Daimler Aktie schwächelt: EuGH verurteilt BRD für zu laschen Umgang mit Autobauern

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Trotz ihrer Verbündeten in der Berliner Politik haben die Autobauer zurzeit einen schweren Stand. Die Aktien von Daimler und Co. schwächeln. (Foto: 360b / shutterstock.com)

Die Bundesregierung nimmt zu viel Rücksicht auf die deutsche Automobilindustrie. Dieser Vorwurf wird immer wieder erhoben und nun auch von europäischer Seite bestätigt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland für seinen zu laschen Umgang mit Daimler vor wenigen Tagen verurteilt.

Allerdings erweist sich auch der EuGH in diesem Fall als eher zahnloser Tiger: Eine Strafe muss Deutschland nicht bezahlen, es trägt lediglich einen Großteil der Verfahrenskosten und nun eben den Makel, von richterlicher Seite schwarz auf weiß bestätigt zu wissen, dass die hiesigen Autobauer von der Berliner Politik üblicherweise mit Samthandschuhen angefasst werden.

Dieser Umstand jedoch ist bekannt und gewollt, immerhin sichert die Autoindustrie zum einen zigtausende Arbeitsplätze und zum anderen Jahr für Jahr einen beachtlichen Exportüberschuss, der Deutschland international auch nicht nur Beliebtheitspunkte einfährt.

EU verurteilt Deutschland für zu viel Rücksicht auf Daimler

Und so kommen Daimler, BMW und Volkswagen seit jeher ziemlich glimpflich davon und brauchen aus Berlin keine allzu strikten Vorgaben zu fürchten. Das aktuelle Gerichtsurteil bezieht sich auf den Einsatz einer Chemikalie, die Daimler in Klimaanlagen seiner Fahrzeuge verbaut hatte und die bereits vor Jahren durch die Europäische Union aus Klimaschutzgründen verboten wurde.

Daimler weigerte sich, die Chemikalie durch eine Alternative zu ersetzen, da diese bei hauseigenen Testreihen zu einem erhöhten Brandrisiko geführt habe, so die Argumentation aus Stuttgart. Entsprechende Bedenken teilten jedoch weder andere Automobilhersteller noch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) oder die Forschungsstelle der Europäischen Kommission, sodass letztlich im Jahr 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wurde – weil das KBA Daimler nicht innerhalb einer zweimonatigen Frist dazu gezwungen hatte, seine neueren Fahrzeuge zurückzurufen und die erforderlichen Veränderungen durchzuführen. Dies geschah erst im Frühjahr 2017, betroffen waren gut 133.000 Fahrzeuge.

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Letztendlich also einmal mehr viel Wirbel um nichts, da die EU-Vorgaben am Ende doch noch durchgesetzt wurden. Daimler hatte lediglich eine zeitliche Verzögerung der Rückrufaktion erreicht durch das vorherige Aussitzen.

Daimler Aktie auf Talfahrt – letztes Wort bei Dieselgate noch nicht gesprochen

Beim Thema Dieselskandal und dessen Folgen sind sich Politiker und Hersteller dann ausnahmsweise einmal uneins darüber, wie mit dem Problem verfahren werden soll, wie gleich mehrere Gipfeltreffen zum Thema in den vergangenen Wochen gezeigt haben.

Klar ist: Es bedarf aufwendiger Nachrüstungen auch bei Fahrzeugen, die erst wenige Jahre alt sind. Das kostet Geld. Der Knackpunkt liegt nun darin, wer diese Kosten tragen soll: Autokäufer, Steuerzahler oder Hersteller?

Geht es nach den Herstellern, wollen sie mit kostspieligen Hardware-Nachrüstungen möglichst wenig bis gar nichts zu tun haben. Stattdessen pochen sie auf Kaufanreize, die auch Dieselbesitzer jüngerer Flotten zum neuerlichen Kauf eines weniger klimaschädlichen Autos bewegen sollen. Trotz eines umfangreichen Kompromisses, der kürzlich in Berlin erzielt und verkündet wurde, scheint das letzte Wort in der Affäre noch lange nicht gesprochen zu sein. Und über den Verhandlungen schwebt das Damoklesschwert der Diesel-Fahrverbote in deutschen Innenstädten, die – bekräftigt durch ein entsprechendes Gerichtsurteil – bereits in wenigen Monaten Realität werden könnten.

Trotz der grundsätzlich verbündeten Politiker in Berlin also ein schwerer Stand für die deutschen Autobauer und ihre Aktien. Die Papiere von Daimler und BMW notieren zurzeit rund 20 beziehungsweise 14 Prozent tiefer als noch vor einem Jahr, die Vorzugsaktie von Volkswagen hat sich nach einigen Turbulenzen zuletzt wieder etwas gefangen und notiert leicht oberhalb ihres Vorjahresniveaus.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.