BrExit-Poker: Diese Hintergründe müssen Sie kennen

Vor wenigen Tagen wurde die ganze Welt Zeuge eines bislang einmaligen und historischen Ereignisses:

Der Antrag des 1. EU-Mitgliedslandes mit dem Begehren aus der Europäischen Union auszutreten wurde offiziell bestätigt – die Briten machen Ernst mit dem BrExit.

EU-Abschreckung beim BrExit

Das ist der Anfang vom Ende der EU; weitere Länder werden folgen…

Und da Brüssel weiß, dass die Lunte am Pulverfass bereits brennt, tut es alles, um Großbritannien den Austritt so schwer wie möglich zu machen.

So wird damit gedroht, dass Drittstaaten niemals die gleichen Rechte und Vorzüge wie die Mitgliedstaaten der EU genießen können.

Ferner machte die EU deutlich, dass die 4 Grundfreiheiten (freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital) untrennbar sind.

Ein Exempel statuieren

An Großbritannien soll ein schmerzendes Exempel statuiert werden; v. a. um damit eventuelle Nachahmer von Anfang an abzuschrecken.

Sie wissen: Die französische Präsidentschafts-Kandidatin Marine Le Pen wirbt eifrig für einen FrExit – und ein solcher wäre sicher das Ende der EU.

Le Pens Chancen die Wahlen am 23. April zu gewinnen stehen zudem gar nicht einmal so schlecht.

BrExit innerhalb von 2 Jahren?

Der BrExit soll nun nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages innerhalb von 2 Jahren abgewickelt werden, doch dieser Zeitplan ist völlig unrealistisch.

Wir sagen Ihnen auch, warum: Laut einer Analyse des EU-Parlaments sind 20.833 Regeln vom Austritt betroffen.

So müssten in 18 Monaten 50 Gesetzes-Texte pro Tag abgearbeitet werden – mal ehrlich, glauben Sie daran?

Straffer Zeitplan

Eine BrExit-Verlängerung kann es nur geben, wenn Großbritannien selbst, sowie alle anderen 27 Mitglieder der Staaten-Gemeinschaft, einer solchen zustimmen sollten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk händigte den Mitgliedsländern für die Verhandlungen bereits Verhandlungs-Leitsätze aus.

Diese müssen allerdings noch vom Allgemeinen Rat in EU-Richtlinien gegossen und von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

Voraussichtlich soll das alles im Mai 2017 über die Bühne gehen.

Ein hartes Ringen

Der Gegenspieler des EU-Unterhändlers Michel Barnier ist der britische BrExit-Minister David Davis.

So soll bis Ende 2017 die 1. Verhandlungs-Runde abgeschlossen sein.

2 der wichtigsten Punkte sind: Die Fragen der Ausgleichs-Zahlungen der Briten an die EU undnd die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem BrExit.

Aber es gibt noch weitere: Beispielsweise wird es um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gehen.

Darüber hinaus stehen auch die Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien zur Debatte.

Der Europäische Gerichthof als politisches Projekt

Gut möglich, dass die Briten in wichtigen Bereichen weiter unter der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes stehen werden.

Dies geschähe dann sehr zur Enttäuschung der BrExit-Befürworter, die genau das einst anders ankündigten.

Denn für sie ist der Gerichtshof ein politisches Projekt, das eine große Gefahr für die historische Souveränität eigener Gerichte und Parlamentarier darstellt.

4. April 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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