Warum die WTO ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann

Als Anleger mag man Risiken schon mal als Chance begreifen. Doch wenn die Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft wanken, die Regeln und Aufgaben der WTO (World Trade Organisation) als Pfeiler des Welthandelssystems infrage gestellt werden, macht sich Unsicherheit an den Börsen breit. Die jedenfalls haben von der Globalisierung, dem Abbau von Zöllen und Handelshürden profitiert. Auch hat sie den meisten Schwellenländern zum Aufstieg verholfen.

Gemeinsame Vereinbarung neuer Aufgaben der WTO

Das Prinzip der WTO mit ihren Aufgaben ist darauf ausgelegt, dass Marktwirtschaften einen fairen Austausch pflegen. In Streitfällen stehen Schiedsgerichte für Schlichtungen bereit. Spätestens seit Donald Trumps einseitigen Strafzollaktionen aber stehen nicht nur die Aufgaben der WTO, sondern das ganze System auf dem Prüfstand. Dabei ist er mit Teilen seiner Kritik nicht alleine. Die G20 Länder haben bereits die Notwendigkeit von Reformen bekundet.

Jedoch ist es mit Trumps Eskalationsmethode nicht einfach, zu einer Einigung zu kommen, weil sein destruktives Vorgehen das gesamte Regelwerk auszuhebeln droht. Auf jeden Fall gilt es, einen Rückfall in den Protektionismus zu verhindern. Schließlich ist nach den bösen Erfahrungen mit protektionistischen Eskalationen der 1930er Jahren der Vorgänger der WTO, das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), nach dem Zweiten Weltkrieg 1948 in Genf ins Leben gerufen worden.

Seit 1995 existiert die WTO als eigenständiger Teil der Vereinten Nationen in ihrer heutigen Form. Neue Regeln und Aufgaben werden von allen 164 Mitgliedern gemeinsam gefällt. Zu den Aufgaben der WTO gehört es, die anerkannten Handelsregeln zu überwachen, Handelskonflikte mit Schiedssprüchen zu beseitigen, Entwicklungsländer zu unterstützen und mit anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten.

WTO hat Chinas Merkantilismus nicht gebremst

Die Prinzipien dafür sind Nichtdiskriminierung, der Abbau von Zöllen und Barrieren, der Grundsatz der Gegenseitigkeit in Verhandlungen sowie Transparenz aller Vereinbarungen. Vor dem Hintergrund ist eine weitere Aufgabe der WTO die Überwachung des Freihandels im bilateralen Warenverkehr. Sie schaltet sich bei unzulässigen Zöllen, Subventionen oder auch Copyrightverstößen ein. Ein Problem ist, dass einiges stillschweigend übergangen wurde, weil es zu keiner Einigung kam.

China weigerte sich bislang beharrlich, sich den Prinzipien freier Märkte anzupassen. Dazu gehören Pekings Subventionen überschuldeter Konzerne, die den Weltmarkt mit Überkapazitäten verzerren. Ausschreibungen für Staatsaufträge gehen fast durchgehend an chinesische Firmen. Ausländische Unternehmen bekommen nur eingeschränkten Marktzugang. Auch über die systematische Verletzung geistigen Eigentums, sprich Ideenklau, klagen nicht nur die USA. Die EU sowie die europäischen Handelskammern dringen seit Langem auf Hilfe durch die Politik.

Unter Umständen ist Trumps brachiale Methode im Handelskrieg ein adäquates Mittel, Chinas Merkantilismus aufzubrechen. Erste Anzeichen für kleinere Zugeständnisse deuten sich bereits leise an. Allerdings tut er dies im Alleingang und schwächt zudem die WTO, weil er sich keinen internationalen Regeln „unterwerfen“ will. Die US-Regierung blockiert die Nominierung von Richtern für die WTO-Schiedsgerichte und liebäugelt gar mit einem Austritt, was auf ein Ende der Organisation hinauslaufen würde.

Einstimmigkeitsprinzip macht erpressbar

Um einen gefährlichen Rückfall in Zeiten zu verhindern, in denen das Recht des Stärkeren die Welt beherrscht, haben sich die Schweiz, Deutschland und die EU darauf verständigt, endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört etwa das Einstimmigkeitsprinzip, dessen Gerechtigkeitsansatz zur Falle im System wird, wenn einzelne Länder den Rest blockieren. Bereits 2013 haben Indien, Kuba oder Venezuela gezeigt, wie groß das Erpressungspotenzial einzelner Mitglieder ist.

Seitdem sind fünf Jahre ohne Fortschritte vergangen. Und nun blockieren die USA ihrerseits die Benennung dringend benötigter Schlichter der WTO. Neun Richter wären eigentlich nötig, sieben waren es bisher, und mit den drei verbliebenen kommt das System zum Erliegen. Erst Mitte September haben sich die G20 Staaten erneut auf Reformen geeinigt. Und Jean Claude Juncker konnte Trump bei seinem Besuch in Washington im August immerhin von der Notwendigkeit zu Verhandlungen überzeugen.

Das Problem ist: Man weiß nicht, worauf Trump letztlich hinaus will. So wie es aussieht, spielt China dabei eine entscheidende Rolle. Eine Lösung, bei der die USA über eine reformierte und gestärkte WTO Druck auf Peking ausüben können, wäre der bessere Weg. Dass Protektionismus auf Dauer auch der US-Wirtschaft schadet, ist längst Konsens in Amerika.