Die EU-Urheberrechtsreform entkernt das Internet

Mit einer Link-Steuer und Vorabfiltern soll die europäische Internet-Zensur weiter vorangetrieben werden. Unfassbar. (Foto: Ink Drop / shutterstock.com)

Klammheimlich hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments die Weichen für ein restriktives Urheberrecht gestellt, wie es offiziell heißt.

Dabei ist dies nichts anderes als eine gravierende Beschränkung des Internets.

Ohne Zweifel: EU wird das neue Zensur-Programm auf den Weg bringen

Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass die EU-Urheberrechtsreform eine Entkernung des Internets bedeutet. Winken EU-Kommission, EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament sie durch, woran eigentlich kein Zweifel besteht, dann bedeutet dies eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Auch das damit verbundene europaweite Leistungsschutzrechts für Presseverleger hat weitreichende Konsequenzen.

Statt Meinung – Money, Money, Money

Demnach müssen alle kommerziellen Onlinedienste, die Verlagsinhalte in digitaler Form nutzen wollen, dafür Geld zahlen. Und zwar für alles, was über die reine Verlinkung hinausgeht.

Kritiker sprechen dahingehend bereits von einer „Linktax“, einer „Link-Steuer“, die allerdings an Verlage entrichtet werden muss. Davon betroffen wären sicher auch User von sozialen Medien, die Presseartikel verlinken.

Link-Zensur zerstört das Internet

Dabei gilt: Wer die Links zensiert, ruiniert das Internet. Denn Links sind für die freie Meinungsäußerung unerlässlich.

Eine Zensur der Links zerstört letztlich das World Wide Web, so wie wir es kennen. Und das wäre fatal. Für alle Beteiligten.

Reichweiten werden gekillt

Die großen Media-Global-Player wie etwa Google oder Facebook hätten bestimmt Schwierigkeiten, sich einem solchen Lizenzmodell zu unterwerfen. Gleich gar kleinere Anbieter, von denen viele sogenannte alternative Medien sind.

Die Folge davon wäre, dass Verlagsinhalte zukünftig wohl weniger verbreitet werden. Aber: Gerade eine Einschränkung der Reichweiten würde diesen Verlagen jedoch nichts nützen.

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Denn einige von ihnen haben ja bekanntlich bereits massive Probleme mit ihren Printauflagen.

Automatische Vorabfilter schränken die Meinungsfreiheit ein

Kommen wir zu Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Offiziell, so lässt die EU verlautbaren, ist es das Ziel zu verhindern, dass urheberrechtlich geschütztes Material ohne entsprechende Erlaubnis im World Wide Web verfügbar gemacht wird.

Dabei geht es nicht nur um Texte, sondern auch um Videos, Bilder und Sounddateien.

Internetzensur hinten herum

Und wie soll das funktionieren? Ganz einfach: Mit sogenannten automatischen Vorabfiltern. Konkret sollen kommerzielle Onlineplattformen schon während des Hochladens neuer Inhalte überprüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind.

Trifft dies zu, wird der Upload gestoppt, vorausgesetzt, der Hochladende hat keine Lizenz zur Verbreitung erworben.

Das Ende der Unschuldsvermutung

Diese Upload Filter stehen dem bisherigen Providerprivileg entgegen, das die Betreiber entsprechender Plattformen von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen in ihren Diensten befreit. Allerdings müssen sie solche beseitigen, sobald sie davon erfahren.

Ein Kritiker schrieb: „Artikel 13 ist so etwas wie das Ende der Unschuldsvermutung für die Anbieter und ihre Nutzer.“

Und genauso ist es.

Der Todesstoß für kleine Online-Anbieter

Kurzum: Auch kleinere Unternehmen könnten gezwungen werden, Upload-Filter einzurichten. Ein Todesstoß für die meisten von ihnen. Wir sagen Ihnen auch warum:

Die EU-Kommission geht von monatlichen Kosten einer solchen Filter-Software von rund 900 Euro aus. Andere jedoch, wie beispielsweise das Netzwerk Allied for Startups, hingegen von bis zu 50.000 Euro im Monat.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.