2020er: 3 Zäsuren zum Dekadenauftakt

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Die neue Dekade hält gleich mehrere absehbare historische Zäsuren bereit – drei davon gleich zu Beginn des Jahrzehnts. (Foto: Delpixel / Shutterstock.com)

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass etliche Herausforderungen der vergangenen Dekade sich auch in der neuen fortsetzen werden. Das gilt nicht zuletzt für einige absehbare politische Umbrüche. Ein Überblick.

Brexit: Jetzt aber wirklich

Der erste Einschnitt folgt gleich zu Jahresbeginn: Für den 31. Januar 2020 plant Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union – diesmal aber wirklich. Nach etlichen Verzögerungen und monatelanger Parlamentsblockade in London haben die britischen Neuwahlen Anfang Dezember neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht. Premierminister Boris Johnson hatte mit seiner Taktik Erfolg, seine Position wurde gestärkt – und seine Agenda ist bekannt. Er will den Brexit zeitnah über die Bühne bringen.

Doch das Kalkül der britischen Wählerschaft und Öffentlichkeit, das Thema damit vom Tisch zu bekommen, dürfte nicht aufgehen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Ausscheiden aus der EU zu Ende Januar werden die Verhandlungen über die künftigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen erst beginnen – und die dürften noch zäher ausfallen als das bisherige Brexit-Gerangel. Das Thema wird voraussichtlich die gerade angebrochene Dekade noch lange Zeit begleiten.

Trump: Zwischen Impeachment und Wiederwahl

2020 ist Wahljahr in den USA. Kaum zu glauben, aber mehr als drei Viertel der (ersten) Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sind bereits überstanden. Kaum jemand hatte bei seiner Vereidigung Anfang 2017 für möglich gehalten, dass er die komplette Legislaturperiode überstehen würde. Viel wahrscheinlicher erschien es damals, dass er entweder entnervt hinschmeißen würde – oder aber wegen irgendeines Skandals zum Rücktritt gezwungen wäre.

Stattdessen hat eine schier unglaubliche Anhäufung von Skandalen innerhalb kürzester Zeit nach seinem Amtsantritt dafür gesorgt, dass sich die Grenzen merklich verschoben haben. Weil Öffentlichkeit und Opposition mit der Aufarbeitung seiner Skandale kaum hinterherkommen, gelingt es Trump, einfach alles auszusitzen. Jeder seiner Vorgänger hätte für einen der Skandale zurücktreten müssen, von denen sich Trump gefühlte zehn pro Monat leisten kann, ohne dass dies noch für nennenswerte Aufregung sorgen würde.

Diese Entwicklung ist fatal. Sie lenkt das legitime Empörungspotenzial auf Zweitrangiges und zugleich vom Wesentlichen ab. Zudem festigt sich in den USA die gesellschaftliche Spaltung – nicht zuletzt, weil selbst Trump-kritische Republikaner lieber ihren skandalumwitterten Präsidenten stützen als mit den Demokraten gemeinsam eine Amtsenthebung durchzuziehen.

Im November also wird wieder gewählt, und da auf Seiten der Demokraten bislang kein Herausforderer erkennbar ist, der Trump ernsthaft Konkurrenz machen könnte, erscheint seine Wiederwahl auf weitere vier Jahre aus heutiger Sicht durchaus wahrscheinlich. Acht Jahre Trump im Weißen Haus werden nachhaltige Spuren hinterlassen, sowohl innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft als auch im Hinblick auf die internationalen Beziehungen der Vereinigten Staaten.

Ende der Ära Merkel

Die dritte, bereits absehbare politische Zäsur steht (spätestens) im Jahr darauf bevor: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Übersteht die Bundesregierung die reguläre Legislaturperiode – und danach sieht es aktuell aus –, endet die Ära Merkel nach 16 Jahren im Herbst 2021. Mit Angela Merkel tritt eine vor allem außenpolitisch versierte und international geschätzte Persönlichkeit von der politischen Bühne ab, die vor allem durch besonnenes, rationales und ruhiges Agieren einen klaren Kontrapunkt setzen konnte zu den aufbrausenden Alphamännchen von Washington über Moskau bis Ankara.

Auch innerhalb Europas zählt Merkel zu den erfahrensten und dienstältesten Regierungschefs. Ihre häufig pragmatischen Entscheidungen stießen bei den europäischen Partnern zwar nicht immer auf Gegenliebe, doch ihre politische Erfahrung und ihre persönlichen Beziehungen werden künftig fehlen.

Völlig offen ist zudem, wer auf die Kanzlerin folgen wird und in welcher Koalitionskonstellation die nächste Bundesregierung aufgestellt werden kann. Das einzige Zweierbündnis, das aus heutiger Sicht rechnerisch realistisch erscheint, wäre schwarz-grün – ein Experiment, das insbesondere bei den Fundis einerseits und der CSU andererseits auf Skepsis stößt und gerade in Österreich erprobt wird. Möglicherweise wird auch über Verhandlungen zu einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen noch einmal zu sprechen sein.

Ob die Kanzlerschaft der 2020er Jahre dann letztlich von einer konservativen oder grünen, männlichen oder weiblichen Persönlichkeit geprägt werden wird, ist heute kaum seriös zu beantworten. Von AKK über Merz bis hin zu Habeck oder Baerbock erscheinen verschiedene Konstellationen denkbar.

Sicher ist lediglich: Es wird bereits zu Beginn der Dekade zu gleich mehreren historischen Zäsuren kommen.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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