Chaostage in Washington: Die Ruhe nach dem Sturm

USA Aktienmarkt – ado Alexander Sánchez

Der Sturm aufs Kapitol hat wirkmächtige Bilder hinterlassen. Der Trumpismus ist noch lange nicht am Ende. (Foto: Alexander Sánchez / Adobe Stock)

Der Schock sitzt tief über die beispiellosen Bilder vom Mittwochabend. Seit mehr als 200 Jahren hat es keinen solchen Angriff auf das Kapitol gegeben, den Sitz des US-Parlaments, gerne auch Herzkammer der Demokratie genannt.

Es waren entweihende Szenen, in Respektlosigkeit kaum zu übertreffen, die Trumps Anhänger hinterließen. Die Bilder sind wirkmächtig, ebenso wie Donald Trump. Zwar haben sich nach den Ausschreitungen inzwischen viele Republikaner von dem Noch-Präsidenten distanziert, einige Kabinettsmitglieder sind zurückgetreten. Doch es bleibt der Eindruck, dass sie das sinkende Schiff verlassen, kurz bevor sie mit ihm untergehen würden.

Republikanischer Machtwille

Die Rufe nach einer sofortigen Amtsenthebung werden lauter, dennoch sind sie umstritten, zwölf Tage vor der Vereidigung des Nachfolgers. Für ein reguläres Verfahren bleibt schlichtweg nicht genug Zeit, der Notfallplan über den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der vorsieht, einen nicht geschäftsfähigen Präsidenten durch dessen Vize vertreten zu lassen, scheitert wohl an jenem Vize, Mike Pence.

In der Tat hätte ein solches Blitz-Impeachment hohen Symbolcharakter, der den Märtyrermythos, den Trump seit der verlorenen Wahl im November aufzubauen versucht, bei seinen Anhängern noch verstärken dürfte. Besser wäre es gewesen, hinreichend viele Republikaner hätten sich bereits im regulären Impeachment-Verfahren von Trump losgesagt, unverzeihliche Verfehlungen des Präsidenten hatte es zuvor genug gegeben, allein: Der Machtwille war stärker.

Nun sehen Republikaner ihre Felle davonschwimmen, sind hin- und hergerissen zwischen den überzeugten Trumpisten innerhalb ihres Wahlkreises einerseits und denjenigen, die ehrlich schockiert sind über die Bilder vom Mittwoch andererseits. Einige Beobachter gehen davon aus, dass die Republikanische Partei sich anhand der beiden Lager künftig aufspalten könnte.

Wenig glaubhafte Distanzierung

Auch wenn sich Donald Trump am Freitag in einer Videobotschaft formal von den Randalierern distanzierte – nach seinen vorherigen Einlassungen wirkt das wenig glaubwürdig. Tatsächlich war er es, der seine Anhänger noch am Mittwoch persönlich zum Marsch nach Washington aufgerufen und angestachelt hatte.

Bereits vor einigen Monaten hatte er den gewaltbereiten „Proud Boys“ zugerufen: Haltet euch zurück – und haltet euch bereit. Eine Aufforderung, denen der Schlägertrupp offensichtlich nachgekommen ist. Die Ereignisse vom Mittwoch haben eine lange Vorgeschichte und sie hatten sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher abgezeichnet, wurden von Sicherheitskräften jedoch offenbar – bewusst oder versehentlich – unterschätzt, und das trotz der aufgeheizten Stimmung im Land, befeuert durch die Rhetorik des scheidenden Präsidenten.. Die Hauptverantwortung für die aktuelle Eskalation trägt Trump in ganz wesentlichem Maße.

Zwölf Tage im Amt bleiben ihm noch, in denen dem mächtigsten Mann der Welt diverse Optionen offenstehen: Er könnte das Kriegsrecht ausrufen, auf die Schnelle noch einen Atomkrieg anzetteln oder sich selbst für laufende und künftige Verfahren begnadigen. All das ist grundsätzlich möglich, sein Interesse dürfte vor allem auf dem letztgenannten Punkt liegen.

Trump ignorieren – oder zur Rechenschaft ziehen?

Eine weitere Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren hat Trump längst ins Spiel gebracht, doch die Unterstützung der Republikaner, derer er sich bislang relativ sicher wähnen konnte, bröckelt seit Mittwoch erheblich. Trump und seine Anhänger haben allerdings demonstriert, wozu sie bereit sind: Sie wollen den Umsturz, notfalls mit Gewalt. Von einem Putschversuch ist inzwischen auch in politischen Kreisen die Rede.

