Bundestagswahl 2017: Kritische Fragen unerwünscht

Sie als Bürger haften für den ESM. Aber keiner sagt Ihnen, was dieses Risiko wirklich für Sie bedeutet – wir schon! Lesen Sie hier Näheres: (Foto: Watchara Ritjan / Shutterstock.com)

Der Bundestags-Wahlkampf befindet sich nicht nur auf seinem Höhepunkt, sondern auch in seiner Endphase.

Auf jedem TV-Kanal geben die Politiker etwas zum Besten, was sie in einem guten Licht erscheinen lässt. Das ist normal – und doch so plakativ.

Zuschauer werden aus TV-Studios verbannt, damit sie keine unangenehmen Fragen stellen können

Beim einzigen TV-Duell zwischen der amtierenden CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz wurden die Zuschauer gleich gar nicht eingeladen.

Und somit konnten sie auch keine unangenehmen Fragen stellen – so einfach geht das.

Bedenken Sie: Selbst in Russland beantwortet Putin die Fragen der Zuschauer vor laufenden Kameras.

Statt Duell ein Duett

Wobei das großangekündigte Duell nichts anderes als ein Duett war. Es machte wieder einmal klar, dass wir in diesem Land wahrlich keine ernstzunehmende Opposition mehr haben.

Wie dem auch sei:

Wären doch Zuschauer eingeladen worden, dann hätte gewiss jemand die Frage nach den immensen Haftungs-Verpflichtungen gestellt, die Deutschland eingegangen ist.

Schließlich geht es dabei auch um das Privat-Vermögen der Bürger, Steuerzahler und Wähler.

Die Politik hat Ihnen immense Haftungs-Risiken aufs Auge gedrückt

So wissen Sie jetzt, dass Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Mrd. € haftet. Damit sind wir der größte Bürge aller Mitglieds-Länder.

Ferner wissen Sie auch, dass das ESM-Stammkapital 700 Mrd. € beträgt, aber nur mickrige 80 Mrd. an tatsächlichen Bar-Einzahlungen zur Verfügung stehen.

Die übrigen 620 Mrd. sind nichts weiter als reine Bürgschaften der Mitglieds-Länder, sprich: Haftungs-Garantien.

Im Ernstfall müsste das Geld – größtenteils von Deutschland – schnell aufgebracht werden.

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Was Sie auch nicht wissen sollen

Sollte Deutschland dieser Haftung im Ernstfall nicht (gleich) nachkommen können, würde es sein Stimmrecht verlieren – und das als das Mitgliedsland, das am stärksten in der Kreide steht.

Hintergrund: Im ESM-Vertrag sind kurze Fristen für solche Zahlungen vorgesehen. Diese reichen von 2 – 3 Monaten; betragen mitunter im Einzelfall sogar nur 2 Wochen.

So schnell müssten wir also diese gewaltige Haftungs-Summe aufbringen und vermutlich damit den eigenen Haushalt sprengen – einfach unglaublich!

Bürgschaften sind höchst gefährlich

Noch einmal: Alleine im Rahmen des ESM bürgt der deutsche Steuerzahler für 190 Mrd. €.

Jeder Bankkaufmann im 1. Lehrjahr weiß schon, dass man niemals für die Kredit-Verbindlichkeiten eines anderen einstehen sollte – gleich gar nicht für einen Fremden!

Denn Bürgschaften sind gefährlich.

Schon im Kleinen kann aus einer Gefälligkeits-Unterschrift für eine Kredit-Zahlung eine Existenz-Bedrohung – und schlimmstenfalls auch eine Existenz-Vernichtung – folgen.

Das bedeutet bürgen wirklich

Um Ihnen an dieser Stelle klarzumachen, was diese Haftungen eigentlich bedeuten, nur so viel:

Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.

Oder kurz ausgedrückt: Fällt der Dritte wegen Zahlungs-Unfähigkeit aus, müssen Sie als Bürge ran.

Supergau ESM-Haftung

Sie sehen also, dass eine Bürgschaft für den Gläubiger eine tolle Sache ist, für den Bürgen kann es dagegen der Supergau sein.

Genauso verhält es sich für Sie als Steuerzahler mit dem ESM: Deutschland ist sozusagen der Hauptbürge für den Hauptschuldner, die EU.

Damit haften wir auch für die Schulden anderer Staaten. Machen Sie sich das einfach einmal klar!


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.