Brexitverhandlungen: Wenig Hoffnung in Runde 3

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Die Verhandlungen über den Brexit gehen in dieser Woche weiter. Beobachter rechnen zunehmend mit dem harten Cut zum Jahreswechsel. (Foto: JMiks / shutterstock.com)

Zu Beginn des Jahres 2020, vor nicht einmal sechs Monaten, hielt man das Thema für die diesjährigen Schlagzeilen für gesetzt: Der Brexit, formal vollzogen Ende Januar, würde Titelseiten und Kommentarspalten vereinnahmen, so war man sich sicher.

Dann kam das Coronavirus und mit ihm alles anders als gedacht. Nur der Brexit, der ist nach wie vor Realität – und noch längst nicht zu Ende verhandelt. In dieser Woche findet die dritte Gesprächsrunde zwischen den Unterhändlern von Großbritannien und Europäischer Union statt. Mit bahnbrechenden Erfolgen rechnen die meisten Beobachter jedoch nicht.

Fristverlängerung politisch nicht gewollt

Dabei rennt die Zeit davon: Kann man sich bis zum Jahresende nicht auf ein Abkommen verständigen, wird zeitverzögert doch noch ein harter Brexit ohne Vertrag über die künftigen Beziehungen zwischen dem Königreich und der EU kommen. Das Schreckensszenario, das in den vergangenen Jahren das britische Parlament und die gesamte Gesellschaft immer wieder vor Zerreißproben stellte, ist damit so greifbar wie selten zuvor.

Eine Fristverlängerung ist möglich, sie wäre für Premierminister Boris Johnson sogar ohne Gesichtsverlust zu rechtfertigen mit Blick auf das Coronavirus, das ihn selbst bereits zwischenzeitlich auf die Intensivstation gebracht hat. Ein solcher Beschluss müsste allerdings bereits im Juni ergehen, und danach sieht es bislang nicht aus.

Ganz im Gegenteil: Zuletzt hat die britische Seite mehrfach deutlich gemacht, dass sie an der Frist zum Jahreswechsel festhalten und keine Verlängerung der Verhandlungen beantragen will. Damit wäre eine wirtschaftliche Katastrophe besiegelt, zusätzlich zu den bereits absehbaren verheerenden Einbrüchen durch die Corona-Pandemie.

Großbritannien spielt auf Zeit

Vielleicht, so wird in Brüssel Medienberichten zufolge hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, nutzt Johnson schlicht die Gunst der Stunde und verpackt die harten Brexit-Auswirkungen in denen der Pandemie. Wer kann schon exakt auseinanderdividieren, welcher Anteil des Konjunkturtiefs auf das Virus und welcher auf den Brexit zurückgeht?

Zudem spielen die Briten erkennbar auf Zeit. Sie wollen der EU Zugeständnisse abringen, wenn die Frist näher rückt, da auch auf dem Kontinent die Folgen eines harten Brexits wirtschaftlich zu spüren wären. Die EU allerdings besteht auf kompromissgeleitete Beschlüsse und fordert, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen.

Brexit schadet nachhaltiger als Corona

Mit Johnson scheint das allerdings kaum zu machen, und seit der Premier bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember mit einer stabilen Mehrheit ausgestattet wurde, braucht er innenpolitisch weit weniger Gegenwind zu fürchten als zuvor.

Ein Haken bleibt jedoch: Während die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise weltweit alle betroffenen Staaten treffen und immerhin noch Hoffnung besteht auf eine starke Erholung ab 2022, trifft ein Brexit ohne Abkommen in erster Linie die Briten selbst besonders heftig – und das weit über die kommenden Jahre hinaus.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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