Deutschland knickt vor Frankreich ein

Merkel handelt wieder einmal gegen den Willen der Wähler. Und Ihr Steuergeld wird in der Türkei verschwendet. (Foto: William Potter / Shutterstock.com)

Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass die neue Bundesregierung auf EU-Ebene nicht einmal mehr die Vergemeinschaftung der Schulden ausschließt. Und das, obwohl Angela Merkel dies bislang völlig ausschloss.

Das ist genau das, was der französische Präsident Emmanuel Macron will. Und noch mehr: Einen gemeinsamen EU-Haushalt und einen europäischen Finanzminister.

Merkel will mehr Souveränität an die EU abgeben

Und die Bundeskanzlerin? Sie bekannte sich schon längst nicht nur zur Stabilisierung des Euro, sondern auch zur Vollendung der Bankenunion.

Und erklärte, Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten.

Merkel handelt wieder einmal gegen den Willen von Millionen Bürgern und Wählern

Ist das wirklich so? Millionen Menschen hierzulande wollen nicht noch mehr Souveränität nach Brüssel abgeben.

Genau diese Politik hat nämlich dazu geführt, dass bei der letzten Bundestagswahl nicht nur die Volksparteien dramatisch verloren. Sondern auch die EU-Kritiker-Partei, die AfD, in den Bundestag einzog. Und jetzt sogar die größte Oppositionspartei stellt.

Merken Sie was? Wie Ihr Steuergeld sonst noch verplempert wird, zeigen wir Ihnen nachfolgend auf.

So wird Ihr Steuergeld für die Türkei verschwendet

Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes. Und der steht bekanntlich über allen Dingen.

Vor kurzem erst wurde bekannt, dass die Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler für die Türkei, nur eine begrenzte Wirkung hätten. Auf gut deutsch: Diese wurden und werden verplempert.

Doch der Reihe nach …

EU-Finanzhilfen für die Türkei

Bei den Milliarden geht es darum, der Türkei zu helfen, eine Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU zu erreichen.

Diese Heranführungshilfe bei der Rechtsstaatlichkeit, Regierungsführung und den Humanressourcen (Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik) kostete und kostet die Europäer zwischen 2007 und 2020) über 9 Milliarden Euro.

Finanzmittel werden von den Türken nicht nachhaltig eingesetzt

Konkret heißt es dazu vom Europäischen Rechnungshof, dass diese Finanzmittel nicht ausreichend auf einige grundlegende Erfordernisse in den Sektoren Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung ausgerichtet gewesen seien. Genau dort nämlich seien Reformen überfällig.

Zwar hätte die Türkei – etwa beim Zoll und dem Steuerwesen – zu einer Übernahme des EU-Rechts beigetragen, aber möglicherweise seien diese Reformen nicht nachhaltig.

Türkei kassiert, tut aber wenig

In der Realität jedoch sieht alles anders aus: Bei der Verwendung dieser EU-Hilfsmilliarden sei, so der Europäische Rechnungshof weiter, kaum auf die grundlegenden Erfordernisse eingegangen worden.

Vor allem in Bezug auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisiertem Verbrechen, der Pressefreiheit, der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Stärkung der externen Prüfung und der Zivilgesellschaft.

Fehlender politischer Wille

Ferner stellt der Europäische Rechnungshof fest, dass es den türkischen Behörden am politischen Willen mangele. Na, wer hätte das gedacht?

Auf gut deutsch: Der europäische Steuerzahler – und damit auch Sie – zahlte und zahlt weiter Milliarden an ein Land, das „Danke“ sagt.

Das war’s. Wenn das mal keine Verschwendung ist.


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© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die deutsche Wirtschaft AG
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