Brexit: Verhandlungen schon zu Beginn festgefahren

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EU und Großbritannien verhandeln über ihre künftigen Handelsbeziehungen – und stehen schon jetzt vor scheinbar unlösbaren Problemen. (Foto: Delpixel / Shutterstock.com)

Der Brexit ist vollzogen, vollendet, vom Tisch? Von wegen! Es geht jetzt erst richtig los.

Dieser Tage beginnen die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über ihre künftigen Handelsbeziehungen und schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese mindestens genauso zäh werden wie die Brexit-Gespräche der vergangenen Jahre.

Bleiben EU-Standards auf der Insel gültig?

Die zentrale Konfliktlinie hat sich bereits länger abgezeichnet, bricht jetzt aber mit voller Wucht durch. Die Europäische Union will einen nicht durch Zölle oder Kontingente beschränkten Zugang für britische Exportgüter zum europäischen Binnenmarkt nur unter der Voraussetzung zulassen, dass sich Großbritannien an hohe Standards hält – wobei die EU-Standards als Referenzwerte gelten sollen.

Das allerdings lehnt die britische Regierung kategorisch ab. Sie hatte den Brexit unter der Parole „take back control“ propagiert und will dementsprechend nun eigene Regeln definieren, unabhängig und potenziell abweichend von jenen der EU. Das britische Verhandlungsmandat schließt eine Übernahme von EU-Standards aus.

Die Zeit ist knapp

Diese beiden sich diametral gegenüberstehenden Positionen unter einen Hut zu bekommen, erscheint aus heutiger Sicht nahezu ein Ding der Unmöglichkeit – zumal der Zeitkorridor bis Ende des Jahres denkbar knapp bemessen ist. Tatsächlich bleiben lediglich rund acht Monate, um ein unterschriftsreifes Vertragswerk auszuhandeln, das bis Ende des Jahres von den Parlamenten ratifiziert werden müsste.

Eine Verlängerung dieser Frist wäre zwar juristisch möglich, politisch aber nicht gewollt, insbesondere in London. Premierminister Boris Johnson hatte im vergangenen Jahr bereits mehrfach mit einem harten Brexit, also einem EU-Austritt ohne Abkommen, geliebäugelt. Nun ist es gut möglich, dass es auf etwas in dieser Art hinauslaufen könnte.

Zwischenbilanz im Juli

Bereits im Juli will die britische Seite darüber entscheiden, ob sie die Verhandlungen überhaupt bis zum Jahresende fortsetzt oder gleich für aussichtslos erklärt und die verbleibenden Monate nutzt, um sich auf einen Abschied ohne Handelsvertrag vorzubereiten.

Viel Zeit bleibt den Unterhändlern also nicht, um zentrale Konfliktpunkte festzuzurren oder zumindest in geordnete Bahnen zu lenken. Es geht dabei beispielsweise um Qualitäts- und Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte oder Unternehmenssteuern. Großbritannien macht keinen Hehl daraus, sich diesbezüglich durch ein Unterlaufen bisheriger EU-Standards Wettbewerbsvorteile verschaffen zu wollen. Aus EU-Sicht wäre das ein No Go.

Brexit wird an die Märkte zurückkehren

Aktuell beherrscht das Coronavirus das Geschehen an den Börsen, dessen wirtschaftliche Folgen immer gravierender werden. Doch schon bald könnte auch das Brexit-Gerangel wieder weiter nach oben rücken auf der Agenda der Anleger.

Den tatsächlichen Austritt zu Ende Januar hatten die Märkte relativ gelassen hingenommen. Erstens hatte er sich länger abgezeichnet, zweitens blieb ja noch die Übergangsfrist, in der sich de facto erst einmal wenig ändert.

Spätestens wenn die Verhandlungen scheitern sollten, dürfte das neue Schockwellen auch an den Märkten auslösen.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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