Darlehensvertrag: sittenwidrig, wenn Mithaftung verlangt wird

Bei hohen Darlehenssummen sichern sich viele Geldinstitute gerne dadurch ab, dass auch der Lebens- bzw. Ehepartner ebenfalls auf dem Darlehensvertrag unterschreibt.

Im Darlehensvertrag wird er somit als Darlehensnehmer bezeichnet.

Darlehensvertrag: sittenwidrig bei Überforderung des Partners

Doch laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), das im „Handelsblatt“ erwähnt wurde, ist eine sogenannte Mithaftungsübernahme eine Sittenwidrigkeit, da es zu einer massiven finanziellen Überforderung des Partners kommen könne.

In dem Fall, auf den sich das Urteil bezieht, hätte die Lebenspartnerin des Darlehensnehmer nicht einmal die monatlich anfallenden Zinszahlungen aufbringen können.

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Sittenwidrigkeit bei fehlendem Interesse

Solange der Partner, der ebenfalls eine Unterschrift auf dem Darlehensvertrag leistet, kein eigenes Interesse wirtschaftlicher oder persönlicher Art an dem Darlehen hat, ist er auch kein Vertragspartner.

Ein Beispiel hierfür wäre beispielsweise die Anschaffung einer Eigentumswohnung, die ausschließlich vom Partner alleine gekauft wird. Bei diesem Beispiel würde der Lebenspartner nur zu Sicherungszwecken haften, wie der BGH entschied.

An der Einschätzung, dass es sich dabei um Sittenwidrigkeit hat, ändert laut Ansicht des BGHs auch eine potenzielle Restschuldbefreiung durch ein Insolvenzverfahren nichts.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen XI ZR 468/07

5. August 2009

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.

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