Automatische Vorabfilter schränken die Meinungsfreiheit ein

Der Grund für die Internet-Zensur ist die Angst, dass Populisten die Kumpanei zwischen Medien und Regierungen aufdecken. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Die EU-Urheberrechtsreform soll möglichst bald umgesetzt werden. Und das mit verheerenden Folgen für Sie, für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie.

Das sind die neuen Internet-Zensur-Werkzeuge

Sie wissen jetzt, dass für alle kommerziellen Onlinedienste, die Verlagsinhalte in digitaler Form nutzen wollen, inzwischen eine Link-Steuer ins Spiel gebracht wurde.

Ebenso automatische Vorabfilter, die verhindern sollen, dass urheberrechtlich geschütztes Material ohne entsprechende Erlaubnis im Internet verfügbar gemacht wird.

Auch kleinere Unternehmen könnten gezwungen werden, Upload-Filter einzurichten, die laut EU-Kommission monatlich rund 900 Euro kosten sollen. Kritiker gehen jedoch von Kosten für eine solche Filter-Software von bis zu 50.000 Euro im Monat aus.

Der Tod für jeden kleinen Blogbetreiber und Online-Anbieter.

Blaupause Deutschland

Deutschland ist Vorreiter, existiert hierzulande doch schon seit  2013 ein damit verbundenes Leistungsschutzrecht. Dieses sollte dafür sorgen, dass Verlage von Suchmaschinenbetreiber Geld bekommen, wenn diese Verlagsinhalte, die über einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte hinausgehen, verlinken.

Insgesamt wird die Wirksamkeit dieses deutschen Gesetzes von Kritikern als kontraproduktiv eingeschätzt.

Doch Fakt ist: Das alles wird die EU nicht davon abhalten, diese erweiterte Internetzensur einzuführen

Die Angst vor der Aufdeckung der Kumpanei zwischen Medien und Regierungen

Der wahre Grund für diese neue Internetzensur ist die Angst, dass vor allem Populisten die Kumpanei zwischen Medien und Regierungen aufdecken. Als Beispiel muss immer wieder der US-Präsidentschaftswahlkampf herhalten.

Denn in diesem hatte Donald Trump genau das behauptet. Frei nach dem Motto: „Die stecken alle unter einer Decke“.

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Misstrauen gegen Politik und Medien

Dabei ist die Vermutung, dass Politik und Medien zulasten der Bevölkerung gemeinsame Sache machen, längst nicht mehr neu.

Selbstverständlich schürt dies großes Misstrauen in der Bevölkerung. Misstrauen von “denen da unten” gegen “die da oben“, die ihr eigenes Süppchen kochen, um das Volk – salopp gesagt – für dumm zu verkaufen.

Regierungs- und Medien-Lügen führten zu verheerenden Kriegen

Die Regierungs-Fake-News der letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Einschätzung, die oftmals als Verschwörungstheorie gebrandmarkt wird,  nicht von ungefähr kommt. Mit politischen und medialen Lügen wurde beispielsweise der Krieg im Irak begonnen, Libyen destabilisiert, in Syrien eingeschritten, ebenso in der Ostukraine.

Diese Politik- und Medien-Lügen haben zu Zigtausenden Toten und zerstörten, fragilen Ländern geführt. Deshalb ist das Misstrauen der Bevölkerung gegen Politik und Medien aber so was von total gerechtfertigt.

Sie sehen: Die Kumpanei zwischen Politik und Medien gibt es eben doch. Auch in Deutschland, wie wir Ihnen nachfolgend belegen werden.

Ausbruch der Finanzkrise: Bundeskanzlerin bestellte Medien ins Kanzleramt

Rückblick: Am 8. Oktober 2008 lud Angela Merkel die Chefredakteure der bedeutenden deutschen Medien ins Kanzleramt ein. Vielleicht wurden sie auch einbestellt, das ist in der Nachschau nicht mehr richtig zu eruieren.

Es geschah jedoch gerade zu jener Zeit, in die auch der Ausbruch der Finanzkrise fiel. Über dieses Treffen gab es allerdings später nicht viel zu lesen, eigentlich fast gar nichts.

Merkel nimmt Einfluss auf die Medien

Einer der ganz wenigen Mutigen, Jakob Augstein, Journalist und Verleger, schnitt dieses sonderbare Treffen in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung an:

„An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.