Bundesregierung macht die Kasse noch weiter auf

Wir zeigen Ihnen auf, wie Sie in der Diskussion um den neuen EU-Haushalt ausgetrickst werden. Und wie das Ganze zu Ihren Lasten gehen wird. (Foto: everything possible / Shutterstock.com)

Zahlmeister Deutschland soll, geht es nach dem Willen von Brüssel, zukünftig alleine rund 30 Prozent des EU-Haushalts bezahlen.

Doch während hierzulande die neue schwarz-rote Regierung alles diesbezügliche fröhlich abnickt, gehen andere EU-Nettozahler auf die Barrikaden. Beispielsweise die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, die sich längst schon gegen eine Erhöhung ihrer Nettozahlleistungen ausgesprochen haben.

Bundesregierung dient nicht Deutschland, sondern der Europäischen Union

In diesem Zusammenhang fragt man sich: Wem dient diese neue Große Koalition in Berlin eigentlich? Deutschland oder der EU? Dem deutschen Steuerzahler und Bürger oder allen anderen?

Sieht man sich die höfische Ergebenheit an, mit der Merkel und Scholz gerne und freiwillig höhere Zahlungen an Brüssel in Kauf nehmen, liegt die Antwort wohl auf der Hand.

So werden Sie ausgetrickst

Natürlich versucht man in Brüssel alles demokratisch aussehen zu lassen. Denn über die Vorschläge von EU-Kommissar Günther Oettinger, der mehr Geld von Berlin fordert, soll in den kommenden Monaten verhandelt werden.

Die dementsprechende Entscheidung, so wird nun schnell verlautbart, müsse am Ende einstimmig fallen.

Damit wird insinuiert, sprich nahegelegt, dass es soweit ja nicht kommen muss, weil das eine oder andere Land dagegen stimmt. So wie es eben in einer richtigen Demokratie üblich ist.

Augenwischerei für den Wähler und Steuerzahler

Doch das ist nur Augenwischerei. Warum sollten die anderen Staaten dagegen stimmen, wenn Berlin 11 oder 12 Milliarden Euro mehr bezahlen will? Die sind doch, salopp gesagt, nicht bescheuert. Denn dann müssen sie selbst schon nicht ran.

Und das Land, mit dem besten Grund dagegen zu stimmen, wäre Deutschland. Aber wie erwähnt, stimmte die Merkel-Regierung ja schon zu.

Damit ist der berühmte Drops bereits gelutscht.

Kürzungen zu Lasten von anderen

Üblicherweise hat eine Medaille immer zwei Seiten. Während den deutschen Europapolitikern der Beifall des Europaparlaments für ihre Zahlungswilligkeit gewiss ist, geht es anderen an den sprichwörtlichen Kragen.

Denn EU-Kommissar Oettinger kündigte Kürzungen bei der Agrar- und der Strukturpolitik an. Moderate, wie er meint. Was das heißt, wissen Sie genau.

Die Strukturförderung soll um rund 7 Prozent gekürzt werden. Das würde vor allem die Mitgliedsstaaten in Ost- und Südosteuropa treffen, wie zum Beispiel Polen oder Rumänien.

Harte Einschnitte für die Landwirtschaft

Landwirte müssen mit Einschnitten von etwa fünf Prozent rechnen, bei den Einkünften, die sie jährlich von der EU produktionsunabhängig erhalten.

Doch auch das ist eine Milchmädchenrechnung, denn andere Zahlen belegen, dass die Direktzahlungen an Landwirte auf etwa 254 Milliarden Euro zurückgefahren werden sollen. Das entspräche jedoch nicht einer Kürzung der Agrarbeihilfen um 5, sondern um 15 Prozent.

Übrigens: Frankreich ist mit 7,4 Milliarden Euro (2016) der größte Empfänger von Unterstützungszahlungen für die Landwirtschaft.

Spanien steht mit 6,3 Milliarden Euro an zweiter Stelle. Beide Länder wären von den geplanten Kürzungen hart getroffen.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.