Dass sich das Problem mit der Vereidigung Joe Bidens am 20. Januar von selbst erledigt haben wird, davon ist kaum auszugehen. Vielmehr weiß Trump eine 70 Millionen Stimmen starke Anhängerschaft hinter sich, die in Sachen Deutungshoheit an seinen Lippen hängen und allen anderen längst Lügen vorwerfen – die Propagandamaschine, alle unliebsamen Berichte als „Fake News“ abzustempeln, zeigt nachhaltig Wirkung.

Der Biden-Administration bleiben damit nur zwei Optionen: Sie kann Trump entweder ignorieren und versuchen, ihn totzuschweigen – oder sie kann ihn mit allen Mitteln zur Rechenschaft ziehen. Anklagepunkte gäbe es genug, mit einer Begnadigung durch Biden ist nicht zu rechnen.

US-Demokratie in Gefahr

Die Gefahr für die amerikanische Demokratie geht zudem vielmehr von den 70 Millionen aus, die die Erzählung vom Wahlbetrug glauben wollen, die in Trump ihren Helden und Wortführer sehen und die am Mittwoch unter Beweis gestellt haben, wozu sie bereit sind. Mehrere Sprengsätze wurden sichergestellt, es handelte sich offenbar nicht um Attrappen.

Die USA erleben dieser Tage den schlimmsten Angriff seit 9/11, nur dass er diesmal von innen kommt. Die eigenen Bürger stellen das demokratische System infrage, das in den USA – mehr als anderswo – gerade durch die präsidiale Machtfülle auf Gedeih und Verderb auf die Fähigkeiten des stärksten Mannes im Staat angewiesen ist.

Dass dieses Kartenhaus auf fragilem Fundament steht und schnell ins Wanken geraten kann, wenn ein skrupelloser Präsident ins Weiße Haus einzieht, haben die vergangenen vier Jahre gezeigt. Falls es eines letzten Beweises bedurfte, wurde dieser am Mittwoch erbracht. Der Sturm auf das Kapitol in Washington, er erscheint als Kulmination, als unausweichliches Finale einer Präsidentschaft, deren Nachwirkungen noch lange zu spüren sein dürften.

Wie die US-Krise die Märkte beeinflusst

Kurzfristig ließen sich die Börsianer noch nicht aus der Ruhe bringen, tatsächlich legte der Dow Jones zuletzt kräftig zu. Die weitreichende Erschütterung der US-amerikanischen Demokratie hat allerdings – je nach Verlauf – das Potenzial, auch die Märkte mit sich zu reißen. Werden der Ausnahmezustand und die latente Bedrohung zur Konstante und gelten bisherige Gewissheiten nicht mehr, verlieren die USA innen- wie außenpolitisch an Glaubwürdigkeit und Einfluss.

Ihre Rolle als globaler Krisenvermittler hat bereits unter Trump schwer gelitten – wer sollte nach diesem Mittwoch noch glauben, dass die USA imstande sind, die Demokratie zu exportieren und als Erfolgsmodell zu verkaufen? In der Folge könnten geopolitische Konflikte noch schwieriger zu entschärfen sein, mit allen kurz- und mittelfristigen Konsequenzen, die das mit sich bringt, man denke nur an Flüchtlingsbewegungen oder auch die Ölpreisentwicklung. Wenn die innenpolitischen Spannungen weiter zunehmen und sich die Grabenkämpfe verschärfen, könnten die Chaostage von Washington nur der Anfang gewesen sein.

Trump hat bereits angedeutet, sich nicht kampflos zurückzuziehen, selbst wenn er eine geordnete Amtsübergabe inzwischen zugesagt hat. Die Ambivalenz in seinen Aussagen bleibt, die Handlungen seiner Anhänger sind hingegen eindeutig – und sie verheißen nichts Gutes für das noch junge Jahr 2021, von dem die meisten wohl gehofft hatten, es möge ein besseres werden als 2020.

optionen

Aktienmarkt: Hexensabbat am FreitagAm Freitag tanzen zum 3. Mal in diesem Jahr die Hexen an den Börsen. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.  › mehr lesen


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig den kostenlosen E-Mail-Newsletter von David Gerginov. Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Sie können sich jederzeit wieder abmelden.

Hinweis zum Datenschutz