Brexit-Verhandlungen zäh wie eh und je

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Seit 4 Jahren wird über den Brexit verhandelt, erst innerbritisch, nun mit der EU. Eine Lösung ist nicht in Sicht – und die Uhr tickt. (Foto: JMiks / shutterstock.com)

Großbritannien schottet sich ab, und zwar immer mehr. Was vor vier Jahren mit dem überraschenden Brexit-Votum begann und im Januar mit dem formalen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vollzogen wurde, dürfte Ende des Jahres zu einem harten Bruch führen. Zumindest sieht es derzeit danach aus.

Aktuell läuft die nächste offizielle Verhandlungsrunde zwischen den EU-Unterhändlern in Brüssel und der britischen Regierung. Von Annäherung ist dabei wenig zu spüren. Stattdessen hat die britische Seite nun noch einmal deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, eine Verlängerung des Verhandlungskorridors zu beantragen.

London lehnt Fristverlängerung ab

Ein entsprechendes Gesuch hätte nun sehr bald eingereicht werden müssen, doch nach den jahrelangen zähen und zermürbenden Verhandlungen auf innenpolitischer Ebene und im britischen Parlament hat bei vielen Briten eine gewisse Brexit-Müdigkeit eingesetzt. Das Thema soll nur noch vom Tisch, so schnell wie möglich und egal mit welchen Konsequenzen, so der Eindruck, der sich aufdrängt, wenn man die Verhandlungstaktik in London beobachtet.

Wird die Verlängerung nicht beantragt, bräuchte es eine zügige Einigung in zentralen Konfliktfeldern, um ein Abkommen formal noch bis zum Jahresende zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Verstreicht die Frist, droht der harte Brexit, vor dem nun jahrelang gebetsmühlenartig gewarnt wurde.

Ein solch harter Cut würde nicht nur die britische, sondern auch die europäische Wirtschaft empfindlich treffen – und das in einer Zeit, in der coronabedingt ohnehin die konjunkturelle Entwicklung am Boden liegt, viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und Unternehmen um ihre Existenz fürchten. Die Lage dürfte sich mit dem Vollzug des Brexits ohnehin verschärfen, und ohne ein entsprechendes Handelsabkommen allemal.

Freihandelsabkommen im Eiltempo?

Einer der zentralen Dreh- und Angelpunkte ist der Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt. In Brüssel geht man davon aus, dass London daran durchaus auch künftig interessiert ist und fordert die Einhaltung europäischer Richtlinien und Standards als Voraussetzung für den freien Handel.

Großbritannien hingegen pocht auf seine Unabhängigkeit und lehnt es grundsätzlich ab, sich Vorschriften oder Standards aus Brüssel zu beugen, ohne bei Entscheidungen hierzu auch nur stimmberechtigt zu sein. Stattdessen betont die britische Seite ein ums andere Mal, es gehe ihr um ein bilaterales Freihandelsabkommen. Als Beispiel wird hier gerne das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zitiert – dessen Aushandlungsprozess sich jahrelang hingezogen hatte.

Dass ein entsprechender Vertrag nun innerhalb weniger Monate unterschriftsreif und umsetzungsfähig ist, darf stark bezweifelt werden. Zwar gibt es auch die Interpretation, wonach London auf eine Fristverlängerung verzichte, um den für Einigungen notwendigen Druck zu erzeugen. Doch realistisch betrachtet wird man sich auf beiden Seiten des Ärmelkanals wohl allmählich darauf einstellen müssen, dass zum Jahreswechsel ein harter Cut ohne Abkommen bevorsteht.

Die Wahrscheinlichkeit hierfür steigt, doch die Verunsicherung darüber tritt angesichts der Pandemie und ihrer Auswirkungen derzeit kaum in Erscheinung. Das Brexit-Drama spielt sich im Hintergrund ab und dürfte die Wirtschaft umso härter und mit voller Wucht treffen – eine Wirtschaft wohlgemerkt, die zurzeit ohnehin um ihre Zukunft bangt.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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