Auf EU-Grundwerte gibt es keine Rabatte

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Merkel-Agenda: EU- und Eurorettung um jeden Preis. Dazu eine erweiterte politische Integration der Mitgliedstaaten. (Foto: everything possible / Shutterstock.com)

Die EU kämpft um ihr Überleben. Die Spaltung ist unübersehbar. Einmal in ökonomischer Hinsicht (reiche Nordländer, arme Südländer, Geber- und Nehmerländer). Das andere Mal in politischen Fragen, wie etwa der Sicherheits- und Migrationspolitik.

Dabei geht es um alles. Um den Bestand der Union, wie wir sie kennen. Damit einher natürlich auch der Erhalt der Gemeinschaftswährung des Euro.

Merkel: Die EU und den Euro retten um jeden Preis

Den Deutschen ist hinlänglich bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der EU eine Wertegemeinschaft sieht und den Euro retten und den Zerfall der Eurozone vermeiden will. Und zwar um jeden Preis. Dafür soll den reformunwilligen EU-Mitgliedsländer Haushaltsdisziplin gelehrt werden.

Das war ihre bisherige Politik, die die Spaltung vorantrieb.

Andere Merkelgetreuen fordern längst ein klares Bekenntnis zu finanzpolitischer Solidarität. Ebenso müssten durch strukturelle Reformen überall in Europa die eigene wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, wie sie meinen.

Wolfgang Schäuble für erweiterte politische Integration der EU-Mitgliedstaaten

Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, plädierte immer wieder für mehr Verlagerung von Kompetenzen in wichtigen Politbereichen nach Brüssel. Zudem für eine Weiterentwicklung der EU-Kommission zu „einer Regierung“, der Stärkung des EU-Parlaments und der Direktwahl eines EU-Präsidenten.

Auch sprach er sich für einen europäischen Finanzminister aus. Dieser hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. Wofür die Länder das bewilligte Geld ausgeben würden, bliebe ihnen innerhalb der genehmigten Obergrenze überlassen.

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Für diese notwendige und erweiterte politische Integration der EU-Mitgliedsstaaten, so Schäuble weiter, müsse in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abgestimmt werden.

Selbst Großinvestor George Soros fordert ein gemeinsames europäisches Finanzministerium

Die Idee eines einzigen Finanzministers bzw. Finanzministeriums in der EU verfolgen nicht nur politische Spitzenvertreter, sondern u.a. auch US-Investor George Soros. Schon 2011 äußerte er sich diesbezüglich in einem offenen Brief zusammen mit hundert weiteren Politikern, Ökonomen, Unternehmern und Managern aus ganz Europa.

Dieses Schreiben wurde in großen europäischen Zeitungen veröffentlicht. Die Kernforderung: Es soll ein europäisches Finanzministerium geschaffen werden, das die Einnahmen und Ausgaben aller Euro-Länder verwaltet. Zudem soll die Regulierung der Banken vorwärts gebracht und eine Wachstums-Strategie für die Politik entwickelt werden.

Deutscher Sachverständigenrat forderte 2,5-Billionen-Euro-Fonds

Auch der deutsche Sachverständigenrat, bestehend aus Regierungsberatern, forderte längst schon „Rettungsmaßnahmen“. Allerdings zu Ihrem Nachteil. Vor Jahren plädierte dieser Rat für einen gemeinschaftlich garantieren Schuldentilgungsfonds mit einem Volumen von etwa 2,5 Billionen Euro.

In diesen sollen die Schulden von den EU-Mitgliedsländern fließen, die oberhalb der Maastricht-Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Ein europäischer Schuldentilgungsfonds zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers

Wieder mal soll der deutsche Steuerzahler den Bärenanteil dieser 2,5 Billionen Euro, nämlich 500 Milliarden Euro, übernehmen! Das Ziel soll sein, die Altschulden im Laufe von 25 Jahren zu tilgen.

Dafür sollen die Staaten sich zu jährlichen Tilgungszahlungen verpflichten; Sicherheiten hinterlegen und Sondersteuern für die Schuldentilgung erheben – vorausgesetzt, der Fiskalvertrag wäre ratifiziert und die strikten Konditionen erfüllt.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.