Deckung der Flüchtlingskosten: Das ist geplant

Das anhaltende Asyldrama wird den deutschen Steuerzahler, also Sie, viele Mrd. € kosten. Geschätzt werden etwa 45 Mrd. jährlich.

Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, dass es wohl zu einem Nachtrags-Haushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird.

Ebenso wissen Sie bereits, dass das Betreuungsgeld schon in den Topf für Flüchtlings-Kosten fließt.

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuer-Senkungen verabschieden – v. a. jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Und das ist erst der Anfang…

Kommen Steuer-Erhöhungen?

Vielleicht wissen Sie es noch: Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Steuer-Erhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlings-Hilfe bislang immer aus.

Doch angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in 3 Bundesländern ist dies nicht mehr als ein uneinlösbares Wahlversprechen.

Beachtenswert dazu ist v. a. eine Studie aus dem Jahr 2008 für die Stiftung Marktwirtschaft.

Nach dieser erhöhen 100.000 Zuwanderer mit einer schlechteren Qualifikation als hierzulande die Steuer- und Abgabenlast um insgesamt 0,3%. Bei 1,5 Mio. wäre somit eine Erhöhung der Staatseinnahmen von 4,5% nötig.

Umgerechnet auf die kumulierten Steuer-Einnahmen 2014, die 643,6 Mrd. € betrugen, wären das 29 Mrd. € – und das ist eine gewiss niedrige Rechnung.

Am effektivsten: Die Anhebung der Mehrwertsteuer

Dennoch: Dafür müsste entweder die Lohn- und Einkommensteuer um 12,6% oder die Mehrwertsteuer von 19 auf 22,6% erhöht werden.

Oder es müssten die Steuer-Einnahmen von den oberen 10% der Steuerzahler, den Reichen, um 31,6% angehoben werden.

Dabei bleibt wohl eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, die alle – und v. a. die breite Masse – betrifft, am realistischsten.

So darf man also hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlings-Kosten getrost von Steuer-Erhöhungen ausgehen.

Sehen Sie: Im Kleinen, bei Gemeinden, wurden diese bereits ab und an umgesetzt. Beispiele gefällig? Bitte:

Gemeinde-Steuern erhöht

Die Stadt Mettmann hob Mitte 2015 wegen der gestiegenen „Aufwendungen für Asylbewerber“, wie es hieß, die Grund- und Gewerbesteuer an.

Ein Proteststurm der Bürger rauschte über die Behörden hinweg, die mit ihrer Begründung allerdings ehrlich waren.

In einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer hieß es:

„Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z. B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro“.

Tatsächlich war die Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer zwischen 5 und 15% beachtlich.

Später räumte die Verwaltung in einer Stellungnahme ein, dass es „besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuer-Festsetzung zu verzichten.“

So läuft der Hase! Alles klar?

17. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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