CDU-Wahlkampf um Parteispitze eröffnet

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Am 25. April entscheidet die CDU über die AKK-Nachfolge. Merz, Laschet und Röttgen bewerben sich. Es wird eine Richtungsentscheidung. (Foto: everything possible / Shutterstock.com)

Die Chaostage in der CDU, die spätestens mit dem Debakel in Thüringen Anfang Februar begonnen haben, sollen nun zügig vorbei sein. In dieser Woche gibt man sich in Berlin einen konkreten Fahrplan.

Der Sonderparteitag, bei dem über die Nachfolge Annegret Kramp-Karrenbauers an der Parteispitze entschieden werden soll, wurde auf den 25. April terminiert. Auch das Bewerberfeld lichtet sich allmählich und bringt sich in Position: Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und der amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Armin Laschet bringen sich in Stellung. Zwei weitere Bewerber von geringerer Bekanntheit haben ihre Kandidatur ebenfalls erklärt, gelten aber als chancenlos.

Fundamentale Richtungsentscheidung

Klar ist schon jetzt: Es geht um deutlich mehr als die Wahl eines Parteichefs. Es geht um eine fundamentale Richtungsentscheidung, um die strategische künftige Orientierung der mächtigsten Partei Deutschlands. Selten war diese Frage innerhalb der CDU so drängend und so offen wie heute.

Es bestehen fundamentale Gegensätze zwischen den verschiedenen Kandidaten, was den Umgang mit der sich dem Ende entgegenneigenden Ära Merkel betrifft: Laschet lobte ihre Kanzlerschaft als erfolgreiche 15 Jahre, in denen die Union ein ums andere Mal die Bundestagswahlen gewinnen konnte.

Merz hingegen kennzeichnet seine Bewerbung unter den Schlagworten „Aufbruch und Erneuerung“ und meint damit in erster Linie eine Abkehr von Merkels Kurs, der oftmals verschrien wurde als „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Viele konservative Hardliner sehen in diesem Kurs eine Ursache des Erstarkens der AfD am rechten Rand, den es zu korrigieren gilt. So sieht das auch Merz und übersieht dabei, dass die Union in den vergangenen Jahren einen erheblich größeren Anteil an Wählern von SPD und Grünen für sich gewinnen konnte. Diese würden sich wohl wieder abwenden, sollte die Union wieder stärker rechtslastige Themen in den Mittelpunkt rücken.

Profitiert am Ende Markus Söder?

Erkannt hat das die CSU, die sich in Sachen Parteivorsitz zwar ausdrücklich zurückhält, hinsichtlich des gemeinsamen Kanzlerkandidaten aber auf ihr Mitspracherecht pocht. Bereits seit längerem hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der früheren, eher rechts ausgerichteten Rhetorik der CSU verabschiedet und orientiert sich erkennbar stärker an ökologischen Themen.

Das ist insofern bedeutsam, als mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kaum eine andere Regierungskonstellation als eine schwarz-gelbe Koalition inhaltlich realistisch erscheint – diese aber rechnerisch mit Blick auf die Umfragen und Landtagswahlen immer unwahrscheinlicher wird. Die Kompromissfähigkeit aber, die eine Dreierkoalition auf Bundesebene allen Beteiligten abverlangen würde, wird dieser Tage vor allem einem abgesprochen: Friedrich Merz.

Am Ende könnte er aufgerieben werden zwischen der konkurrierenden, so lange noch amtierenden Kanzlerin einerseits und dem unbedingten Willen zum Machterhalt der Partei andererseits. Kurzum: Eine Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden in acht Wochen könnte in anderthalb Jahren eine schwarz-grüne Koalition unter Markus Söder hervorbringen.

Laschet möglich, Röttgen unwahrscheinlich

Oder aber Armin Laschet setzt sich durch. Überraschend hat er sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verbündet, der seinerseits nun keine Ambitionen auf eine eigene Kandidatur mehr hegt, sondern Laschet unterstützt. Das Duo, das unterschiedliche Generationen wie auch unterschiedliche politische Strömungen der Partei vertritt, könnte sich auf lange Sicht als die bessere Wahl herausstellen.

Dass die Delegierten in den kommenden acht Wochen plötzlich ihre Sympathien für Norbert Röttgen wiederfinden und er als lachender Dritter aus der Wahlkampfarena hervortritt, erscheint aus heutiger Sicht hingegen eher unwahrscheinlich.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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