Deutsch-französischer Kompromiss: Kommen jetzt doch noch Eurobonds?

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Merkel und Macron haben sich „zusammengerauft“ und einen Kompromiss für europäische Finanzhilfen erzielt. Aber wird auch geliefert? (Foto: Romolo Tavani / Shutterstock.com)

Seit den Anfangstagen der Europäischen Union, vormals Europäische Gemeinschaften, gilt es als ungeschriebenes Gesetz: Umfangreiche und tiefgreifende Beschlüsse oder Veränderungen haben immer dann besonders große Chancen auf erfolgreiche Umsetzung, wenn sie zu Beginn auf einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich basieren – mithin den beiden größten Volkswirtschaften und Mitgliedstaaten der ersten Stunde.

Mit Emmanuel Macron trat vor wenigen Jahren in Frankreich ein Mann an die Spitze, der offen für eine noch stärkere europäische Integration und Zusammenarbeit wirbt – und damit in Berlin, konkreter: bei den Unionsfraktionen, eher auf Skepsis trifft.

Merkels Europa-Skepsis durchbrochen?

Immer wieder ließ Angela Merkel den französischen Präsidenten auflaufen, reagierte nicht oder sehr spät auf die Vorschläge aus Paris zu einem Fortschreiben des europäischen Einigungsprozesses oder verkündete öffentlich ihre ablehnende Haltung demgegenüber. Der vielzitierte „deutsch-französische Motor“ der EU geriet merklich ins Stocken während der vergangenen Jahre, sehr zur Freude der Nationalisten und zum Ärger der Europafreunde, die sich eine engere Kooperation wünschten.

Umso bemerkenswerter ist die Kehrtwende, die vor allem die Kanzlerin Anfang der Woche nun vollzogen hat: Gemeinsam mit Macron verständigte sich Merkel auf ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket.

Ungewöhnliche Maßnahmen in ungewöhnlichen Zeiten

Geplant ist demnach, gemeinsame europäische Anleihen auszugeben. Profitieren würden davon vor allem Staaten wie Italien oder Spanien, die einerseits mit haushaltspolitischen Schwierigkeiten kämpfen und andererseits besonders stark vom Coronavirus heimgesucht wurden. Zurückgezahlt werden müssten die Gelder jedoch von allen EU-Staaten gemeinsam, wogegen sich bislang vor allem Deutschland vehement gesträubt hatte.

Nun aber habe man sich „zusammengerauft“, wie Merkel es zusammenfasste – die ungewöhnlichen aktuellen Umstände erfordern offensichtlich ungewöhnliche Maßnahmen, und Deutschland in Form von Merkel scheint nun bereit, über den eigenen Schatten zu springen, was die gemeinsame Haftung für europäische Anleihen angeht.

Andere nördliche und wirtschaftlich stabile Staaten wie die Niederlande, Dänemark, Schweden oder Österreich halten jedoch weiterhin dagegen. In der Vergangenheit gelang es immer wieder, Skeptiker durch Verhandlungen und Zugeständnisse von deutsch-französischen Kompromissvorschlägen zu überzeugen. Ob das im aktuellen Fall jedoch auch gelingen wird, ist derzeit noch ungewiss.

Widerstand aus Bayern

Widerstand regt sich zudem auch aus Bayern: Die CSU wehrt sich vehement gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und befürchtet „Eurobonds durch die Hintertür“. Es deuten sich somit schwierige Verhandlungen an, nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene.

Dennoch ist der Vorstoß richtig: Denn die Bewältigung globaler Krisen kann nicht gelingen, indem sich jedes Land auf seine nationalen Interessen beschränkt. Die Finanzkrise vor rund zehn Jahren hat EU und Eurozone an den Rand einer Zerreißprobe geführt, nicht zuletzt wegen des rigorosen Umgangs mit Griechenland und seinen Staatsschulden.

Das gemeinsame Friedensprojekt Europa ist aber viel zu wichtig und zu kostbar, als dass man es wegen ein paar nationaler oder finanzieller Befindlichkeiten existenziell riskieren sollte. Daher ist es richtig, nun die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und pragmatische Kompromisse zu suchen, die Europa auch für eine Zukunft nach Corona als tragfähiges Bündnis zusammenschweißen.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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