Deutschland greift freiwillig tiefer in die Taschen

Deutschland will noch mehr in die EU-Töpfe einbezahlen. Und zwar freiwillig. Brüssel jubelt, der hiesige Steuerzahler weint. (Foto: nito / shutterstock.com)

Wollen Sie mehr EU, mehr Zuwanderung und mehr dann auch noch viel dafür bezahlen? Nein, dann haben Sie die gegensätzliche Meinung der zukünftigen Bundesregierung.

Ganz gleich, wie diese auch besetzt sein mag.

Denn das alles erfahren Sie mehr oder weniger aus dem Papier der Ergebnisse der Sondierungsgespräche (finale Fassung vom 12. Januar 2018) zwischen der CDU/CSU und SPD.

Was Sie bisher wissen…

  • Deutschland will ein Neues Europa, z.B. durch eine Stärkung der europäischen Integration und des Europäisches Parlaments.
  • In der Flüchtlings- und Migrationskrise sollen die Fluchtursachen besser bekämpft, die Außengrenzer besser geschützt und eine solidarische Verantwortungsteilung geschaffen werden.
  • Der Familiennachzug soll gestaffelt und geordnet werden.
  • Die sogenannte Obergrenze von jährlich 180.000 bis 220.000 neuen Zuwanderern ist lediglich eine Farce. Denn das Europäische Parlament hat längst neue Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.
  • Diese besagt, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen.
  • Familienzusammenführung ist wichtiger als die Verordnung zur Verteilung Geflüchteter.
  • Die Integration soll zusätzlich vorangetrieben werden (nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns).
  • Die Außengrenzen sollen besser geschützt werden.
  • Steuersenkungen wird es für die Deutschen nicht geben. Und das trotz der Versprechen der Union, die hiesigen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich bei der Einkommensteuer zu entlasten.
  • Die neue deutsche Regierung will dafür freiwillig noch höhere Beiträge als bisher in den EU-Haushalt einbezahlen.

Brüssel jubelt über die freiwillige Erhöhung deutscher EU-Gelder

Längst schon haben SPD und Union eine freiwillige Erhöhung des deutschen EU-Beitrags angekündigt. Brüssel nahm dies mit großer Erleichterung auf und der EU-Präsident begrüßte dies ausdrücklich.

Jean-Claude Juncker drückte sich dahingehend so aus: Dies sei „ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte“.

Na klar, was denn sonst. Schließlich geht das alles zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, der dabei kein Mitspracherecht hat.

Deutschland greift freiwillig für die EU tiefer in die Taschen

Schon im März letzten Jahres erklärte SPD-Außenminister Sigmar Gabriel, dass Deutschland mehr Geld in die EU-Töpfe einzahlen sollte. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner, begründete er seine Forderung.

Und gleichzeitig stellte er die völlig absurde Behauptung auf, dass der deutsche EU-Nettobetrag von 14 Milliarden bis 15 Milliarden Euro im Jahr keine überragende Bedeutung hätte.

Niederländer und Schweden würden pro Kopf ohnehin mehr zahlen. Da schlägt man doch die Hände über dem Kopf zusammen.

Der Brexit wird Deutschland weitere Milliarden kosten

In diesem Zusammenhang erinneren wir Sie daran, dass der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, ebenfalls vor der Tür steht. Die Briten zahlten in der Vergangenheit rund sechs Milliarden Euro netto im Jahr in die EU-Kasse. 2016 waren es aufgrund eines Einmaleffekts sogar 11 Milliarden.

Glauben Sie etwa, wenn die Briten weg sind, dass die EU-Nettoempfänger dieser EU-Gelder irgendwelche Abstriche machen werden? Von wegen.

Und wer wird wieder einmal den Löwenanteil daran bezahlen? Dreimal dürfen Sie raten.

In anderen EU-Ländern ist eine Erhöhung der EU-Zahlungen nicht durchführbar

Während Länder wie Frankreich Österreich, Italien oder die Niederlande aufgrund ihrer innenpolitischen Verhältnisse eine Erhöhung ihrer EU-Zahlungen schwer argumentieren können, gibt es hierzulande dafür eine breite Zustimmung bei SPD und Union.

Natürlich, wie hätte man es auch anders erwarten können.

Das also geschieht wirklich mit Ihren Steuergeldern. Und Sie werden – anstatt mit Steuersenkungen – mit Almosen, wie etwa der Einschränkung des Solis (und das auch nur bei dem einen oder anderen) abgespeist.

Das ist mehr als eine Frechheit. Ein Skandal, über den keiner spricht.

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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.