Brexit wird zur Chefsache

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Die Unterhändler kommen nicht weiter, nun trifft man sich auf Chefebene persönlich. Die Zeit wird knapp – und die Börse zunehmend nervös. (Foto: Zoltan Gabor / Shutterstock.com)

Etliche Ultimaten sind bereits verstrichen: Der weite Weg zum Post-Brexit-Abkommen ist gepflastert von finalen Deadlines, die nicht eingehalten, gerissen und immer weiter verschoben wurden.

Lange hieß es, bis Oktober müsse ein Vertrag stehen, sonst würde das nichts mehr mit der parlamentarischen Ratifizierung bis zum Jahreswechsel. Zum 1. Januar 2021 läuft die Übergangsfrist ab, in der sich trotz des bereits vollzogenen EU-Austritt Großbritanniens formal nur wenig geändert hat. Noch gehören die Briten zu Binnenmarkt und Zollunion, doch das könnte sich schon in wenigen Wochen ändern.

Jetzt reden die Chefs persönlich

Wie dringend es allmählich wird, lässt sich nicht zuletzt daran erkennen, dass die Verhandlungen nun zur Chefsache erklärt wurden. Nachdem die Unterhändler seit Monaten in den entscheidenden Punkten nicht weiterkommen, haben am Montag nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson miteinander telefoniert.

Nach anderthalbstündigem Gespräch kamen die beiden zu dem Ergebnis, dass man sich persönlich treffen müsse. Das soll nun zeitnah geschehen, wohl noch vor dem EU-Gipfel der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag. Wieder einmal ist von der letztmöglichen Chance die Rede.

Unklar ist indes weiterhin, ob Johnson nun deswegen höchstpersönlich in Brüssel aufschlägt, weil er unbedingt zu einer Lösung kommen und ein Vertragswerk aushandeln will, das beide Seiten akzeptieren und unterschreiben – oder ob es ihm dabei eher um einen verhandlungstaktischen Bluff in Richtung Brüssel handelt.

Johnson setzt innenpolitische Signale

In jedem Fall wird er das Treffen wohl innenpolitisch nutzen, ganz nach dem Motto: Seht her, ich habe bis zuletzt alles versucht, war sogar persönlich in Brüssel, aber es hat nichts genutzt. Sollte es doch noch zu einem Vertrag kommen, könnte Johnson den schwarzen Peter über unliebsame Details zuhause auf die Brüsseler Seite schieben.

Dass man nun ausgerechnet mitten in einer Pandemie in diesem Verhandlungsdilemma steckt, ist aus Johnsons Sicht Fluch und Segen zugleich: Einerseits werden die wirtschaftlichen Folgen dadurch noch schwerer kalkulierbar, die Konjunktur im Königreich sowie im Rest Europas liegt ohnehin schon am Boden. Andererseits kann er die wirtschaftlichen Einbußen dadurch relativ leicht auf die Corona-Situation schieben – hundertprozentig wird man kaum aufdröseln können, zu welchem Anteil der Schaden nun tatsächlich auf den Brexit zurückzuführen ist.

Last-Minute-Lösung an Silvester?

Die Chancen auf ein Abkommen jedenfalls stehen schlecht, wie aus Kreisen der Unterhändler immer wieder zu vernehmen ist. Doch auch Last-Minute-Wunder nach hartem Verhandlungspoker wären in Europa keine Seltenheit. Und so lässt sich ein britischer Top-Berater mit den Worten zitieren, die wirkliche Deadline wäre erst am 31. Dezember um 23:59 Uhr erreicht.

Juristisch stimmt das zweifellos, und sollte man sich vorher nicht geeinigt haben, ist es durchaus wahrscheinlich, dass zwischen den Feiertagen weiterverhandelt wird. Zu wichtig ist ein Abkommen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, als dass man sich nachsagen lassen wollte, man habe nicht alles versucht und bis buchstäblich zur letzten Minute gekämpft.

Börse blickt beunruhigt nach Brüssel

Angesichts der Hardliner-Positionen, die Johnson schon des längeren vertritt, scheint jedoch auch die No-Deal-Variante zunehmend denkbar, die man eigentlich seit Jahren stets zu vermeiden versuchte. Die Angst davor, dass nun schon sehr bald Realität werden könnte, was man sich vor fünf Jahren nicht im Entferntesten ausgemalt hätte, macht sich auch an der Börse zunehmend breit.

Je länger die Verhandlungen andauern und je festgefahrener die Situation ist, desto stärker schlägt sich das Thema inzwischen wieder am Parkett nieder, das in diesem Jahr ansonsten maßgeblich durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Entbehrungen geprägt war.

Nun aber läuft tatsächlich die Zeit davon, und eine tragfähige Lösung ist weiterhin nicht erkennbar. Umso stärker wird man in dieser Woche wohl von Frankfurt nach Brüssel schauen und auf die Ergebnisse der Gespräche lauern.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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