Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden

Auch auf der Sicherheits-Konferenz in München am vergangenen Wochenende lag der Fokus neben dem Bürgerkrieg in Syrien auf der damit verbundenen Flüchtlings-Krise.

Der Flüchtlings-Zuzug nimmt kein Ende

Diese nimmt immer dramatischere Formen an. So sind bis Mitte Februar über 100.000 Schutz Suchende nach Deutschland gekommen.

Hochgerechnet werden das für 2016 weit über 1 Mio. sein. Dabei haben wir jetzt Winter.Sie wissen: Im Frühjahr werden die Zahlen nochmals stark ansteigen.

Die Politik ist also gefordert. Auf europäischer Ebene geht nicht viel. Und in Deutschland liegt die Regierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, im Dauerclinch miteinander.

Astronomische Kosten für den deutschen Steuerzahler

In einem Punkt sind sich jedoch alle Parteien einig: Die Flüchtlings-Krise wird den deutschen Steuerzahler viele Mrd. € kosten. Geschätzt werden bis zu 45 Mrd.€ pro Jahr.

Von wem diese bezahlt werden sollen, ist keine Frage mehr: natürlich vom Bürger – von Ihnen.

Nur wie, darüber schweigt sich die Politik aus. Längst jedoch gibt es zahlreiche Vorschläge dazu, die entweder diskutiert werden oder sich bereits in der Umsetzungs-Phase befinden.

Wir verraten Ihnen diese Ideen in einer mehrteiligen, brandaktuellen Artikel-Reihe. Damit besitzen Sie einen unschätzbaren Informations-Vorsprung.

Neue Staatsschulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging noch im September 2015 davon aus, einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne Neuverschuldung zu schaffen. Die schwarze 0 sollte stehen bleiben.

Doch mit dem Überschuss der Steuer-Milliarden in der deutschen Staatskasse wie in der Vergangenheit wird es schnell vorbei sein.

Wenn der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhält, müssen Bund und Länder zwangsläufig neue Schulden machen – mit Folgen für Sie.

Steuersenkungen ade

Zunächst einmal müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden – v. a. jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags.

Ebenso werden die Spielräume für Konjunktur-Programme begrenzt. Das alles betrifft Sie also ganz direkt.

Betreuungsgeld längst schon verplant

Schon einmal zugegriffen wird auf das Betreuungsgeld in Höhe von 1 Mrd. €. Dieses wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder frei.

Auf dem Flüchtlings-Gipfel im September 2015 wurde vereinbart, dass es in 2017 und 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll, um die Kinderbetreuung zu stärken.

Faktisch wird es nach den 3 Landtagswahlen im März in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg einen Nachtrags-Haushalt mit neuer Schulden-Aufnahme geben.

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Keine Rücklagen gebildet

Sie sehen, dass die Regierung keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet hat. Auch wenn Ihnen das immer wieder so erzählt wird. Es ist falsch!

Ihr Traum von abnehmenden Schulden-Bergen, sinkenden Steuern und niedrigen Ausgaben ist wahrlich ausgeträumt. Und das Asyldrama wird weiter anhalten…

16. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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