kraft.
Um eine Wiederholung durch ausufernde Bankexzesse zu vermeiden und Kundeneinlagen zu schützen, wurden die Finanzinstitute reguliert und besonders beim Eigenhandel stark eingeschränkt. Waren Banken angesichts des Imageverlusts lange Zeit zurückhaltend, begannen sie vor gut zwei Jahren ihren Unmut immer lauter zu äußern.
Stellt sich die Frage nach der inhaltlichen Definition der Volcker Rule. Sie geht auf den Leiter des Wirtschaftsbeirats unter Obama und vormaligen FED-Chef Paul Volcker zurück und besagt auf den Punkt gebracht, dass Banken riskante Finanzwetten im Eigenhandel nur erlaubt sind, wenn die Risiken entsprechend abgesichert werden. Sie sollten ihre Spekulationen zurückfahren und rein auf Kundenaufträge beschränken.
Seinem Verständnis nach kann es nicht sein, dass Finanzhäuser Hilfe vom Staat und Steuerzahler bekommen, wenn sie sich auf eigene Rechnung verspekuliert haben. Reine Geschäftsbanken indes müssten wegen ihrer Funktion im Wirtschaftsleben geschützt werden.
Eine „übertriebene Belastung“ für Banken?
Doch was einleuchtend erscheint, ist – wie so oft – im Alltag mit Fragen behaftet. Zum Beispiel: Wo ist die Grenze zwischen Eigenhandel und Kundenauftrag? Etliche Banken haben Bedenken, hier schnell in eine Grauzone zu geraten. Abgesehen davon hätten sie gerne mehr Spielraum um ihre Erlöse und Aktienkurse zu steigern. Die Regulierung war ihnen schlicht zu teuer. Sie sprechen von „übertriebenen Belastungen“.
Ende Mai wurde auf Betreiben des US-Präsidenten von der Notenbank Fed ein Vorschlag für eine Reform unterbreitet. Er sieht eine Aufgliederung von Banken in drei Kategorien vor. Die strengsten Regeln gelten dann nur noch für Finanzhäuser mit „sehr hohem Handelsvolumen“. Was dies im Einzelnen bedeutet, wird wohl noch zu klären sein. Jedenfalls betont die Fed, dass mit diesen weniger strengen Regeln die Sicherheit des Finanzsystems gewährleistet sei.
Die Volcker Rule bleibt damit zwar als Rahmen bestehen, nennt sich aber nun Volcker2.0. Der jüngste Vorschlag ist aber nur der Auftakt einer weiteren Lockerung von Sicherheitsregeln. Von der Reform sollen vor allem kleinere und mittelgroße Banken profitieren.
Letztlich wird dies auch die die großen Banken wie JP Morgan, Citigroup oder Goldman Sachs zutreffen. Deren Aktien steigen ohnehin schon seit der Steuerreform sowie aufgrund steigender Zinsen in den USA.
