Brexit: Johnson will den harten Cut

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Der „harte Brexit“ galt lange als Schreckgespenst, jetzt ist er die angestrebte Lösung in London. Johnson macht Lagerpolitik. (Foto: JMiks / shutterstock.com)

Es wird ernst in Sachen Brexit. Die finalen Verhandlungsrunden laufen, wenn man sich nicht bald auf einen Kompromiss verständigt, wird die Zeit zu knapp, um überhaupt noch irgendetwas zu verabschieden bis zum Auslaufen der Frist zum Jahreswechsel.

Eine Verlängerung, juristisch möglich, lehnt die Regierung in London kategorisch ab. Sie will den Brexit jetzt liefern, und setzt dabei auch eher auf Tempo denn auf Nachhaltigkeit.

Innenpolitisch ist das verständlich. Immerhin geht dem Ganzen nun bereits ein vier Jahre andauerndes Gezerre voraus. Boris Johnson wurde erst im vergangenen Dezember als Premierminister bestätigt und mit einer komfortablen parlamentarischen Mehrheit ausgestattet, die es ihm nun – im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, deren Vorhaben meist durch ein parlamentarisches Patt gestoppt wurden – erlaubt, seinen Vorstellungen entsprechend durchzuregieren.

Hardliner-Vorreiter will harten Brexit

Johnson war schon immer ein Hardliner in Sachen Brexit. Er setzte sich noch vor jenem schicksalhaften Referendum im Juni 2016 an die Spitze der Bewegung der Brexiteers, wetterte gegen die EU und kritisierte die Verhandlungen seiner Vorgängerin Theresa May als zu lasch.

Mays Deal ist bekanntlich krachend gescheitert. Die EU-Befürworter lehnten jegliches Austrittsabkommen ab und forderten eine zweite Volksabstimmung, nun da die Fakten auf dem Tisch lagen und sich ein Preisschild für den Austritt am Horizont abzeichnete. Die Brexiteers wiederum fürchteten zu große Zugeständnisse und forderten einen möglichst harten Cut.

Dieser wird nun wohl kommen. Johnson ist an Kompromissen ebenso wenig interessiert wie an längeren Verhandlungsrunden. Schon im vergangenen Jahr prägte er den Satz, er werde lieber „tot im Graben liegen“, als dass Großbritannien nach dem 31. Oktober noch Mitglied der EU sei. Bekanntlich dauerte es dann doch noch weitere drei Monate, bis der Austritt tatsächlich vollzogen war. Das will er nicht noch einmal erleben.

Stattdessen fokussiert sich Johnson mit seinen Bestrebungen ganz auf das Hardliner-Lager seiner Tories, die er zügig auf Linie gebracht hat, nachdem er den Posten des Regierungschefs übernommen hatte.

Brexit? Corona!

Nun aber drängt die Zeit. Und während europäische Beobachter vor der wirtschaftlichen Doppelbelastung warnen, die ein harter Brexit in Zeiten der Corona-Pandemie mit sich bringen wird, scheint genau dieses zufällige historische Zusammentreffen zweier Faktoren für Johnson gerade wie gelegen zu kommen.

Die harten wirtschaftlichen Einschnitte lassen sich somit auf die Folgen der Pandemie schieben, da man kaum verlässlich herausrechnen kann, wie viel Wirtschaftsmisere nun auf Corona und wie viel auf den harten Brexit zurückzuführen ist.

Die langfristigen Folgen sind absehbar verheerend, für Europa wie für Großbritannien. Doch um langfristige Auswirkungen schert man sich in London schon lange nicht mehr. Das hat spätestens der zu seinem Rücktritt fröhlich pfeifende David Cameron deutlich gemacht, der das Brexit-Referendum einst initiiert hatte – in dem Glauben, die EU-Befürworter würden sich durchsetzen.

Als er sich gewahr wurde, dass es anders kam, verließ er zügig das sinkende Schiff, das seither mehr und mehr in Schlagseite gerät: ein Untergang mit Ansage, in Zeitlupe.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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