Bleibt uns der Soli erhalten?

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Corona ist teuer, der Staat gibt viel Geld aus. Bricht die Koalition ein zentrales Wahlversprechen, um Einnahmen zu generieren? (Foto: canadastock / shutterstock.com)

Die Corona-Pandemie ist eine Belastung. Das gilt sowohl individuell für jeden einzelnen als auch für die gesamte Volkswirtschaft. Etliche Betriebe kämpfen finanziell ums Überleben, und auch der Staatshaushalt fußt in diesem wie auch im kommenden Jahr vor allem auf neuen Schulden.

Nun denkt man in Berlin offenbar darüber nach, wie sich das klaffende Loch in der Staatskasse zumindest ein bisschen schmälern lässt – und stößt dabei auf einen alten Bekannten. Bleibt uns der Soli erhalten?

Kommt jetzt der Corona-Soli?

Eigentlich sollte der Solidaritätszuschlag – einst gedacht, um die deutsche Einheit kurzfristig zu finanzieren und dann zügig auszulaufen – zum Jahreswechsel gestrichen werden, zumindest für einen Großteil der Steuerzahler. Lediglich die oberen 10 Prozent sollten erst später von der Umlage befreit werden, zumindest in der Vorstellung der Genossen von der SPD. Die Unionsfraktion hätte lieber eine Komplettabschaffung für alle gesehen.

Aber vielleicht wird das alles nichts mit der Soli-Abschaffung. Vielleicht wird die Abgabe nur in ihrem Zweck umgewandelt. Erste Schlagworte vom Corona-Soli machen die Runde. Damit würde die Koalition eines ihrer zentralen Wahlversprechen brechen.

Mit Wortbruch ins Wahljahr?

Begründen ließe sich das natürlich. Die Pandemie war unvorhersehbar und bleibt nach wie vor wirtschaftlich unkalkulierbar. Nachdem die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Betriebsbankrott für einige Monate ausgesetzt wurde, dürfte eine Pleitewelle folgen, sobald sie wieder in Kraft tritt. Auch ein Ende der Lockdown-Maßnahmen ist kaum realistisch vor dem Frühjahr zu erwarten, da sich in der kalten Jahreszeit die meisten Aktivitäten in Innenräumen abspielen, wo das Infektionsrisiko bekanntlich am höchsten ist.

Aber will man wirklich mit einem derart grundlegenden Bruch von Wahlversprechen ins Superwahljahr starten? Ausnahmesituation hin oder her, es klingt eher schwer vorstellbar.

Einheits-Soli weg, Corona-Soli her?

Denkbar wäre hingegen ein anderer Weg: Die Koalition könnte den bisherigen Soli – wie versprochen – auslaufen lassen, gleichzeitig aber einen neuen Corona-Soli einführen. Der könnte an andere Bedingungen geknüpft werden, sowohl was die Erhebung angeht als auch hinsichtlich der Verteilung der Gelder. Er wäre auch in seiner Höhe variabel anpassbar.

Ob sich die Wählerschaft dadurch betrogen fühlen oder Verständnis zeigen wird, hängt maßgeblich von der Kommunikationsstrategie der Bundesregierung ab. Nur durch umfassende Aufklärung und Transparenz lässt sich die nötige Akzeptanz für eine solche Sonderabgabe schaffen, ebenso wie bei allen anderen Maßnahmen und Beschränkungen, die die Pandemie bereits mit sich gebracht hat.

… und dann noch die Mehrwertsteuer

Hinzu kommt die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel. Gebetsmühlenartig haben die Verantwortlichen in Berlin immer und immer wieder beteuert, die sechsmonatige Absenkung der Steuer von 19 auf 16 beziehungsweise 7 auf 5 Prozent sei als kurzfristiger Konjunkturimpuls konzipiert, dessen Wirkung gerade an die zeitliche Begrenzung gekoppelt sei.

Zudem haben mehrere Studien die Wirksamkeit der befristeten Mehrwertsteuersenkung angezweifelt. Anstatt mehr Geld auszugeben, legen die, die es sich leisten können, eher etwas zur Seite. Man gönnt sich vielleicht im Supermarkt eine Zusatzpackung Schokolade, um die Seele durch den einsamen Lockdown-Herbst zu trösten. Größere Anschaffungen wie Fahrzeuge und Co. werden, sofern kein akuter Bedarf besteht, aber eher nicht vorgezogen – vor allem dann nicht, wenn man sich seit Monaten in Kurzarbeit befindet oder als Solo-Selbständiger um seine Existenz fürchtet.

Enkel-Soli für mehr Generationengerechtigkeit

Angesichts der immens hohen Zusatzausgaben, die sich der Staat leistet, um die wirtschaftlichen Folgen der Beschränkungen zumindest halbwegs abzufedern, erscheint es dennoch erforderlich, sich schon jetzt über mögliche Ansätze zur Refinanzierung der Hilfspakete Gedanken zu machen – auch im Sinne der Generationengerechtigkeit, denn um die heutigen Ausgaben wieder reinzuholen, wird es Jahrzehnte brauchen.

Ein Corona-Soli wäre damit nicht zuletzt auch ein Enkel-Soli.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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