Das NetzDG erinnert an Überwachungskraken aus dunklen Zeiten

Sie leben in einer Zeit der größten Staatszensur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Schuld daran: DSGVO und NetzDG. (Foto: William Potter / Shutterstock.com)

In der EU vollzieht sich eine zumeist stumme Revolution, die in den Mainstream-Medien ganz anders dargestellt wird. Immer mehr sogenannte Populisten kommen an die Macht.

Nicht nur in Ungarn, Polen oder in Österreich, sondern jüngst auch in Italien und wohl bald auch in der Slowakei.

Immer mehr Protest gegen Staatswillkür

Wenn Sie jedoch hinter die Kulissen schauen, dann ist dies nichts anderes als ein Protest gegen die Politik aus Brüssel und Berlin. Das weiß das EU-Establishment natürlich sehr genau.

Und deshalb reagiert es, zusammen mit der Bundesregierung, unliebsame Meinungen gleich gar nicht aufkommen zu lassen.

Ein Instrument dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das für eine demokratische Kommunikationskultur sorgen sowie die von Hasskriminalität betroffenen Gruppen und Personen schützen soll.

Die Niederschlagung der freien Meinung

Doch wie Sie nun wissen, hebelt das NetzDG das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit und auch Menschenrechte aus. Unbequeme und alternative Meinungen werden unter dem Deckmantel von Hasskommentaren und Fake News geradezu ausgelöscht.

Das zweite Zensur-Instrument ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Diese soll den Schutz der personenbezogenen Daten innerhalb der EU sicherstellen und einen freien Datenverkehr gewährleisten. Allerdings zerstört auch diese nichts anderes als eine kritische Meinungsbildung.

Was für ein Chaos diese Verordnung bereits nach kurzer Zeit ausgelöst hat, haben wir Ihnen ebenfalls aufgezeigt.

DSGVO: Irrsinn hoch zehn

Doch der Wahnsinn mit der Datenschutz-Grundverordnung geht noch weiter.

So berichten beispielsweise die Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Mehrere freiwillige Feuerwehren haben ihre Blogs geschlossen, mit Hilfe derer sie ihren dringend benötigten Nachwuchs rekrutierten. Die Verantwortlichen haben Angst vor Klagen, weil Jugendliche unter 16 den Blog ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht mehr lesen dürfen.“

Und weiter:

„Die Erzdiözese Freiburg hat die Internet-Übertragung ihres Festgottesdienstes aus dem Freiburger Münster gestoppt. Der Grund: Sie hätte sonst die Einwilligung aller Teilnehmer einholen müssen.“

Verlierer und Gewinner

Sie wissen: Da wo es Leidgeplagte, also Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Und das sind eindeutig die Anwälte. Weil laut DSGVO jedem das Klagerecht zu steht, gehen sie schon jetzt in Stellung, um Abmahnungen zu verschicken.

Die Juristen machen die große Kasse. Und sie zahlen als Geschädigter oder als Schädiger. Wobei das Letztere natürlich völlig klar und richtig ist.

Das ist erst der Anfang

So sieht das Chaos also aus, das durch das NetzDG und die DSGVO angerichtet wurde. Dabei ist das alles erst der Anfang.

Schon jetzt können Kleinunternehmen und normale Regierungskritiker diesen Richtlinien ohne großen finanziellen Aufwand nicht nachkommen. Das heißt, sie schalten ihre Webseiten und Blogs ab.

Damit hat die von Brüssel verordnete Staatszensur unter dem Tarnmantel des Datenschutzes für das Establishment ihre Aufgabe erfüllt.

Die größte Staatszensur seit Ende des Zweiten Weltkriegs

Bedenken Sie: Zusammen mit Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich scheinbar gegen Hetze und Fake News in sozialen Netzwerken richtet, aber ebenfalls sämtliche Regierungskritiker mundtot macht, haben wir nicht nur eine massive Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Sondern die größte Staatszensur seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Und keiner geht dagegen auf die Straße. Ganz im Gegenteil erzählen Ihnen die Politiker noch, wie schlimm doch die Zensur in Russland oder der Türkei sei.

Was für eine bodenlose Frechheit.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.