Brexit: Mays Mission Impossible

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Es scheint keine Brexit-Mehrheit im britischen Parlament zustande zu kommen – kommt nun das zweite Referendum? (Foto: JMiks / shutterstock.com)

Das Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May kürzlich überstanden – doch in London rumort es weiter.

Um jeden Preis will May den von ihr ausgehandelten Deal mit der EU durch das britische Parlament bringen, doch wie ihr das gelingen soll, ist derzeit völlig schleierhaft. Selbst der mehrwöchige Aufschub der Abstimmung, die eigentlich in der vergangenen Woche stattfinden sollte und nun für Ende Januar angesetzt ist, dürfte an der verfahrenen Situation kaum etwas ändern.

Unversöhnliche Lager

Den Brexit-Hardlinern geht der Vertrag nicht weit genug. Sie sehen zu großen Einfluss aus Brüssel und zu wenig britische Autonomie. Sie bemängeln, May habe sich von der EU zu viele Zugeständnisse abringen lassen.

Auf der anderen Seite stehen die Brexit-Gegner, die ohnehin gegen die Abspaltung aus der europäischen Staatengemeinschaft sind und die seit Monaten mit immer größer werdender Vehemenz eine zweite Volksabstimmung fordern.

Einem solchen erneuten Referendum hat May nun eine klare Absage erteilt. Sie fürchtet demnach einen irreparablen Schaden für die britische Politik und warnt vor einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft in einer Zeit, da es eigentlich höchste Aufgabe der Regierung sei, die Bevölkerung zu versöhnen und das Volk wieder zu einen.

Doch in der Auseinandersetzung um den Brexit und die Zeit danach scheint ein solches Unterfangen ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Viel zu tief sind die Gräben, zu gegensätzlich die Überzeugungen, als dass eine tragfähige Lösung in Sicht wäre, die im Parlament eine Mehrheit auf sich vereinen könnte.

Kommt nun doch eine zweite Volksabstimmung?

Der bisher ausgehandelte Brexit-Deal wird diese Mehrheit aller Voraussicht nach verfehlen. Allzu umfassende Nachbesserungen sind nicht zu erwarten. Mit entsprechenden Bitten ist May zuletzt kläglich abgeblitzt. In Brüssel ist man zunehmend genervt über das permanente Hin und Her, zumal sich für alle Beteiligten immer deutlicher abzeichnet, dass es sie offenkundig nicht gibt, die eine Musterlösung, die die Mehrheit des Parlaments hinter sich vereinen und die Briten mit ihrem Brexit-Votum aussöhnen kann.

Lassen die Abgeordneten den Vertrag durchfallen – und danach sieht momentan alles aus –, dann bleiben nicht mehr viele Optionen. Ein Austritt ohne jeglichen Deal würde Wirtschaft und Politik ins Chaos stürzen. Die Alternative wäre, den Brexit komplett abzusagen – die diesbezügliche Volksabstimmung vor zweieinhalb Jahren war rechtlich nicht bindend, wurde aber von Großbritanniens Politik fortan als Volkswille und Handlungsauftrag aufgefasst.

Es erscheint nach jahrelangen Verhandlungen um die Konkretisierung der Austrittsbedingungen insofern durchaus verlockend, den Ball wieder ans Volk zurückzuspielen und noch einmal nachzufragen: Habt ihr euch das so vorgestellt? Wollt ihr diesen Deal, wollt ihr einen Brexit ohne Deal – oder wollt ihr doch keinen Brexit?

Gerüchten zufolge sollen Parlamentarier und Regierungsabgeordnete hinter dem Rücken der Premierministerin bereits ein zweites Referendum vorbereiten, was offiziell selbstverständlich abgestritten wird. Doch May ist angezählt, das hat nicht zuletzt ihr verhältnismäßig schlechtes Abschneiden beim Misstrauensvotum in den eigenen Reihen erst vor wenigen Tagen deutlich gezeigt.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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