Brexit: Schallende Ohrfeige für den Premier

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Das britische Parlament tagt wieder, einen Tag nachdem der Supreme Court die Zwangspause für gesetzwidrig erklärte. Das Chaos geht weiter. (Foto: nito / shutterstock.com)

Es war eine schallende Ohrfeige für Boris Johnson: Am Dienstag kassierte das höchste britische Gericht die fünfwöchige Zwangspause für das Parlament, die Johnson kürzlich angeordnet hatte.

Einstimmig befanden die elf zuständigen Richterinnen und Richter, dass der Premierminister gesetzeswidrig handelte, als er ohne gute Begründung das Parlament für einen mehr als doppelt so langen Zeitraum wie üblich aussetzen ließ.

Parlamentssprecher John Bercow hatte den Vorgang bereits zuvor als „Verfassungsfrevel“ bezeichnet. Eine britische Besonderheit ist darüber hinaus der Umstand, dass Johnson nun vorgeworfen wird, er habe die Queen getäuscht. Dies gilt den Briten als besonders ungeheuerlich.

Johnson gibt sich gelassen

Das Parlament feiert, die Medien überschlagen sich, von historischen Entwicklungen ist die Rede – zugleich werden Rücktrittsforderungen gegenüber dem Premier immer lauter. Doch Johnson gibt sich gelassen. Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung des Supreme Courts befand sich der Premierminister am anderen Ende des Atlantiks, umgeben von anderen UN-Staatschefs. Später erklärte er, er respektiere die britische Justiz, halte das gesprochene Urteil jedoch für falsch.

Auch dies könnte man in gewöhnlichen Zeiten als Anmaßung bezeichnen, doch die Zeiten sind gerade alles andere als gewöhnlich in Großbritannien. Mit Boris Johnson haben die Briten nun einen Regierungschef vom Schlage Donald  Trumps, ein Politikertyp, der sich um übliche diplomatische oder parlamentarisch-demokratische Gepflogenheiten wenig schert und stattdessen die Bühne für sich und seine Ziele sucht, wann und wo immer es geht.

Staatskrise statt Brexit-Management

Doch während man sich in London immer mehr verheddert im Machtgefüge zwischen Regierung, Parlament, Palast und Gerichten, drückt der Schuh eigentlich an einer ganz anderen Stelle: Der anvisierte Brexit-Termin am 31. Oktober rückt immer näher, und seit Monaten zeichnen sich keine substanziellen Fortschritte ab.

Das Parlament will keinen No-Deal-Brexit, der Premier will einen Brexit zum 31. Oktober, ganz gleich ob mit oder ohne Deal, und auf Seiten der Europäischen Union schaut man zunehmend kopfschüttelnd und mit der Faszination des Grauens dabei zu, wie sich das altehrwürdige Königreich selbst zerlegt und seziert.

Der 31. Oktober wackelt wieder

Die Briten, eigentlich so stolz auf ihre parlamentarische Demokratie, erleben zurzeit eine beispiellose Staatskrise, die die Grundsätze ihrer ungeschriebenen Verfassung auf einen harten Prüfstand stellt. Bislang scheint diese Verfassung trotz allem grundsätzlich zu funktionieren, wie sich ausgerechnet durch das Urteil vom Dienstag noch einmal bestätigt hat.

Dennoch bleibt auch knapp dreieinhalb Jahre nach dem Austrittsreferendum die bittere Erkenntnis, dass das Land zutiefst gespalten ist und die politische Elite heillos überfordert dem selbst angerichteten Chaos gegenübersteht.

Es wird immer schwerer vorstellbar, wie ein Brexit konkret vonstattengehen soll. An den 31. Oktober als Austrittsdatum glaubt ohnehin kaum mehr jemand – außer Boris Johnson.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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